Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite

Seminar Paper , 2015 , 47 Pages , Grade: 14

Law - Miscellaneous

Unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ ebnete die große Koalition aus CDU und SPD zu Beginn der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Koalitionsvertrag der bis heute umfangreichsten Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg. Eines der Hauptziele dieser Reform war die teilweise Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit der Stärkung der Bundesländer. Unter der Materie, die in diesem Zusammenhang neu zugewiesen wurden, findet sich in Teilen auch das Gewerberecht.

Im Zuge der Novellierung des Grundgesetzes wurde der Wortlaut des Art. 74 Abs.I Nr. 11 GG, das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen), um den Zusatz "ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte" ergänzt. Durch diese Ausklammerungen entstanden Unklarheiten und Streitigkeiten, die in der Arbeit dargestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

I. Die Föderalismusreform von 2006
A. Begriffsklärung
B. Ausgangslage der Reform
C. Der Reformprozess
1. Die frühe Phase
2. Die Arbeit der Föderalismuskommission 2003-2004
3. Das Gesetzgebungsverfahren 2005-2006
D. Das Reformergebnis

II.Die Einzelsachgebiete des
deArt. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
A. Recht der Spielhallen
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Spielhallenrecht
2. Normativ-rezeptive Kompetenzzuordnung
3. Das Problem der „gesetzeskonformen Verfassungsauslegung“
4. Die Auslegung des Rechts der Spielhallen
a) wörtliche Auslegung
b) historische Auslegung
c) systematische Auslegung
d) teleologische Auslegung
5. Fazit
B. Recht des Ladenschlusses
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Ladenschlussrecht
2. Ladenschluss und Arbeitsschutz
a) wörtliche Auslegung
b) systematische Auslegung
c) historische und teleologische Auslegung
d) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
3. Fazit
C. Recht der Gaststätten
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Gaststättenrecht
2. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne Gaststättentypen
a) nichtgewerbliche Gaststätten
b) Beherbergungsbetriebe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Auslegung
dd) Zwischenergebnis
c) Reisegastgewerbe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Zwischenergebnis
4. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne gaststättenrelevante Aspekte
a) Arbeitsrecht, Kinder- und Jugendschutz
b) Nichtraucherschutz
b) weitere Schutzvorschriften
5. Fazit

III. Endergebnis

• College: University of Constance
• Grade: 14
• Author: Florian Klei (Author)
• Publication Year: 2015
• Pages: 47
• Catalog Number: V319322
• ISBN (eBook): 9783668185340
• ISBN (Book): 9783668185357
• Language: German
• Tags: gesetzgebungskompetenzen, gewerberecht, föderalismusreform, entwicklung, probleme, meinungsstreite