Der Aufstieg der extremen Pole im politischen Spektrum Europas entspricht momentan noch einem Hilferuf von einfachen Bürgerinnen und Bürgern, verbunden mit dem Wunsch nach einer ernsthaften Auseinandersetzung, mit den tragischen Sackgassen, die im europäischen Lebensalltag reproduziert werden. In diesem Fall kümmert es die Bürger kaum, ob das rechtsextreme Lager, die Sozialdemokratie, die Grünen oder der linke Populismus einen Antrieb erfährt, noch ob die Konservativen in Europa ihre Vorherrschaft fortsetzen. Viel mehr verlangen die Bürger eine zuverlässige Lösung ihrer wirklich wichtigsten Alltagsprobleme.
In diesem Zusammenhang existiert eine Notwendigkeit für Europa, aus der Logik der geschlossenen Kreise rauszukommen, in denen Politiker untereinander in Fraktionen und Ausschüssen verhandeln. Es besteht die klare Notwendigkeiten der Wiederendeckung des souveränen Volkes. Im heutigen Sinne handelt es sich um das europäische Volk das an sich noch nicht institutionalisiert ist. Daher auch der Mangel an Demokratie.
Die fortschrittlichen Kräfte Europas, allen voran die Sozialdemokratie sollten sich mit dem Gedanken konfrontieren, ein neues Potential an öffentlichen Gütern zu definieren im Rahmen eines gesamteuropäischen Sozialstaates der die neuen Ungleichheiten in Europa zu entschärfen vermag. Denn die Vereinigung Europas braucht letztendlich ein entsprechendes gedankliches institutionelles Vorspiel, das wie ein Idealtyp im Bewusstsein der Bürger funktionieren kann.
Inhalt
1. Stabilitätsanspruch, soziale Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit
2. Europas umstrittene Politik –Das Primat der Ökonomie
3. Der Staat im Würgegriff und die Sozialdemokratie
4. Das demokratische Defizit
5. Schlussfolgerung
LITERATUR
1. Stabilitätsanspruch, soziale Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit
Spätestens seit der Etablierung des Befreiungsgedankens der Aufklärung und des rationalen Geistes, setzte sich zweifellos die konsequente Erkenntnis durch, daβ wirtschaftliche, soziale und politische Krisen nicht von der Natur oder von Gott herrühren, sondern von kollektiven menschlichen Entscheidungen und Beschlüssen. Denn Emanzipation im Sinne der Aufklärung bedeutet primär Selbstbefreiung aus der Unmündigkeit und korrespondiert mit den Begriffen der Autonomie, der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit, der Selbstbestimmung, nach eigenem Gesetz, der Selbstentfaltung des Individuums (Behrens :2004)
Dementsprechend ist das aktuelle Gefüge an Regierungen in ganz Europa, Ergebnis konkreter kollektiver Entscheidungen im Sinne von Wahlergebnissen.
Auf den ersten Blick scheint tatsächlich in jeder Wahloption der letzten Jahre ein vernünftiger Kern zu stecken. Die Bürger setzten ihre Stimme auf den Anspruch eines sicheren Ausstieges aus der Krise. Demzufolge besitzen alle gegenwärtigen Regierungen in Europa einen gewissen Legitimationsgrad der mit dem Wunsch nach Stabilität zu tun hat.
Je länger sich aber die Krise hinzieht, desto mehr scheint die existierende Legitimationsbasis zu bröckeln. Das ist der Fall weil die heutigen Regierungskonstellationen immer mehr auf autoritäre demokratische Praktiken setzen, die wiederum ungeordnete Zustände schaffen vor allem in den verschuldeten Ländern Südeuropas. (Birsi/Schley:2011).
Auf der anderen Seite ist die Frage der Demokratie mehr oder weniger direkt mit der Frage der sozialen Kohäsion verbunden (Cuellat:2009). Gerade dieser Sachverhalt wird von vielen Regierungen oft übersehen zumal sie eine strikte Sparpolitik verfolgen oder verlangen. Die Sparpolitik wird als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit dargestellt.
