Nach der Revolution ist vor der Revolution? Ein Vergleich der Regierungen von Mubarak und Al-Sisi

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Arabische Frühling in Ägypten 2011
2.1. Ursachen
2.2. Ziele
2.3. Verlauf

3. Das Politische System Ägyptens

4. Gegenüberstellung der Regierung von Mubarak und Al-Sisi
4.1. Auf der politischen Ebene
4.2. Auf der wirtschaftlichen Ebene
4.3. Die Außenpolitische Lage Ägyptens

5. War der Arabische Frühling in Ägypten erfolgreich?

6. Fazit

7. Ausblick

8. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Im Winter 2010 sitzt ein junger Mann namens Mohammed Bouazizi auf einer Bordsteinkante und schaut auf seine verstaubte Heimat Sidi Bouzid. Die Provinzstadt wirkt trostlos, vereinzelt kommen Menschen vorbei, ein Junge spielt mit einer alten Coladose, tritt immer wieder gegen. Er jagt ihr dann ein ums andere mal hinterher, nur um sie wieder mit seinem Fuß zu stoppen. Es ist nicht viel los in diesem 40.000 Seelenort. Die Aufstiegschancen sind schlecht, die meisten von Mohameds Freunden werden die Arbeit ihrer Väter übernehmen, Platz für eigene Träume gibt es kaum. Man solle sie am Besten aufgeben, hat gestern ein Freund von Mohamed gesagt, sonst fressen sie einen innerlich auf.

Doch Mohamed hat Wünsche und Ziele und auch,wenn es ihm verwehrt scheint diese zu verwirklichen, verliert er sich immer wieder in Tagträumen. Auch heute schließt er lieber seine Augen und baut sich mit jedem Gedankengang seine Utopie auf. Stück für Stück, Stein für Stein, wächst sie immer weiter.

Er sieht sich selbst wie er mit einem roten Roller durch die Straßen braust, auf dem Weg zu seiner Freundin. Der Staub auf der Straße kann ihm nichts anhaben, sein Gedankenbild erstrahlt in allen nur erdenklichen Farben. Die Sonne scheint in sein Gesicht, wärmt ihm angenehm und er lächelt. Mohamed scheint in dieser Welt glücklich, seine Chancen sind gut, denn er wird in wenigen Monaten sein Abiturzeugnis in der Händen halten, er ist einer der Besten seines Jahrgangs. Damit stehen ihm alle Türen offen, der Weg ist frei in die großen Städte allerlei Länder, alles was sich Mohamed vorstellen kann, ist möglich.

Er wird von einem lauten Geräusch aus seinem Tagtraum gerissen. Mohamed kennt dieses Geräusch, von den sich nähernden schweren Stiefeln, nur zu gut. Panik flackert in ihm auf, doch es ist bereits zu spät. Die Polizistin hat ihn gesehen und steuert auf ihn zu.

Da steht Mohamed Bouazizi nun und muss realisieren, dass nicht das Abitur zum Greifen nah ist, sondern lediglich sein alter, mühsam reparierterHolzkarren, mit welchem er Mandarinen, Äpfel und Birnen feilbietet, um sich und seine fünf Geschwister ernähren zu können. Mohameds Lage ist prekär, er hat keine offizielle Verkaufslizenz, mehrfach wurden ihm schon seine Produkte und seine elektrische Waage, die für seinen fahrenden Laden unabdingbar ist, beschlagnahmt.

Mohamed Bouazizi gehört zu einer Generation von Jugendlichen, denen es nicht an Intelligenz und dem Willen fehlt, sondern an Mitteln und Wege, eine Jugend, die sich um ihren Aufstieg betrogen fühlt. Doch er will sich nicht bevormunden lassen, legt immer wieder Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei ein. Seine Lage soll sich damit jedoch nicht verbessern, sie wird von Tag zu Tag nur noch hoffnungsloser, mehrfach wird er auf der Polizeiwache misshandelt.

Auch heute soll Mohamed kein Glück haben. Erneut werden seine Waren und seine Waage beschlagnahmt. Er selbst wird wütend und gerät heftig mit der Polizistin aneinander. Gerüchte gehen soweit, dass die diensthabende Polizistin ihm im Streit eine Ohrfeige gegeben haben soll. Gedemütigt zieht sich Mohamed zurück.

