Chevron vs. Ecuador. Der größte Rechtsstreit des internationalen Umweltrechts

Presentation (Elaboration) , 2015 , 14 Pages , Grade: 1,7

Politics - Environmental Policy

Erdöl ist der wichtigste Rohstoff unserer Zeit. 2012 wurden weltweit etwa 4.119 Millionen Tonnen Rohöl gefördert. Gerade für die Umwelt hat diese Förderung allerdings weitreichende Folgen: Immer wieder gelangen große Mengen an Öl durch Unfälle/Lecks/Tanker Havarien etc. in die Umwelt und verpesten dort Gewässer, Boden und Luft.

Von 1964 bis 1992 hat der amerikanische Ölkonzern Texaco im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet gemeinsam mit dem ecuadorianischen staatlichen Ölkonzern PetroEcuador Öl gefördert. Ein Jahr später (1993) wurde der Konzern von einem Zusammenschluss von 30.000 Bewohnern der Provinz Sucumbios verklagt um Entschädigung zu erstreiten. Die Kläger sahen Chevron (als Rechtsnachfolge von Texaco) in der Verantwortung, durch die Ölbohrungen große Teile des Amazonas-Gebietes mit Rohöl und giftigen Abwässern verpestet zu haben. Hierbei soll es sich um ein Gebiet von 2 Mio. Hektar Größe handeln.

Da diese Gebiete und vor allem die Flussläufe den Anwohnern als Lebensgrundlage dienen, gehen manche Experten davon aus, das ein drastischer Anstieg der Geburtsfehlerrate und der Krebserkrankungen auf eine Kontamination des Trinkwassers zurückzuführen sei. Der Rechtsstreit, bei dem die Wortführer von Chevron immer wieder betonen, das es keine wissenschaftlich belegbare Kontamination gebe, dauert nun schon 21 Jahre an.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ölförderung
2.1 Herkömmliche Ölförderung
2.2 Texaco in Ecuador

3. Geschichte eines Rechtsstreits

4. Verfahren aus Chevrons Sicht
4.1 Geschichte
4.2 Das betrügerische Gerichtsurteil gegen Chevron
4.3 Nachfolgende gerichtliche Handlungen

5. Zusammenfassung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Erdöl ist der wichtigste Rohstoff unserer Zeit. 2012 wurden weltweit etwa 4.119 Millionen Tonnen Rohöl gefördert.¹ Gerade für die Umwelt hat diese Förderung allerdings weitreichende Folgen: immer wieder gelangen große Mengen an Öl durch Unfälle/Lecks/Tanker Havarien etc. in die Umwelt und verpesten dort Gewässer, Boden und Luft.

Von 1964 bis 1992 hat der amerikanische Ölkonzern Texaco im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet gemeinsam mit dem ecuadorianischen staatlichen Ölkonzern PetroEcuador Öl gefördert. Ein Jahr später (1993) wurde der Konzern von einem Zusammenschluss von 30.000 Bewohnern der Provinz Sucumbios verklagt um Entschädigung zu erstreiten. Die Kläger sahen Chevron (als Rechtsnachfolge von Texaco) in der Verantwortung, durch die Ölbohrungen große Teile des Amazonas-Gebietes mit Rohöl und giftigen Abwässern verpestet zu haben. Hierbei soll es sich um ein Gebiet von 2 Mio. Hektar Größe handeln.

Da diese Gebiete und vor allem die Flussläufe den Anwohnern als Lebensgrundlage dienen, gehen manche Experten davon aus, das ein drastischer Anstieg der Geburtsfehlerrate und der Krebserkrankungen auf eine Kontamination des Trinkwassers zurückzuführen sei. Der Rechtsstreit, bei dem die Wortführer von Chevron immer wieder betonen, das es keine wissenschaftlich belegbare Kontamination gebe, dauert nun schon 21 Jahre an. In dieser Hausarbeit wird zunächst dargestellt, wie die Ölförderung auf herkömmliche Art durchgeführt wird und welche Sicherheitsmaßnahmen erfolgen müssen um eine Kontamination und damit einhergehende schwerwiegende Folgen für die Natur und den Menschen zu minimieren. Anschließend wird aufgezeigt wie die Ölförderungsgesellschaft Texaco im Amazonas- Gebiet in Ecuador Öl gefördert hat und wie sie mit den hochtoxischen Abfällen verfahren sind. Der oben genannte Rechtsstreit hat mit seiner Länge und dem Ausmaß der beteiligten Parteien eine Fülle von Berichten, Dokumenten und Aussagen hervorgebracht, die es nahezu unmöglich macht alle Details zu erfassen und den Rechtsstreit in seinem Ganzen nachzuvollziehen. Zudem ist es sehr schwer die Seriosität der verschiedenen Quellen einzuschätzen. Die Aussagen der indigenen Einwohner und ihrer Unterstützer sind genau so kritisch zu betrachten wie die Aussagen der Anwälte und Vorsitzende von Chevron, der Firma welche seit 2001 rechtlicher Nachfolger Texacos ist.