Wie allerdings unter anderem Paul Krugman (1994) betont, sollten die Regierungen nicht zu Opfern einer Psychose, der Wettbewerbsfähigkeit verkommen, denn diese ist gefährlich und kann zu falschen Entscheidungen führen. Die Vorstellung, dass der wirtschaftliche Fortschritt eines Landes allein von seinem Erfolg auf dem Weltmarkt abhängt ist eine unhaltbare Hypothese die sich anhand empirischer Studien kaum bestätigen lässt.
Vielmehr hängt die Substanz eines Staates und dessen Legitimationsbreite davon ab, inwiefern er effektiv in der Lage ist seinen Bürgern öffentliche Güter zu Verfügung zu stellen (Böhnke, P./ Kersten,J/ Klenk.T/ Neu, C/ Vogel, B : 2015).
«Die Menschen erwarten, daβ der Staat, Arbeitsplätze fördert und ein soziales Sicherheitsnetz gewährleistet. Welche auch immer die Fehler oder die, Tugenden der Privatwirtschaft sein mögen, keine andere Struktur mit Ausnahme des Staates kann den Bürgern die grundlegenden öffentlichen Güter bereitstellen.» (Wyne: 2009),Diese Argumentation kontrastiert deutlich mit der gegenwärtig in Europa etablierten Politik der Rezession. Eine Folge dieser Politik ist die Meidung von Programmen die mit größeren öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung der Nachfrage verbunden sind.
Die Europäische Währungsunion „an sich“ erweckt den scheinbaren Eindruck als sei sie nunmehr mit jenen neoliberalen Regeln identisch, die derzeit ihre formale Politikform ausmachen. Das Europa Projekt selbst scheint eine desaströse Spar- und Austeritätspolitik als Folge mitzubringen (Schulmeister : 2013, 39).
Folglich verpflichten sich die hoch verschuldeten Länder Südeuropas, fast ausschließlich in anachronistische Projektkürzungen und vermieden alle Politikbereiche, die wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Ordnung anheben könnten.
Das Ergebnis ist eine klare Verlagerung des politischen Stigmas mit der Stärkung der Extrempole der jeweiligen politischen Systeme. Die Stärkung der politischen Position, jener sozialen Allianzen an Rande der politischen Systeme führte im Falle Griechenlands sogar zum Machtaufstieg der unkonventionellen politischen Allianz zwischen der linken Syriza Partei und der rechtsextremen ANEL.
Die starken sozioökonomischen Auswirkungen der Krise (Entlassungen, Explosion der Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, starke Schwächung des Sozialstaates, ansteigende Selbstmordrate etc.) hat zweifellos zu einem radikalen Wahlverhalten geführt (Mavrozacharakis : 2015)
Die Krise hat die antisystemischen Trends und Ideen gestärkt, weil die Systemparteien nicht in der Lage waren, einen scheinbaren Weg aus der Krise aufzuzeigen, der zumindest teilweise den Alltag der Menschen verbessern würde. Stattdessen dämonisierten die etablierten Machtparteien im gesamten Zeitraum der Krise, alle Korrekturmaßnahmen die auf eine keynsianische Logik der Nachfragestärkung durch öffentliche Ausgaben fundiert waren.
Zwar hält sich der soziale Protest gegen die Sparreformen noch in Grenzen, nimmt jedoch in vielen Fällen brutale Formen an. Parallel steigt jedoch die Resonanz Rechts-, und Linksextremer populistischer Parteien die in ihrem ideologischen Kern dem europäischen Kosmopolitismus widerstreben. In ganz Europa vor allem die Rechtspopulisten ihre Kräfte deutlich erhöht was auch in der Sitzverteilung des Europäischen Parlamentes zu bemerken ist.
Laut den meisten Umfragen steigt der Euroskeptizismus, zumal die von Deutschland ausgehenden ökonomischen Entscheidungen der EU und der Europäischen Zentralbank oft die öffentliche Irritationen schüren (Youngs:2013, s 6-7).