Klare Beweise für diesen Vorfall gibt es nicht, was aber darauf folgte wurde wochenlang von den Medien diskutiert und wird nur wenige Wochen später den Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali bewirken.

Der nur 26 Jahre alte Mohamed Bouazizi, getrieben von seiner Verzweiflung über seine aussichtslose Lage, begießt mit einer Flasche brennbarer Flüssigkeit zuerst seinen Kopf und danach seinen Körper und zündet sich anschließend an. Die Protestaktion dieses einfachen Gemüsehändlers bildete den Auslöser der tunesischen „Jasminrevolution“, welche sich immer weiter ausweitete und in einer Revolution mündete, die bald ganz Nordafrika betreffen sollte. Der erfolgreiche Sturz des tunesischen Präsidenten inspirierte die Bevölkerung vieler benachbarte Länder und ermutigte sie, ebenfalls auf die Straßen zu gehen und ihre Rechte einzufordern.

2. Der Arabische Frühling in Ägypten 2011

2.1. Ursachen

Der Journalist Ibrahim al-Koni schrieb am 01. März 2011 im Tagesspiegel:

„Seine Tat (gemeint ist Bouazizi) war der Funke, der den Flächenbrand entzündet und letztlich die ganze arabische Welt verändert hat.“

Dieser Funke wandert bis nach Ägypten und wurde dort bereitwillig von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgenommen. Sie formierten sich in Jugendbewegungen, wie die „Bewegung des 6.Aprils“, um für Arbeit und Zukunft zu protestieren.

Angeheizt durch Facebookgruppen, die Hauptinitiatoren der Revolution in Ägypten, und durch die soziale Unzufriedenheit gingen immer mehr Menschen auf die Straße.

Die Protestbewegung konnte sich so neu formieren und wuchs , angestachelt durch eine kritische Presselandschaft, die im Verlauf der Revolution entstand, zu einer beachtlichen Stärke.

So waren die Protestierenden besser informiert als je zuvor und konnte sich mit Hilfe des Internets erfolgreich organisieren.

Mubaraks Regierung selbst war sich nicht einig über die Zukunft und Nachfolge des Regimes. Es kam immer mehr zu Konflikten zwischen dem Militär und den Großunternehmern. In der Vergangenheit konnten sich die Mubarak nahe stehenden Unternehmer bereichern und Privilegien erkaufen, das Militär sah dadurch seine Privilegien in Frage gestellt und die Kontrolle über ihr Wirtschaftsimperium gefährdet. Diese Schwierigkeiten des Regimes schwächte es immer weiter, eine feste Machtbasis, die sich ihrer Dinge sicher ist, konnte nicht mehr aufrechterhalten werden.

Korruption und Unfreiheit der Bürger taten ihr Übriges, um endgültig das Vertrauen in die Regierung des Präsidenten Mubaraks zunichte zu machen.

Keine Repression des Regimes, weder durch die Polizei noch durch das Militär war erfolgreich; die Furchtlosigkeit der Aktivisten und ihre Opferbereitschaft für die Ziele der Revolution waren nicht zu brechen.

Neben den jungen Erwachsenen setzte sich die Bewegung hauptsächlich aus den Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und Frauen zusammen, sie alle hofften auf eine rechtliche und soziale Besserstellung. Viele von ihnen hatten am eigenen Leib die Unterdrückung und Polizeigewalt erleben müssen. Korruption war ein alltägliches Geschäft, die Schere zwischen Arm und Reich wuchs rapide.

Der Revolution schloss sich in der zweiten Phase ein Großteil Islamisten an, immer ihren eigenen Vorteil und ein Zuwachs an Einfluss im Blick.

Auch die Einsatzkräfte, sowohl vom Militär als von der Polizei, trugen ihren Teil zum Arabischen Frühling in Ägypten bei, da sie sich in ihrem Verlauf weigerten gegen die Protestierenden vorzugehen und ihre Arbeit faktisch nieder legten. So wendeten sich gegen Ende der Revolution in Ägypten viele Anhänger Mubaraks gegen ihn und seine Macht schwand zunehmend.

