Um was handelt es sich bei der Urabstimmung, welche Rolle kommt ihr im deutschen Arbeitskampfrecht zu und welche Folgen resultieren aus ihrer Durchführung? Vorliegende Arbeit analysiert und beurteilt - am Beispiel des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes - kritisch die bestehenden Meinungen innerhalb Literatur und Rechtsprechung und gibt einen Ausblick auf die möglichen zukünftigen Entwicklungen.
Ein Blick in die Zeitung macht deutlich, dass selbst in unserer modernen, technisierten und verknüpften Welt das Thema Streik noch immer aktuell ist, ja fast aktueller als in früheren Epochen und Jahrzehnten. Mitarbeiter werden durch vollautomatische Maschinen ersetzt und asiatische Länder produzieren immer billiger, so dass europäische Standorte mit den Produktionskosten und dem hieraus resultierenden Endpreis nicht mithalten können und ihre Produktionen entweder ins Ausland verlagern oder den Preis ihrer Produkte durch verringerte Einkommen der Arbeiter drücken müssen.
Der Produktionsverlagerung ins Ausland stehen Mitarbeiter meistens recht hilflos gegenüber. Ebenso dem Schwund ihrer Arbeitsplätze durch die Nutzung von Robotern. Zwar können sie gegen eine Verlagerung und den Einsatz von Robotern demonstrieren, doch meist hält es die Arbeitgeber nicht von ihrem Vorhaben ab.
Erfolgversprechender sind dagegen die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, gegen Lohndumping vorzugehen. Haben sie sich in Gewerkschaften zusammengeschlossen, so können sie einen Arbeitskampf mit massiver Unterstützung durch andere Arbeitnehmer und die Gewerkschaft aufziehen, wobei das wichtigste Mittel, welches ihnen hierfür zur Verfügung steht, der Streik ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung
- I. Vorüberlegungen zum Arbeitskampf und der Arbeitskampfrechtsordnung
- 1. Der Arbeitskampf
- 2. Die Arbeitskampfrechtsordnung
- II. Die Urabstimmung als Kampfmaßnahme
- 1. Kampfmaßnahmen im Arbeitsrecht
- 2. Kampfmaßnahmen während der Friedenspflicht
- 3. Auswirkungen der Urabstimmung
- III. Die Pflicht zur Urabstimmung vor dem Streik
- 1. Die Urabstimmung in der Arbeitskampfrichtlinie von Verdi und Satzung der IG Metall
- 2. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Urabstimmung
- a) Die Urabstimmung aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG
- b) Die demokratische Legitimation durch die Mitglieder
- c) Zusammenfassung
- 3. Verpflichtung im Zuge des Richterrechts durch die Warnstreik-Urteile
- 4. Die Pflicht aus arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen
- a) Die Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen
- b) Das Ultima-ratio-Prinzip
- aa) Das externe Ultima-ratio-Prinzips
- bb) Das innerverbandliche Ultima-Ratio-Prinzip
- cc) Zusammenfassung
- c) Das Gebot fairer Kampfführung
- d) Zusammenfassung
- e) Sonderfall der satzungsmäßigen Beschränkung der Vertretungsmacht
- IV. Die Rechtmäßigkeit des Streiks ohne Urabstimmung
- 1. Die Ansichten der Literatur
- 2. Die Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf
- 3. Zusammenfassung
- V. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen
- VI. Die Folgen einer satzungswidrig unterbliebenen Urabstimmung
- 1. Die außerverbandlichen Folgen
- 2. Die innerverbandlichen Folgen
- a) Verbandswidrigkeit des Arbeitskampfes
- b) Schadenersatzansprüche der Gewerkschaftsmitglieder
- VII. Die Anforderungen an eine Urabstimmung
- I. Vorüberlegungen zum Arbeitskampf und der Arbeitskampfrechtsordnung
- C. Eigene Ansicht zum Urabstimmungserfordernis und Lösungsvorschlag
- D. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rolle der Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht. Ziel ist es, die Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen und die Folgen der Urabstimmung zu analysieren und zu bewerten. Die Arbeit beleuchtet kritisch bestehende Meinungen in Literatur und Rechtsprechung.
- Die Bedeutung der Urabstimmung im Kontext des Arbeitskampfrechts
- Die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an eine Urabstimmung
- Die Folgen einer satzungswidrigen Unterlassung der Urabstimmung
- Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Urabstimmungspflicht
- Alternative Konfliktlösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung veranschaulicht die aktuelle Relevanz von Streiks im Kontext von Automatisierung, Globalisierung und Lohndumping. Sie führt in die Thematik der Urabstimmung ein und benennt die zentralen Forschungsfragen der Arbeit: Was ist eine Urabstimmung, wozu wird sie benötigt, welche Rolle spielt sie im Arbeitskampfrecht und welche Folgen ergeben sich aus ihrer Durchführung? Aktuelle Beispiele von Warnstreiks verschiedener Gewerkschaften unterstreichen die Aktualität des Themas.