2. Europas umstrittene Politik –Das Primat der Ökonomie
In diesem Zusammenhang ist die derzeitige Politik der EU-Behörden stark umstritten. Mit anderen Worten, solange die EU sich darum reist für die Rettung der Banken Verantwortung zu übernehmen und zur Stabilisierung des Bankensystems riesige Beträge zu mobilisieren(siehe Tab. 1), aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, in Europa nur sechs Milliarden, wird die institutionelle Struktur der EU von ein Schleier des Misstrauens in den Köpfen der Bürger umgeben sein.
Ohne Zweifel sich die komplexen Zusammenhänge in Relation zur Finanzkrise schwer zu erfassen für die Durchschnittbürger. Doch jeder Laie verstand daβ die ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorwiegend der Bankenrettung galten. Insbesondere der Banken Deutschlands.
Tab. 1 Beträge zur Bankenrettung (in Euro und %)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: FAZ 16-082013
(http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/wirtschaft/3464246002/1.2535240/article_multimedia_overview/bewilligte-mittel-und-in.jpg)
Wie sich aus Tabelle 1 ergibt, brauchten Deutsche Banken von 2008-2012 646 Mrd Euro als Hilfsrahmen in der Finanzkrise, von denen sie 249 Mrd. in Anspruch nahmen. Lediglich Großbritannien brauchte mit 873 Milliarden Euro mehr Rettungsgelder als Deutschland. Im Vergleich zu Deutschland subventionierten die USA ihre Banken mit 700 Milliarden Dollar, von denen die Banken 428 Milliarden Dollar benötigten. Umgerechnet in Euro war die Hilfe für deutsche Banken um 20 % höher, in Relation zu der US- Ökonomie die fast fünf Mal so groß ist (Frühauf: 2013).
Für griechische Banken wurde der Betrag von 129 Mrd. als Sicherheit zur Verfügung gestellt wovon 69 Mrd. gebraucht wurden. Die entsprechenden Anteile für Italien sind 130 Mrd. wovon 15 beansprucht wurden, für Portugal 77 Mrd. wovon 11 Mrd. gebraucht wurden, für Spanien 575 Mrd. wovon 104 gebraucht wurden und für Zypern 5 Mrd. wovon 3 verwendet wurden Insgesamt wurden den Ländern Südeuropas für ihre Bankenrettung 918 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, wovon sie lediglich 202 Mrd. in Anspruch nahmen also insgesamt weniger als Deutschland.
Insgesamt wurden in der EU 5, 086 Billionen Euro für die Bankenrettung bewilligt (40, 3 % des BIP) wovon 1, 612 Billionen (12, 8 % des BIP) in Anspruch genommen wurden.
Im Vergleich dazu wurden von der EU nur 6 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bewilligt wovon ein erheblicher Anteil nicht schnell genug absorbiert wurde (Kafsack: 2014).
Man bedenke daβ die Jugendarbeitslosigkeit in Europa etwa 5 Millionen junge Menschen betrifft und noch dazu mit einer riesigen Dunkelziffer (Astheimer : 2014).
Aus Tabelle 2 geht hervor daβ in Spanien 2013, 41 % der erwerbsfähigen Bevölkerung unter 30 arbeitslos waren. Im Jahr 2007, waren es nur 12 %. Parallel stieg insgesamt die Einkommensarmut der Jugendlichen in der Krisenperiode heftig. Im Jahr 2007 waren 10 % der Spanier zwischen 18 und 25 arm. Im Jahr 2011 stieg der Armutsanteil der Jugendlichen auf 18 % während zur gleichen Zeit der Armutsanteil der Altersgruppe zwischen 51- 65 konstant blieb.
Genauso wie Spanien ist auch Griechenland seit Anfang der Krise von der Massenarbeitslosigkeit angeschlagen, gerade bei der Erwerbsbevölkerung unter 25 Jahren wo der Anteil der Arbeitslosen über 50 % ist. In Italien liegt der Anteil entsprechend bei 40 %, in Portugal bei über 30 %. Auch Frankereich ist mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 25 % erheblich angeschlagen.