Im dritten Kapitel wird die Geschichte des Rechtsstreits chronologisch aufgearbeitet und ein Überblick über die verschiedenen Verfahren gegeben, wobei wir versucht haben uns auf eindeutige Fakten zu beschränken. Im nächsten Teil wird der Rechtsstreit aus der Sicht Chevrons beschrieben. Wir fanden es wichtig auch diese Meinung zu berücksichtigen, da es ohne sie eine zu einseitige Darstellung des Themas geworden wäre. Dieses Kapitel ist unterteilt in die Geschichte, das Chevrons Auffassung nach 'betrügerische Urteil' und die nachfolgenden gerichtlichen Handlungen. Abschließend wird eine Zusammenfassung geliefert die deutlich machen soll, wieso sich ein Rechtsstreit so in die Länge ziehen kann und wieso es so schwer ist Multinationale Unternehmen zu verklagen.

2. Ölförderung

2.1 HerkömmlicheÖlförderung

Wenn in einem Gebiet Erdölvorkommen erschlossen werden, wird zumeist damit begonnen die Bohrung sachgemäß vorzubereiten. Hierfür gibt es Standards, die erfüllt werden müssen. So müssen beispielsweise Gruben zur Zwischenlagerung der Erdölschlämme ausgehoben werden. Diese Gruben müssen präpariert werden, um ein Eindringen von giftigen Substanzen in den Boden zu verhindern. Dazu wird beispielsweise Spezialfolie verwendet. Diese ist komplett undurchlässig gegenüber allen Substanzen, die in diesem Zusammenhang auftreten können.

Während der Förderung muss sorgsam darauf geachtet werden das kein Erdgas entweicht. Dieses ist hoch entzündlich und hat zu dem noch schwerwiegende Auswirkungen in der Atmosphäre. Entweicht es trotzdem muss es in aufwendigen Verfahren unter Zufuhr eines kontrollierten Luftüberschusses vollständig zu CO2 und Wasserdampf verbrannt werden. Nach den Bohrungen können große Teile der Abfälle problemlos in die nun leeren Erdölreservoirs zurück gepumpt werden. Diese Praktik hat zwei große Vorteile: Zum einen werden die Abfälle in einem versiegelten Reservoir endgelagert. Dort wo schon kein Erdöl entwichen ist, können folglich auch keine anderen Gemische entweichen und ins Grundwasser gelangen. Zum anderen stabilisiert man so die entstandenen Löcher im Erdreich und beugt Erdrutschen vor. Alle weiteren Abfälle müssen versiegelt abtransportiert werden.²

2.2 Texaco in Ecuador

Im Unterschied zur herkömmlichen Handhabung mit solchen Bohrstellen wurde im Fall der Bohrungen in Ecuador auf vieles nicht geachtet. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, das zum Teil hochtoxische Abwässer bewusst ungefiltert in die Flussläufe der Umgebung geleitet wurden. Wie bei anderen Bohrungen auch wurden hier Gruben zur Aufbewahrung der Schlamme ausgehoben, jedoch wurde gänzlich auf den Einsatz von Spezialfolien verzichtet. Das hatte zur Folge, das die giftigen Chemikalien über den gesamten Zeitraum der Bohrungen (ca. 30 Jahre) ungehindert in das Erdreich absickern konnten.

Austretendes Gas wurde einfach durch offene Flammen verbrannt. Diese Praktik nennt man Flaring oder Abfackelung. Die Produkte einer unvollständigen Verbrennung von Methan (Hauptbestandteil von Erdgas) sind Ruß und Kohlenstoffmonooxid. Diese Stoffe sind sehr reaktiv und haben in der Atmosphäre negative Auswirkungen als Treibhausgase.

Darüber hinaus wurden die Schlämme nicht zurück in tiefere Erdschichten gepumpt. Die Gruben wurden nach Beendigung der Arbeiten notdürftig mit Erde zugeschüttet.³

3. Geschichte eines Rechtsstreits

1993 - In der ecuadorianischen Region Sucumbios schließen sich rund 30.000 Anwohner zusammen und streben einen Rechtsstreit an. Die Kläger bezichtigen einen der größten Ölkonzerne der Welt in ihrem Land fahrlässig mehrere Millionen Hektar Boden und Wasser mit Ölförderabfällen unbrauchbar gemacht zu haben.

