Weltweiter Güteraustausch ist für das Exportland Deutschland alltäglich, insbesondere für Produkte des Maschinenbaus. Während die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen des Kaufrechts keine besonderen Probleme bereiten, ist dies bei grenzüberschreitenden Werkverträgen anders. Hier gibt es vergleichsweise bislang nur wenige Urteile und Literatur, obwohl gerade hier höchst schwierige Fragen aufgeworfen sind bei beträchtlichen Streitsummen. Die ihr vorzügliches Know-how exportierende Branche der Bauwirtschaft, insbesondere des Anlagenbaus, benötigt rechtliche Antworten, zumindest eine Risikoanalyse am Maßstab der Leitlinien des deutschen Rechts. Denn angesichts der weltweiten Konkurrenz werden die vertraglichen Risiken immer größer und die Gewinnspannen immer knapper.
Die FIDIC bietet Musterverträge hierfür an, die weltweit Beachtung finden. Ob diese Musterverträge aber bei Maßgeblichkeit des deutschen Rechts einer deutschen Inhaltskontrolle unterliegen, wird verschiedentlich verneint. Wird dies nicht verneint, so hat es damit oft sein Bewenden. Es ist bislang kaum untersucht, ob die FIDIC-Musterverträge einer solchen Inhaltskontrolle standhalten.
In der Praxis werden oft gütliche Einigungen oder (schieds)gerichtliche Vergleiche, erstrebt. Dies ist zu begrüßen, doch ist hierzu vorab eine Bewertung der Rechtslage erforderlich, um einen Vergleich als ausgewogen und fair einstufen zu können.
Daher dient diese Ausarbeitung gleichsam einer Risikoanalyse der FIDIC-Vertragsmuster und soll aus Sicht des deutschen Rechts für problematische Klauseln sensibilisieren.
Der Verfasser wünscht sich, sowohl (Schieds)gerichten als auch den Vertragsparteien, hierfür einen Beitrag zu leisten.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Untersuchungsgegenstand
- II. Dachverband FIDIC und nationale Mitgliedsverbände
- III. Grenzüberschreitende Bau- und Anlagenbauverträge
- IV. Regelungsgegenstand von FIDIC-Verträgen
- V. Regelungslücken von FIDIC-Verträgen
- B. Anwendbares nationales Recht bei Verwendung grenzüberschreitender FIDIC-Verträge
- I. Internationales Privatrecht des angerufenen Gerichts (lex fori)
- II. Regelungsrahmen lex mercatoria oder nationales Recht
- III. Anwendbarkeit nationalen Rechts durch Rechtswahl oder ohne Rechtswahl
- 1. Die Bestimmung des Vertragsstatuts nach dem EGBGB
- 2. Reichweite des Vertragsstatuts im Allgemeinen
- IV. Verhältnis von FIDIC-Musterverträgen und nationalem Recht
- 1. Nationaler Rechtsrahmen für FIDIC-Musterverträge
- 2. Einwände gegen eine Inhaltskontrolle im internationalen Baugeschäft
- 2.1. Reichweite des Vertragsstatuts bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 2.2. International einheitliche Anwendung der FIDIC-Bedingungen
- 2.3. Vergleich FIDIC-Bedingungen mit der deutschen VOB/B
- 2.3.1 Einschränkung der AGB-rechtlichen Privilegierung der VOB/B
- 2.3.2 FIDIC-Vertragsmusterentwicklung unter Beteiligung der Verkehrskreise
- C. Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- I. Folgen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1. Grundsatz der Teilunwirksamkeit des Vertrages
- 2. Lückenfüllung anhand gesetzlicher Vorschriften
- 2.1. Regelungslücken der FIDIC-Books
- 2.2. Gesetzliche Vorschriften und weitere Anknüpfungspunkte
- 2.3. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und Ausnahmen
- I. Folgen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung befasst sich mit der Inhaltskontrolle von internationalen FIDIC-Bauverträgen nach deutschem Recht. Ziel ist es, eine umfassende Risikoanalyse der FIDIC-Vertragsmuster aus Sicht des deutschen Rechts zu erstellen und auf problematische Klauseln aufmerksam zu machen. Die Arbeit richtet sich an (Schieds)gerichte und Vertragsparteien, um ihnen bei der Bewertung der Rechtslage im internationalen Baugeschäft zu helfen.
- Anwendbarkeit nationalen Rechts bei Verwendung grenzüberschreitender FIDIC-Verträge
- Verhältnis von FIDIC-Musterverträgen und nationalem Recht
- Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Folgen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Regelungslücken der FIDIC-Books
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Untersuchungsgegenstand dar, erläutert den Dachverband FIDIC und seine nationalen Mitgliedsverbände, geht auf grenzübergreifende Bau- und Anlagenbauverträge ein und beleuchtet den Regelungsgegenstand sowie die Regelungslücken von FIDIC-Verträgen.
Kapitel B beschäftigt sich mit dem anwendbaren nationalen Recht bei Verwendung grenzüberschreitender FIDIC-Verträge. Es behandelt das internationale Privatrecht des angerufenen Gerichts (lex fori), den Regelungsrahmen lex mercatoria oder nationales Recht, die Anwendbarkeit nationalen Rechts durch Rechtswahl oder ohne Rechtswahl und das Verhältnis von FIDIC-Musterverträgen und nationalem Recht.
Kapitel C widmet sich den Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daraus resultierenden Folgen, insbesondere der Teilunwirksamkeit des Vertrages und der Lückenfüllung anhand gesetzlicher Vorschriften.
Schlüsselwörter
FIDIC-Bauverträge, Inhaltskontrolle, Internationales Privatrecht, lex fori, lex mercatoria, nationales Recht, Rechtswahl, Vertragsstatut, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Teilunwirksamkeit, Lückenfüllung, Regelungslücken, geltungserhaltende Reduktion.
- Quote paper
- Michael Wiesner (Author), 2009, Inhaltskontrolle internationaler FIDIC-Bauverträge nach deutschem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306659