In Deutschland dagegen ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 7,4 % relativ niedrig. Insgesamt ist der Einkommensrückgang der Jugendlichen in Südeuropa erheblicher als bei der älteren Bevölkerung (Nienhaus: 2015).
Bezeichnenderweise gab es in Griechenland die größten Renten -, und Lohnkürzungen begleitend zu den Sparprogramme. Dennoch verloren die Jugendlichen fast doppelt so viel (Nienhaus: 2015)
Tabelle 2 Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: FAZ 25-01-2015
(http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/1003689188/1.3388598/default/hq/infografik-die-jugend-ist-der.jpg)
Gerade in Anbetracht der oben angeführten Zahlen, dürfte es kaum verwundern daβ’ viele europäische Bürger, Europa als ein reines Elite-Projekt - betrachten, das weit entfernt ist von der Lebensrealität der Menschen mit ihren Ängsten und Bedürfnissen (Korte: 2014).
Die Staaten und die globalen Eliten setzten die Priorität auf die Verringerung der Haushaltsdefizite der Einzelstaaten und gaben und der Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit sekundäre Bedeutung (Mavrozacharakis: 2015 (b), s 10)
Insbesondere sind diese Menschen von der Angst besessen, daβ sie in einem absehbaren Zeitraum von Arbeitslosigkeit heimgesucht werden, daβ sie bald keinen bezahlbaren Wohnraum mehr besitzen werden oder daβ sie von einem wirtschaftlichen Erdrutsch erfasst werden der sie in die absolute Armut stürzt.
Die Bürokraten in Brüssel erinnern an Philister, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger ignorieren und ihre Ängste nicht ernst nehmen.
Obwohl absehbar, daβ früher oder später die horizontale Kürzungspolitik in eine tiefe politische Krise münden könnte mit unabsehbaren Folgen, gewährten die EU Institutionen, dem ökonomischen Kalkül das absolute Primat.
Nach langer Zeit in Europa wurde somit das ökonomische Kalkül vom politischen abgekoppelt.
Das eigentliche Ziel dieser für europäische Verhältnisse ungewöhnlich rigiden Strategie galt der endgültigen Eindämmung des strategischen Handlungsfreiraumes des Staates (Flassbeck:2015, 87). Dies gelang mittels der scharfen Regression öffentlicher Ausgaben die gewöhnlich geplant werden auf der Basis des Nutzens den sie abgeben für die Gesellschaft (sozialer Nutzen) im Vergleich zu den anfallenden Kosten (soziale Kosten).
Von den jeweiligen öffentlichen Ausgaben resultieren entsprechende öffentliche Güter die von öffentlichen Einrichtungen erzeugt werden (zB Landesverteidigung, Gesundheitswesen, innere Sicherheit, öffentliches Transportwesen) um kostenlos den Mitgliedern der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt zu werden (Böhnke, P./ Kersten,J/ Klenk.T/ Neu, C/ Vogel, B : 2015, s. 13-20, 47-52).
Es wäre freilich zu erwarten daβ die öffentliche Ordnung und der Schutz von Leben und Eigentum der Bürger, die fundamentalsten öffentlichen Güter seien. Dennoch hat es gerade in diesen Bereichen gravierende Kürzungen gegeben. Die Folgen sind unabsehbar.
3. Der Staat im Würgegriff und die Sozialdemokratie
In gewissem Sinne wurde ein Sektor in Zweifel gesetzt der von der privaten Initiative nicht im geringsten gedeckt wird. Somit wird der eigentliche Kern des Staatsgedankens an sich in Frage gestellt. Schließlich negieren die Kürzungen im Bereich der Sicherheit, der Bildung und der Gesundheit, jenen Hauptgrund, dessen wegen sich Menschen überhaupt dafür entscheiden sich im Rahmen eines Staates zusammenzuschließen (Probst: 2006,11-14).