Da Chevron als Rechtsnachfolger von Texaco in Ecuador zu dem Zeitpunkt keine Güter mehr besaß, musste die Klage vor einem amerikanischen Gericht eingereicht werden. Chevron einigte sich mit dem amerikanischen Gericht darauf, das Verfahren nach Ecuador verlegen zu lassen. Dies geschah unter der Voraussetzung, das Chevron und die Kläger jedwedes Urteil der ecuadorianischen Gerichte anerkennen und ausführen mussten. Einige Beobachter der Verfahren vermuten, dass Chevron sich vor den als korrupt geltenden ecuadorianischen Gerichten größere Erfolgschancen erhofften.⁴

2002 erreichen die Anwälte von Chevron die Verlegung nach Ecuador, das Verfahren wird 2003 in der Provinz Sucumbios neu verhandelt. Im Jahr 2004 beginnt Chevron mit einer Reihe von Gegenprozessen unter anderem in New York und vor dem ständigen Schiedsgericht in Den Haag.

Vor dem US-Bundesgericht in New York wollen die Anwälte Chevrons die Unschuld feststellen lassen. Die Anwälte versuchen die staatliche ecuadorianische Erdölgesellschaft Petroecuador für die Schäden haftbar zu machen. Sie geben an, Texaco habe seine Verpflichtungen der ecuadorianischen Regierung gegenüber mit einer bereits 1995 erfolgten Zahlung von 40 Mio USDollar genüge geleistet. Diese Zahlung gehe aus einem Kooperationsabkommen hervor, welches auch Petroecuador in die Verantwortung ziehe.⁵

2006 und 2009 klagt Chevron vor dem ständigen Schiedsgericht in Den Haag. Bei dem ersten Prozess verklagt Chevron den Staat Ecuador. Es habe ein Investitionsschutzabkommen gegeben, nach dem Ecuador der Firma Texaco hinreichende juristische Hilfe zur Verfügung hätte stellen müssen. Chevron siegt vor dem Schiedsgericht und die ecuadorianische Regierung wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 96 Mio US-Dollar verurteilt. Gegen dieses Urteil legte Ecuador Berufung ein. Das Investitionsschutzabkommen mit den USA sei erst 1997 in Kraft getreten, also 5 Jahre nachdem Texaco das Land verlassen hatte. Auch eine Rückwirkungsklausel habe es in diesem bilateralen Vertrag nicht gegeben.⁶ Im Oktober 2014 entscheidet das Schiedsgericht trotzdem zu Gunsten Chevrons. Ecuador muss eine Geldstrafe in Höhe von 77 Mio US-Dollar zahlen.

Ein weiterer Prozess vor dem ständigen Schiedsgericht in Den Haag ist zur Zeit noch nicht beendet. Hier ging es um die Frage ob Texaco auf Grund eines Abschlussvertrags von 1998 von allen Haftungsansprüchen befreit wurde.

2011 und 2012 entscheiden zwei Vorinstanzen in Ecuador, das Chevron wegen Umweltverbrechen eine Geldstrafe in Höhe von 9,5 Mrd US-Dollar zahlen und sich innerhalb von zwei Wochen öffentlich entschuldigen muss. Chevron erkennt das Urteil nicht an und legt Berufung im obersten Gerichtshof von Ecuador ein. Da die öffentliche Entschuldigung nicht erfolgte erhöhen die Richter das Strafmaß auf 19 Mrd US-Dollar.⁷

2013 wird der Fall vor dem obersten Gericht in Ecuador neu verhandelt. Die Richter folgen in ihrer Entscheidung jedoch den Vorinstanzen. Sie reduzieren das Strafmaß allerdings auf 9,5 Mrd USDollar. Diese Summe soll größtenteils für die Sanierung des Bodens, des Wasser und des Grundwassers dienen. Ein kleiner Teil soll jedoch auch für soziale Projekte und in das Gesundheitssystem der Region fließen.

Im gleichen Jahr versuchen die Kläger das Urteil gegen Chevron in den USA anerkennen zu lassen.

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¹ Organization of the Petroleum Exporting Countries, 2012

² American Petroleum Institute, 1954

³ Baker, C., Caissey, C., Johnson, B., 2009

⁴ Langewiesche, W., 2007

⁵ Unbekannter Autor, 2011

⁶ U.S. Government Printing Office, 1993

⁷ Unbekannter Autor, 2012

• College: Leuphana Universität Lüneburg
• Grade: 1,7
• Author: Katinka Reschenbach (Author)
• Publication Year: 2015
• Pages: 14
• Catalog Number: V306582
• ISBN (eBook): 9783668056282
• ISBN (Book): 9783668056299
• Language: German
• Tags: Ecuador, Texaco, Ölkonzern, Chevron, Kontamination, Umwelt, Verschmutzung, Rohöl