Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Idee des Staatsleitbildes des Open Government und die Umsetzung dieser Idee in Deutschland exemplarisch anhand der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu erörtern, und die praktischen Implikationen für das konkrete Verwaltungshandeln - insbesondere im Hinblick auf die Regierungs- und Verwaltungskommunikation zu analysieren.
Es wird in der Literatur zur Regierungs- und Verwaltungskommunikation die These vertreten, dass die Rahmenbedingungen der Regierungs- und Verwaltungskommunikation verschiedenen technischen, medialen, gesellschaftlichen und rechtlichen Einflüssen unterliegen, die sowohl die Funktion von Kommunikation und auch die Art und Weise der Kommunikation verändert haben und verändern.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Reformkontext Regierungskommunikation: Open Government und Informationsfreiheit
- Rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
- Evaluation des IFG: Passive Transparenz anstatt proaktive Transparenz
- Spannungsfeld Informationsfreiheit - Verwaltungstransparenz gegen Arkanprinzip ?
- Ausblick: Positionen der Parteien zur Informationsfreiheit: Politisierung und Reformblockade?
- Literaturübersicht:
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Hausarbeit analysiert die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland im Kontext des Open Government-Leitbildes. Sie untersucht die praktischen Auswirkungen des Gesetzes auf das Verwaltungshandeln, insbesondere in Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungskommunikation. Die Arbeit hinterfragt die Frage, ob das IFG eine proaktive Verwaltungstransparenz fördert oder lediglich eine begrenzte Transparenz auf Nachfrage ermöglicht.
- Open Government als Leitbild für eine transparente und dialogorientierte Verwaltung
- Das Informationsfreiheitsgesetz als Instrument zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
- Die Spannungen zwischen Informationsfreiheit und dem traditionellen Amtsverständnis der Verwaltung
- Die Rolle der politischen Parteien in der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Die Bedeutung von Open Data Portalen für eine proaktive Informationspolitik der Verwaltung
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Das erste Kapitel untersucht den Reformkontext des Open Government und die rechtliche Grundlage der Informationsfreiheit in Deutschland. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) wird vorgestellt und seine Ziele und Einschränkungen analysiert. Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und dem traditionellen Amtsverständnis der Verwaltung. Die Evaluation des IFG wird beleuchtet und es wird gezeigt, dass die Verwaltung in der Praxis häufig eine passive Transparenzpolitik verfolgt, anstatt eine proaktive Informationsstrategie zu entwickeln. Das dritte Kapitel beleuchtet die politischen Positionen der Parteien zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und zeigt, dass es trotz einer hohen Politisierung des Themas nur geringe Fortschritte in Richtung einer stärkeren Informationsfreiheit gibt.
Schlüsselwörter (Keywords)
Informationsfreiheit, Open Government, Verwaltungstransparenz, Arkanprinzip, Amtsgeheimnis, Regierungs- und Verwaltungskommunikation, Partizipation, Bürgerbeteiligung, IFG, Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Evaluation, Open Data Portale, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes?
Das IFG soll den Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen, um die Verwaltungstransparenz zu erhöhen und die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Was bedeutet „Open Government“?
Open Government ist ein Staatsleitbild für eine offene, transparente und dialogorientierte Regierung und Verwaltung, die moderne Technologien zur Partizipation nutzt.
Fördert das IFG wirklich proaktive Transparenz?
Kritiker und Evaluationen bemängeln, dass das IFG in der Praxis oft nur eine „passive Transparenz auf Nachfrage“ bietet, statt dass die Verwaltung Informationen von sich aus veröffentlicht.
Was ist das „Arkanprinzip“?
Das Arkanprinzip beschreibt das traditionelle Amtsverständnis der Verwaltung, Informationen geheim zu halten (Amtsgeheimnis), was im direkten Gegensatz zur Informationsfreiheit steht.
Welche Rolle spielen Open Data Portale?
Sie sind Instrumente einer proaktiven Informationspolitik, auf denen die Verwaltung Datensätze frei zugänglich macht, um Innovation und Transparenz zu fördern.
Warum gibt es Blockaden bei der Reform der Informationsfreiheit?
Die Arbeit analysiert eine Politisierung des Themas und unterschiedliche Positionen der Parteien, die eine weitreichende Weiterentwicklung des Gesetzes oft bremsen.
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- Malte Jannik Jacobs (Author), 2015, Das Informationsfreiheitsgesetz. Proaktive Verwaltungstransparenz oder begrenzte Transparenz auf Nachfrage?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313555