Eine zweifellos kritische Größe des modernen Staates ist indessen genauso die potentielle Möglichkeit eine effektive Sozialpolitik auszuüben, die in einigen Fällen die Schere der Ungleichheit normalisiert und in anderen Fällen ein grundlegendes Sicherheitsnetz anbietet, um die extreme Armut zu lindern.
Wie Picketty (2014) feststellt braucht «man …sehr starke gesellschaftliche Institutionen, um den Kapitalismus zu regulieren. Der Staat muss Umverteilung zugunsten der Armen betreiben, denn wenn die Ungleichheit zu groß wird, untergräbt dies langfristig die Demokratie… In Europa war der Anstieg der Ungleichheiten weit weniger stark – dank sozialer, fiskalischer und demokratischer Institutionen, die fundamental egalitärer sind als in den USA. Allerdings sollte man diese Institutionen nicht als an sich gegeben auffassen. Ich denke, dass es in Wirklichkeit ein zunehmendes Risiko ihres Zerfalls gibt… Meines Erachtens hat die Politik in Europa nach der Finanzkrise von 2008 eine große Gelegenheit verstreichen lassen…. Wegen der zerfallenden demokratischen Institutionen in Europa hat man die Krise zu Unrecht in eine Schuldenkrise der öffentlichen Hand umgewandelt, auf Grund der schlechten Organisation und eines Übermaßes an Moralisierung der ökonomischen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsländern. Es kam zu einer Art Sakralisierung der Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs, die manchmal als zu ausschließliche, zu exklusive Begründung für unser europäisches Projekt herhalten müssen »
Es ist offensichtlich, dass normalerweise in Abhängigkeit vom politischen und ideologischen Charakter einer Regierung, die jeweiligen Prioritäten gesetzt werden.
Am Beispiel Deutschland lässt sich in markanter Weise demonstrieren daβ die Sozialleistungen trotz erheblicher Wirtschaftskraft und gewachsener Bedürfnisse eher zurückgegangen sind in den letzten Jahren.
Abbildung 3: Sozialausgaben in Deutschland
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Die Zeit 9. April 2015
(http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/sozialausgaben/bitblt-820x462-0ffcff7964edd7515b84ad3a4440e26ae9ceb93e/wide)
Wie Abbildung 3 zeigt sind in Deutschland sind die staatlichen Sozialausgaben, gemessen als Anteil des BIP (25, 8 %), in den letzten 15 Jahren leicht gesunken im Vergleich zum Jahr 2000 (26, 2%). In fast allen anderen Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, sind die Sozialsaugaben erheblich gestiegen. Im Krisenfall Griechenland sind die Sozialsaugaben zwischen 2000 (unter 20 % des BIP) und 2014 (etwa 23,5 % des BIP) zwar erheblich gestiegen, befinden sich jedoch immer noch weit unter dem Durchschnitt.
Die gegenwärtig in Europa ausgeübte Sparpolitik hebt indessen das ideologisch politisch bestimmte Moment der Sozialsaugaben auf und verlangt von allen Regierungen das gleiche Sparprogramm.
Aus diesem Grunde tut sich entsprechend die derzeitige griechische Linksregierung äußert schwer sich den Umständen anzupassen und versucht mit verschiedenen eigentlich ungeschickten Manövern die Spardoktrin zu umgehen.
Es ist indessen auch kein Wunder das einige Analysten, das Argument in den Vordergrund bringen daβ die Regierungen in der ganzen Welt, eine Politik fördern, die Reichtum von den vielen zu den wenigen überträgt und die Voraussetzungen für die Geburt von beschädigten Gesellschaften schafft, die von Armut, Arbeitslosigkeit, sozialer Härte, Gewalt, Kriminalität und Brutalität zerrissen sind.