B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung: Dieses Kapitel analysiert die Urabstimmung im Rahmen des Arbeitskampfrechts. Es werden zunächst grundlegende Begriffe wie Arbeitskampf und Arbeitskampfrechtsordnung definiert und die rechtliche Lücke hinsichtlich einer umfassenden Kodifizierung des Arbeitskampfrechts diskutiert. Die fehlende gesetzliche Regelung wird kritisch beleuchtet und der "Professoren-Entwurf" als möglicher Lösungsansatz erwähnt.
C. Eigene Ansicht zum Urabstimmungserfordernis und Lösungsvorschlag: Dieses Kapitel fehlt im Auszug und kann daher nicht zusammengefasst werden.
Schlüsselwörter
Urabstimmung, Arbeitskampf, Arbeitskampfrecht, Streik, Koalitionsfreiheit, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Rechtsprechung, Literatur, Verfassungsrecht, Art. 9 Abs. 3 GG, Verhältnismäßigkeit, Ultima-ratio-Prinzip, faire Kampfführung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung"
Was ist das Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rolle der Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht. Sie analysiert die Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen und die Folgen der Urabstimmung und bewertet diese kritisch im Hinblick auf Literatur und Rechtsprechung.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel ist die Analyse und Bewertung der Notwendigkeit, der rechtlichen Grundlagen und der Folgen von Urabstimmungen im Arbeitskampfrecht. Die Arbeit beleuchtet kritisch bestehende Meinungen in Literatur und Rechtsprechung.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Bedeutung der Urabstimmung im Arbeitskampfrecht, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an eine Urabstimmung, die Folgen einer satzungswidrigen Unterlassung, die verfassungsrechtlichen Aspekte der Urabstimmungspflicht und alternative Konfliktlösungsansätze.
Was ist eine Urabstimmung und wozu wird sie benötigt?
Die Arbeit definiert den Begriff der Urabstimmung im Kontext des Arbeitskampfrechts. Sie untersucht, warum sie notwendig ist und welche Rolle sie im Arbeitskampf spielt. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen und die Folgen ihrer Durchführung analysiert.
Welche rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an eine Urabstimmung werden untersucht?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen der Urabstimmung, einschließlich der verfassungsrechtlichen Aspekte (Art. 9 Abs. 3 GG), und untersucht die Anforderungen an eine rechtmäßige Durchführung. Sie beleuchtet die Rechtsprechung und die Literatur zu diesem Thema.
Welche Folgen hat eine satzungswidrige Unterlassung der Urabstimmung?
Die Arbeit untersucht die Folgen einer satzungswidrig unterbliebenen Urabstimmung, sowohl außerverbandlich als auch innerverbandlich (z.B. Verbandswidrigkeit des Arbeitskampfes, Schadenersatzansprüche der Gewerkschaftsmitglieder).
Welche verfassungsrechtlichen Aspekte werden betrachtet?
Die Arbeit untersucht den Bezug der Urabstimmungspflicht zu Art. 9 Abs. 3 GG und diskutiert die demokratische Legitimation durch die Mitgliederentscheidung.
Welche Rolle spielen Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Ultima-ratio im Zusammenhang mit der Urabstimmung?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Verhältnismäßigkeit und des Ultima-ratio-Prinzips im Arbeitskampfrecht im Zusammenhang mit der Urabstimmung und deren Bedeutung für die Rechtmäßigkeit von Streiks.
Gibt es alternative Konfliktlösungsansätze?
Die Arbeit erwähnt kurz alternative Konfliktlösungsansätze, wenngleich der Fokus auf der Urabstimmung liegt. Der "Professoren-Entwurf" wird als möglicher Lösungsansatz zur Verbesserung der gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts genannt.
Wie wird die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit ist in Einleitung, Hauptteil (Analyse der Urabstimmung im Arbeitskampfrecht) und Schluss gegliedert. Der Hauptteil gliedert sich in mehrere Unterkapitel, die die Urabstimmung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten (z.B. verfassungsrechtliche Aspekte, Rechtsprechung, innerverbandliche Folgen einer unterbliebenen Urabstimmung).
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind Urabstimmung, Arbeitskampf, Arbeitskampfrecht, Streik, Koalitionsfreiheit, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Rechtsprechung, Literatur, Verfassungsrecht, Art. 9 Abs. 3 GG, Verhältnismäßigkeit, Ultima-ratio-Prinzip, und faire Kampfführung.
- Quote paper
- Daniel Schlett (Author), 2013, Die gewerkschaftliche Urabstimmung. Welche Rolle spielt sie im deutschen Arbeitskampfrecht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315401