2.2. Ziele

Die Aktivisten träumten von einem Land, dessen Gesetze von einem neuem, gewählten Parlament verabschiedet worden sind und dessen Präsident durch eine faire, das Reglement erfüllende Wahl sein Amt und die damit verbundene Regierungsgewalt erlangt hatte. Um dieses Kernelement einer funktionierenden Demokratie zu verwirklichen, muss zu aller erst das Volk um seine Rechte, zu wählen und die Regierung aktiv mit zu gestalten, wissen.

Des Weiteren fehlen Wählerlisten und eine Anpassung des Parteiengesetzes wäre von Nöten gewesen.

All diese Punkte waren ein Teil des Traumes, von welchem die Protestierenden träumten.

Es ging um das Aufbrechen der existierenden Machtstrukturen und das Umsetzen von Reformen, die dem Volk schon vor Jahrzehnten versprochen wurden.

Vor allem aber war es die herrschende soziale Unzufriedenheit und der Wunsch nach einer sozialen und politischen Besserstellung, insbesondere von benachteiligten ethnischen und religiösen Gruppen, welche die Menschen auf die Straße trieben. Um dies verhindern zu können, wurde die Bevölkerung lange Zeit massiv unterdrückt, von einer inneren Sicherheit war nicht zu sprechen, Willkür prägte den Alltag vieler.

Auch diese Erfahrungen fanden ihren Platz in den Zielen der Protestanten, sie forderten das Militär ein für alle Mal unter eine zivile Führung zu bringen, um dem Zeitalter der Angst ein Ende zu setzen. Das Einsetzen eines neuen, gewählten Parlaments und die zivile Führung des Militärs, so hofften die Aktivisten, würden zu einer Wahrung der Menschenrechte in ihrem Land beitragen.

2.3. Verlauf

Das Entstehen eines politischen Bewusstseins, die Inspiration durch die erfolgreiche Revolution in Tunesien und die soziale Unzufriedenheit führte zu einem stetig wachsenden Druck den die Bevölkerung von Ägypten auf die Regierung von Mubarak ausübte. Offiziell wurde ab dem 25. Januar 2011, angestachelt durch das Internet, Satellitenfernsehen sowie aufkommende Protestsongs, zu den „Tagen des Zorns“ im gesamten Land aufgerufen. Diese Bewegung führte bereits am 11.Februar 2011 zu dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubaraks, der nach der Ermordung des Vorgängers Anwar al-Sadat im Oktober 1981 als Amtsnachfolger an die Macht gekommen war. Die Regierungsverantwortung wurde nach dem Rücktritt Mubaraks an einen neu gegründeten Militärrat, geleitet vom Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, übernommen. Der Militärrat sollte übergangsweise regieren und eine Übergangsverfassung erarbeiten sowie die Wahl eines neuen Parlamentes ermöglichen.

In der Realität folgten kaum Reformen und es herrschte die gleiche Willkür und Ungerechtigkeit wie unter Mubarak, nur vertreten durch ein neues Gesicht. Kritiker sprachen von einem „Mubaraksystem ohne Mubarak“. Im Verlauf des Jahres wurde zwar die Zulassung von politischen Parteien erleichtert, jedoch war weder die politische Freiheit der Bevölkerung gewährleistet, noch war der Militärrat bereit zurückzutreten.

Die weiterhin prekäre Situation und die Unzufriedenheit über die Resultate der Januarrevolution manifestierten sich am 18. November 2011 in einer weiteren Revolution, welche sich die Beseitigung der autoritären Strukturen auf die Fahnen schrieb. Es folgten etliche meist gewaltsam verlaufende Demonstrationen, die Regierenden versuchte mit allen Mitteln des Zwangs und der Gewalt die Bevölkerung ihres Landes in die Schranken zu weisen und zum Schweigen zu bringen. Die Protestanten waren nicht bereit ihre Ziele zu verleugnen, noch die Proteste einzustellen. Zwischen Ende November 2011 und Januar 2012 wurde zu Parlamentswahlen aufgerufen, dies ist als klarer Fortschritt der Aktivisten zu werten.