Nach Paul Krugman (2013) lohnt es sich «auch festzuhalten, dass die Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise zwar in fast jeder Hinsicht furchtbar zu scheitern scheint, es den Reichen dabei aber gar nicht so schlecht ergeht. Obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit auf beispiellosem Niveau verharrt, haben die Gewinne sich kräftig erholt. Und während das Median-Einkommen stagniert, steigen die Aktienkurse auf beiden Seiten des Atlantiks wieder in Vorkrisenhöhen. Es ginge vielleicht zu weit, wenn man sagte, dass das oberste eine Prozent der Bevölkerung von anhaltender Depression regelrecht profitiert, aber ganz gewiss geht es diesen Leute nicht besonders schlecht. Das allerdings hat wahrscheinlich durchaus etwas mit der Bereitschaft der politisch Verantwortlichen zu tun, auf Austeritätskurs zu bleiben». Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Thomas Picketty (2014).
Darüber hinaus konnte die anhaltende Krise in vielen Ländern nur die Grenzen zwischen rechts und links deutlicher machen.
Die modernisierte der Sozialdemokratie, die nach dem Vorbild des dritten Weges, in vielen Fällen mit der Umsetzung von Sparprogrammen einherging konnte nur den Wohlfahrtsstaat als ideologisches Schlüsselinstrument verlassen und setzte sich verstärkt für ökonomische Rationalisierung und Wettbewerbsförderung ein. Wie treffend von Tony Judt formuliert vergaß die Sozialdemokratie allzu schnell was es zu verteidigen galt nämlich die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts «Die politische Linke hat, um es ganz deutlich zu sagen, etwas zu bewahren. Es ist die politische Rechte, die den ehrgeizigen modernen Drang geerbt hat, im Namen eines universellen Projekts zu zerstören und zu erneuern. Sozialdemokraten, typischerweise bescheiden hinsichtlich ihres Stils und ihrer Ambitionen, müssen entschiedener über die Fortschritte der Vergangenheit sprechen. Der Aufstieg eines Staates der sozialen Dienstleistungen, der ein Jahrhundert währende Aufbau eines öffentlichen Sektors, dessen Güter unsere kollektive Identität und unsere gemeinsamen Ziele zum Ausdruck bringen und prägen, die Durchsetzung der allgemeinen Wohlfahrt als ein Recht und ihre Gewährleistung als eine soziale Pflicht – das waren keine geringen Leistungen» (Judt: 2010).
In diesem Sinne wurde auch von der Sozialdemokratie die Vertiefung sozialer Ungleichheiten in Kauf genommen. Im Anschluss daran verlor die Sozialdemokratie ihre traditionellen sozialen Stützen und verfiel in eine tiefe Identitätskrise die auch mit gravierenden Wahlniederlagen einherging.
Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Weltwirtschaftskrise die nachindustriellen sozialdemokratischen Rezepte wieder an Aktualität und Charme gewonnen haben. Daher erscheint wieder unerlässlich, die grundlegende Unterscheidung zwischen rechts und links als Dilemma zwischen Markt und Gesellschaft.
Das Wirtschaftswachstum kann mit sozialer Gleichheit nur einhergehen, wenn es eine demokratische Kontrolle gibt und wenn der Staat als regulativ aktiv wird.
Dies ist eine qualitative Differenzierung im Hinblick auf die politische Philosophie der modernisierten Sozialdemokratie, die dem Wachstum primäre Bedeutung gegeben hat.
Sicherlich sollten die keynsianischen Rezepte der 1950 er und 1960 er Jahre, die eine Kompatibilität zwischen Marktwirtschaft und sozialem Zusammenhalt, herzustellen versuchten neu überdacht werden. Ziel des Staates sollte sein den Geburtsfehler der Marktwirtschaft also deren strukturelle Tendenz zur mangelnden Nachfrage auszugleichen.
Der unbestreitbare Erfolg der keynesianischen makroökonomische Politik der öffentlichen Unterstützung der Nachfrage hing mit zwei wichtigen Voraussetzungen zusammen : die wirtschaftliche Souveränität des Nationalstaates und die ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Neuverteilung der Gewinne aus dem Produktivitätsanstieg (Einkommenspolitik) (Skidelsky: 2010)
Die Bedingungen haben sich jedoch geändert. Der Staat hat gegenwärtig gewaltige Schwierigkeiten, eine nationale Wirtschaftspolitik zu definieren. (Lombardi : 2015; Skidelsky 2010).
