Ziel dieses Essays ist es, die demokratietheoretische Kontraproduktivität des freien Mandats herauszuarbeiten, um anschließend Möglichkeiten eines imperativen Mandats zu diskutieren. Der Essay konzentriert sich dabei auf den Deutschen Bundestag.
Die Bundestagswahl 2009 erreichte einen neuen Rekord an Nichtwählern. Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihr Wahlrecht wahr. Eine Studie der ZPB (Zeitschrift für Politikberatung) zur Bundestagswahl 2009 ergab, dass die vier Hauptgründe für die Nichtwahl die fehlende Glaubwürdigkeit der Politiker, der Elitenhabitus, fehlende Überzeugungskraft und die Unsicherheit über die Konsequenz einer Stimmabgabe sind. Auf dieser Grundlage müsste die Frage gestellt werden, warum sich überhaupt noch 70 Prozent der Wahlberechtigten an Wahlen beteiligen, in deren Folge die Gewählten per Gesetz eine prinzipielle Narrenfreiheit erhalten.
Das Freie Mandat, wie es das Grundgesetz vorgibt, ermöglicht es erst, das sogenannte Stellvertreter sich aussuchen können, wen und ob sie gerade vertreten. Und es gibt nur eine Person, die beurteilen kann, ob sie stellvertreten wird, aber diese darf den Stellvertreter zwar wählen aber nicht entlassen – der Bürger.
Stattdessen werden innerfraktionellen Absprachen („Fraktionszwang“), Willkür und Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Umstände, die zwar auch schon dem Grundgesetz widersprechen, die aber offensichtlich weniger dringend beseitigt werden müssen, als es das freie Mandat zu erhalten gilt.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Wem nützt die freie Mandatierung der Bundestagsabgeordneten?
- Einleitung
- Das freie Mandat
- Die Folgen des freien Mandats
- Möglichkeiten eines imperativen Mandats
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Dieser Essay untersucht die demokratietheoretische Kontraproduktivität des freien Mandats im Deutschen Bundestag und diskutiert anschließend die Möglichkeiten eines imperativen Mandats. Er analysiert die Folgen des freien Mandats für die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger_innen und zeigt die Grenzen der Repräsentation im deutschen System auf.
- Demokratie und Partizipation
- Das freie Mandat im Grundgesetz
- Die Folgen des freien Mandats für die Partizipation
- Möglichkeiten eines imperativen Mandats
- Kritik an der Funktionslogik des Parlaments
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
- Die Einleitung stellt die These auf, dass das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger_innen einschränkt und somit der Demokratie zuwiderläuft.
- Im zweiten Kapitel wird das freie Mandat im Kontext des Grundgesetzes beleuchtet und seine historische Entwicklung dargestellt. Der Essay argumentiert, dass die im Grundgesetz verankerte freie Mandatierung der Abgeordneten zu einer Entmachtung der Bürger_innen führt.
- Das dritte Kapitel analysiert die Folgen des freien Mandats für die Partizipation der Bürger_innen. Der Autor kritisiert die fehlende Möglichkeit der Bürger_innen, ihre gewählten Vertreter_innen zu kontrollieren und zu beeinflussen, sowie die geringe Bedeutung von Wahlversprechen im politischen Alltag.
- Im vierten Kapitel werden verschiedene Möglichkeiten eines imperativen Mandats diskutiert, die eine stärkere Bindung der Abgeordneten an die Wähler_innen und eine erhöhte Partizipationsmöglichkeit für die Bürger_innen ermöglichen könnten.
- Das fünfte Kapitel analysiert die Funktionslogik des Parlaments und zeigt, dass der sogenannte „Fraktionszwang“ nicht dazu beiträgt, Parteiprogramme umzusetzen. Der Autor argumentiert, dass das System des freien Mandats zu einer Abkopplung der politischen Entscheidungen von den Interessen der Bürger_innen führt.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die zentralen Begriffe des Essays sind das freie Mandat, das imperative Mandat, Partizipation, Repräsentation, Demokratie, Bundestagswahl, Fraktionszwang, Wahlversprechen, Bürger_innenbeteiligung und politische Willensbildung. Der Text beleuchtet kritisch die Grenzen der Demokratie im deutschen System und zeigt die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Bürger_innen in die politischen Prozesse.
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- Anonym (Author), 2011, Wem nützt die freie Mandatierung der Bundestagsabgeordneten? Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines imperativen Mandats, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315181
