Ziel dieser Hausarbeit ist es, eine umfassende Darstellung über die Entstehung der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens gemäß §§ 13a, 13b, i.V.m. § 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu geben und deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Die Erbschaftsteuer ist eine der ältesten in der Geschichte der nachweisbaren Steuern. In Deutschland wurde sie einheitlich im Jahr 1906 eingeführt. Als Rechtfertigung der Erbschaftsteuer dient im Wesentlichen, zurückgehend auf John Stuart Mill (1806-1873), das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jeder entsprechend seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, da diese ansonsten durch Tätigung von Schenkungen umgangen werden könnte.
Entsprechend der zivilrechtlichen Regelung geht spätestens mit dem Tod einer Person deren Vermögen auf eine oder mehrere andere Personen über. Dies hat aber meist zur Folge, dass das Vermögen nicht ungeschmälert übertragen werden kann: Die Erbschaftsteuer reduziert den beim Erben anfallenden Umfang des Vermögenszuwachses und führt damit zu einer finanziellen Belastung.
Dabei gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen, wie durch den Bundesfinanzhof schon seit Oktober 2011 kritisiert wird. Im September 2012 wurde daraufhin ein Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht gestellt.
Glaubt man der Presse, ist im Jahr 2012 von 74 Milliarden Euro an vererbten und verschenkten Vermögen 40 Milliarden Euro steuerfrei gestellt worden. 10,8 Milliarden Euro hätten die Bundesländer mehr einnehmen können, wenn diese Vermögen ebenfalls versteuert worden wären.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Erbschaftsteuerlicher Teil
- Rechtsgrundlagen der Erbschaftsteuer
- Historische Einordnung der §§ 13a und 13b ErbStG
- Jahressteuergesetz 1997
- Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 und Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010
- Inhalt und Systematik
- Voraussetzungen
- Begünstigung
- Verfassungsrechtliche Prüfung
- Der allgemeine Gleichheitssatz
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip
- Prüfungsaufbau
- Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des Betriebsvermögen gemäß §§ 13a, 13b i.V.m. § 19a
- Vergleichspaarbildung
- Ungleichbehandlung
- Sachliche Rechtfertigung
- Differenzierungsziel und Differenzierungskriterium
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
- Fazit
- Gesetzesverzeichnis
- Rechtsquellenverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Entstehung der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens gemäß §§ 13a, 13b, i.V.m. § 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit. Sie analysiert die historischen Entwicklungen, die zu dieser Regelung führten, und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Erbschaftsteuer. Im Fokus der Arbeit steht die verfassungsrechtliche Prüfung der Steuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Leistungsfähigkeitsprinzip.
- Historische Entwicklung der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens
- Rechtsgrundlagen der Erbschaftsteuer
- Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung
- Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Relevanz für die Steuerbefreiung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und beleuchtet die historische Entwicklung der Erbschaftsteuer in Deutschland. Es wird die Rechtfertigung der Erbschaftsteuer anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips erläutert und die unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer hervorgehoben.
Im nächsten Kapitel werden die Rechtsgrundlagen der Erbschaftsteuer im Detail betrachtet. Hierbei wird die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder sowie das Aufkommen der Erbschaftsteuer thematisiert. Es wird außerdem auf die Bedeutung der Landesgesetzgebung in Bezug auf Freibeträge und Steuersätze eingegangen.
Das dritte Kapitel behandelt die historische Einordnung der §§ 13a und 13b ErbStG. Dabei werden die Änderungen des Jahressteuergesetzes 1997 und des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 sowie des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2010 beleuchtet, welche die Steuerbefreiung des Betriebsvermögens maßgeblich beeinflussten.
Das vierte Kapitel widmet sich der verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens. Hierbei werden der allgemeine Gleichheitssatz und das Leistungsfähigkeitsprinzip im Fokus stehen. Es wird untersucht, ob die Steuerbefreiung des Betriebsvermögens mit diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Erbschaftsteuer, insbesondere mit der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens gemäß §§ 13a, 13b, i.V.m. § 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Im Fokus stehen dabei die verfassungsrechtlichen Aspekte, insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz und das Leistungsfähigkeitsprinzip. Weitere wichtige Themen sind die historische Entwicklung der Erbschaftsteuer, die Rechtsgrundlagen der Erbschaftsteuer und die Anwendung des Gesetzes in der Praxis.
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- Ronny Hofmann (Author), 2014, Die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308851