Die Ausweitung und Verbreitung von Finanzinstrumenten hat eine ökonomische Schattenwelt produziert die außerhalb der institutionellen Kontrollkompetenzen agiert.
4. Das demokratische Defizit
Genau in diesem Punkt tritt ein offensichtliches Problem der Demokratie auf. Denn in dem Grade in dem eine Politik als demokratisch bezeichnet wird fundiert sie auf einem Geist kollektiver Entscheidungen und entsprechender Regeln und Verfahren. Institutionellen Verfahren die dem demokratischen Geist gehorchen versuchen, jene Bedingungen, zu brechen die von Oligarchien produzieren werden. In der modernen Gemeinwesen werden nach einer Feststellung von Robert Michels (1957), die Menschen nicht zwischen denen unterschieden, die geboren wurden, um zu befehlen und jenen die geboren wurden, um zu gehorchen, sondern zwischen denen, die lernen zu befehlen und diejenigen, die sich daran gewöhnen zu gehorchen. Die Demokratie enthält daher eine Dimension des Lernens, der Zivilisierung, der Sozialisation von Werten.
Dieser Aspekt ist jedoch nicht auf das Lernen von Gehorsam und Führung beschränkt, sondern erstreckt sich vielmehr auch das Lernen von Beteiligung und auf das Lernen der Kontrollausübung. Effektive demokratische Prozesse kennzeichnen sich durch die Instandsetzung imposanter Kontrollen und Gegengewichte (checks and ballances) und die Entfaltung der höchstmöglichen freien Artikulationsfreiheit.
Mit anderen Worten: in demokratischen Institutionen werden kollektive Werte investiert (Selznick: 1957). In dem Maße, wie diese kollektiven Werte verformt werden, ist eine Krise der Demokratie als Legitimationskrise festzustellen.
Die Legitimationskrise der Demokratie ist mit der Negation einer Reihe von Regeln, Verfahren und Institutionen verbunden. Dies ist aber genau eines der wichtigsten Symptome der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.
An die Stelle der alten etablierten demokratischen Verfahrensweisen und Strukturen, erschienen im Strudel der Finanzkrise neue Schattenstrukturen, paradoxen Prozesse und neue zweifelhafte politische Akteure.
Letztendlich erhöhte sich die zunehmende internationale politische Unsicherheit und die pessimistische Annäherung an die Zukunft. Das Vertrauen an etablierte politische Muster verringerte sich genauso wie das Festhalten an bewährte politische Instrumente oder das Beharren auf öffentliche Institutionen.
Die Krise verstärkte die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ein Prozess, der sich als Krise der Demokratie manifestierte (Schmitter: 2011).
Die Frustration und Reduktion von Erwartungen wird begleitet unter anderem von katalytischen gerechtfertigten und weniger gerechtfertigten negativen Bewertungen, individueller und kollektiver Natur gegenüber dem politischen System. Das alles führt zu extremen Optionen.
Im Wesentlichen funktionieren die Auswirkungen der Krise in den Krisenstaaten wie ein Ausfall des politischen Systems im Ganzen. Dies wirkt wie ein Mechanismus einer neuen negativen Vergesellschaftung der Bürger. Der Kollateralschaden für die Demokratie, die Institutionen und sogar Organisationsstruktur des Systems ist gewaltig.
Besonders für Griechenland umfasst die Legitimationskrise das gesamte politische Spektrum. Dies offenbart sich unter anderem durch die Tatsache, dass die politischen Kräfte im Land sich mit tausenden von Problemen befassen, ohne eine klare Priorität zu setzen die mit der schwierigen Situation des Landes zu tun hätte. Eine solche Priorität könnte die Substanz der Demokratie an sich sein. Gemeint sind dabei weniger die Verfahrensrechtlichen Aspekte, noch Kompetenzkonflikte oder die mangelnde Vorhersehbarkeit. Vielmehr geht es um die evolutionäre Frage ob es ein Leben nach der Demokratie gibt und wenn ja welche (Roy: 2010).
