Seit 1975 bliebt das österreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden öffentlichen Diskussionen über illegale Parteienfinanzierung noch das immer stärker werdende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für mehr Transparenz führten zu einer Änderung.
Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert.
Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat.
Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe € 178,89 Millionen oder € 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden:
a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss.
b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden.
c) Vermeidung von Korruption: Durch eine staatliche Förderung wird außerdem die Abhängigkeit von Großspendern zurückgedrängt, die mit ihrer Unterstützung Einfluss auf die Politik nehmen wollen.
Diese hohen staatlichen Zahlungen gingen jedoch bisher keineswegs mit einem ebenso hohen Maß an Rechtssicherheit oder Transparenz einher. Unklare Spendenregeln, unzureichende Rechenschaftspflichten und ein weitgehend fehlender Parteienbegriff sind nur einige Kritikpunkte, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso behandelt werden sollen, wie auch die Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012 und die immer noch bestehenden rechtlichen Kritikpunkte.
Inhaltsverzeichnis
Das Parteiengesetz 2012
A) Aufriss
B) Inhaltsverzeichnis
C) Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problematiken und Schwächen des PartG 1975
2.1. Fehlender Parteienbegriff
2.2. Zweckbindung der Wahlwerbungskosten-Beiträge
2.3. Unklare Parteienfinanzierung
2.3.1. Unbeschränkte Spenden
2.3.2. Umfang der Rechenschaftsverpflichtung
2.3.3. Mangelhafte Kontroll- & Sanktionsmechanismen
2.3.4. Unzureichende Publikationspflichten
3. GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011
3.1. Allgemeines zu GRECO
3.2. Empfehlungen des Evaluierungsberichtes
4. Das Parteiengesetz 2012
4.1. Ergebnisse der Regierungsklausur
4.2. Abänderungen der Regierungsvorlage
4.3. Konkrete Neuerungen des Parteiengesetz 2012
4.3.1. Begriffsdefinitionen und Voraussetzungen
4.3.2. Sponsoring, Inserat und Spenden
4.3.3. Parteiförderungsregime
4.3.4. Beschränkung der Wahlwerbungskosten
4.3.5. Rechenschaftsverpflichtung
4.3.6. Kontrolle und Sanktionen
5. Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage
6. Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle
6.1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien
6.2. Bedeutung für die Verschärfung von Transparenzbestimmungen
7. Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage
8. Conclusio
D) Literaturverzeichnis
E) Judikaturverzeichnis
F) Danksagung
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