Im Laufe des Wahlkampfes konnten die Muslimbrüderschaft und die Islamisten eine breite Wählerschaft hinter sich vereinen, sie erhielten große Zustimmung, da sie bereits vor der Revolution eine starke Opposition bildete, aber war erst nach Mubaraks Sturz zu den Wahlen zugelassen worden. Es kam zunehmend zu einem Machtkampf zwischen dem Militärrat, dem Parlament und der Muslimbrüderschaft um die Wahl des neuen Präsidenten. Diese Wahl konnte die Muslimbrüderschaft schlussendlich für sich gewinnen. Ihr Kandidat Mohammed Mursi trat im Mai 2012 das Amt an. Im Zuge seines Machtgewinns wies er den Militärrat in die Schranken, ließ den Verteidigungsminister Tantawi absetzen und ernannte einen neuen Premierminister.

Um seine Machtbasis zu stärken, platzierte er Islamisten in verschiedene zentrale Staatsämter, was zu einer Stärkung des islamischen Staates beitrug und die christlichen Kopten in Sorge über ihre Zukunft in Ägypten versetze.

Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten war die Januarrevolution endgültig beendet.

Nun stellt sich zum Abschluss dieses Kapitels die Frage, wieso die Revolution erst zu einem so späten Zeitpunkt und nach Jahrzehnten der Unterdrückung erfolgte. Ein Aspekt findet sich in der Gesellschaft selbst. Es herrscht die Struktur der traditionellen Familie, in welcher die Frau herabgesetzt ist und dem Mann zu dienen hat; dieses trägt zu einem patrilinearen und patrilokalen System bei, es gilt nur der Mann. Diese Entrechtung der Frau hemmt den Fortschritt, es gelingt ihr kaum die Kinder auf eine fortschrittliche und dynamische Art zu erziehen. Es kommt zu einem Verknöchern der Gesellschaft, die einzelnen Individuen haben kaum eine Möglichkeit ihre Kräfte zu entfalten, sondern werden von der herrschenden Moral klein gehalten. Im Zuge der letzten Jahre gelang es der Gesellschaft in den nördlichen Ländern Afrikas, mit Hilfe des Einflusses aus dem Westen und der wachsenden Wichtigkeit von Bildung, aus diesem Kreislauf auszubrechen.

Des Weiteren trat durch die Möglichkeit der jungen Menschen, sich an öffentlichen Orten außerhalb der Moschee auszutauschen, ein gesellschaftlicher Wandel ein. Durch das Schaffen dieser Orte des Zusammentreffens und der Versammlung entstand eine Zivilgesellschaft, die den Grundstein für eine Demokratie bildet.

3. Das Politische System Ägyptens

Kernpunkt des politischen, demokratischen Systems von Ägypten bildet die Regierung des Landes. Sie besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem Premierminister, weiteren Ministern und dem Parlament (auch ägyptische Volksversammlung genannt), welche von der Beratenden Versammlung unterstützt wird. Es gilt grundsätzlich die Verfassung aus dem Jahre 1971 (mehrfach geändert), die allerdings immer wieder durch Notstandsgesetze außer Kraft gesetzt wurde.

Der Präsident beschließt Verordnungen (Art. 147), ernennt seinen Stellvertreter, den Premier- und die weiteren Minister (Art.141), kann diese ebenfalls wieder absetzen und den Notstand ausrufen (Art.148). Zusätzlich ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art.150) und besitzt somit eine umfassende Regierungsgewalt, die nur durch das ägyptische Parlament begrenzt wird. Dieses Parlament wählt alle 6 Jahre einen Präsidenten (Art.76) und ist gesetzgebend. Zwar kann der Präsident im Gegensatz zum Parlament nur Verordnung beschließen, diese haben aber Gesetzescharakter. Die ägyptische Volksversammlung besteht mindestens zur Hälfte aus Arbeitern und Bauern (Art.87) und verkörpert somit einen großen Querschnitt der Bevölkerung. Stimmberechtigt sind alle Bewohner, welche über 18 sind und die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen. Das passive Wahlrecht erhalten sie mit 30 Jahren, die Polizei und das Militär ist laut Verfassung nicht wahlberechtigt. Insgesamt umfasst das Parlament 454 Abgeordnete, von denen 10 vom Präsident eingesetzt werden.

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