Arundhadi Roy fragt sich nicht nach der Demokratie als Ideal oder als Idealtyp sondern als funktionierendes Modell im Sinne der verschiedenen Versionen der westlichen liberalen Demokratie, die heute existieren. Die Frage über das Leben nach der Demokratie ist an jene gerichtet die bereits in Demokratien leben oder in Ländern, die angeblich demokratisch sind. Die Frage stellt sich nicht als ein Vorschlag für eine Wende zu alten, bankrotten totalitären Modellen sondern als ein Vorschlag für einige notwendigen strukturellen Anpassungen die mit direkter Beteiligung zu tun haben.
In den wenigsten Ländern Europas gehen die politischen Parteien sachlich kompetent auf die Frage der Demokratie faktisch ein. Sie verfahren vielmehr mit schematischen Ausdrücken und Parolen.
Sollten jedoch die politischen Eliten Europas die gegenwärtige Sachlage ignorieren oder unterbewerten und einfach, vorbei an der Tagesordnung weitermachen, dann besteht die Gefahr einer vollständigen Entfremdung.
5. Schlussfolgerung
Der Aufstieg der extremen Pole im politischen Spektrum Europas entspricht momentan noch einem Hilferuf von einfachen Bürgerinnen und Bürgern, verbunden mit dem Wunsch nach einer ernsthaften Auseinandersetzung, mit den tragischen Sackgasse die in europäischen Lebensalltag reproduziert werden.
In diesem Fall kümmert es die Bürger kaum ob das rechtsextreme Lager, die Sozialdemokratie, die Grünen oder der linke Populismus einen Antrieb erfährt noch ob die Konservativen in Europa ihre Vorherrschaft fortsetzen.
Viel mehr verlangen die Bürger eine zuverlässige Lösung ihrer wirklich wichtigsten Alltagsprobleme.
In diesem Zusammenhang existiert eine Notwendigkeit für Europa, aus der Logik der geschlossenen Kreise rauszukommen in denen Politiker untereinander in Fraktionen und Ausschüssen verhandeln. Es besteht die klare Notwendigkeiten der Wiederentdeckung des souveränen Volkes. Im heutigen Sinne handelt es sich um das europäische Volk das an sich noch nicht institutionalisiert ist (Habermas: 1996). Daher auch der Mangel an Demokratie. Die fortschrittlichen Kräfte Europas, allen voran die Sozialdemokratie sollten sich mit dem Gedanken konfrontieren ein neues Potential an öffentlichen Gütern zu definieren im Rahmen eines gesamteuropäischen Sozialstaates der die neuen Ungleichheiten in Europa zu entschärfen vermag. Denn die Vereinigung Europas ist braucht letztendlich ein entsprechendes gedankliches institutionelles Vorspiel, das wie ein Idealtyp im Bewusstsein der Bürger funktionieren kann.
LITERATUR
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Michels, R. (1957 [1911]). Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens. Neudruck. Stuttgart: Alfred Kröner Verlag.
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Picketty, Thomas(2014): Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert? http://blaetter.testkiste.com/archiv/jahrgaenge/2014/dezember/das-ende-des-kapitalismus-im-21.-jahrhundert
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Schmitter, Philippe C. (2011). “The Future of Real-Existing Democracies.” Society and Economy, 33 (2)
Schulmeister, Stephan (2013) : Euroabwicklung: Der finale Schritt in den Wirtschaftskrieg. Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2013, s. 39-49
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Wyne, Ali (2009) : Are States Still Relevant ? The Globalist. April 27 http://www.theglobalist.com/are-states-still-relevant/
- Quote paper
- Emmanuel Mavrozacharakis (Author), 2015, Demokratie, öffentliche Güter und Europa. Krisen und der Wunsch nach Stabilität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318315
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