Durch das Protokoll von Kyoto wurde ein Vorgang eingeleitet der erstmals in der
Geschichte der Menschheit aktive Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene bewirken
kann. Primäres Ziel ist die Reduzierung des Treibhauseffektes auf ein für den
Menschen akzeptables Niveau. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten
ihren Beitrag zum Klimaschutz durch die Verpflichtung zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen.
Die Umsetzung dieser Verpflichtung findet gegenwärtig statt.
Mit der Richtlinie 2003/87/EG der Kommission wird ab dem Jahr 2005 ein System
für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft eingeführt.
Es handelt sich dabei um eine Instrument mit dem umweltpolitische Ziele
möglichst kostengünstig und ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung
erreicht werden sollen Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zur
Zeit mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht befasst. Dies gibt Anlass
zu der Frage nach den tatsächlichen Erfolgsaussichten des Instruments und den Problemen,
die bei der Umsetzung der Richtlinie entstehen können. Die vorliegende Arbeit
beschäftigt sich mit der Analyse des Steuerungsinstrumentes unter verschiedenen
Gesichtspunkten. Im Verlauf der Arbeit wird zunächst der umweltpolitische Hintergrund
beleuchtet, um das Verständnis für die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen
zu wecken. Anschließend wird das Grundmodell handelbarer Umweltzertifikate
erläutert, auf das der EU-weite Emissionshandel zurückgeht. Das Verständnis
des Modells ist für die Nachvollziehbarkeit der Regelungen der Richtlinie
unverzichtbar. Die im Grundlagenkapitel angeführten Bewertungsmaßstäbe bilden
den argumentativen Rahmen für die Beurteilung der Richtlinie. Im zweiten Kapitel
werden die Regelungen der Richtlinie vorgestellt und diskutiert. Die Darstellung der
Umsetzung in nationales Recht findet im dritten Kapitel statt. Schwerpunkt sind hier
die Bestimmungen für die Zuteilung der Berechtigungen an die Anlagenbetreiber.
Sie werden bei den Untersuchungen in Kapitel vier ebenfalls von Bedeutung sein.
Das vierte Kapitel setzt sich mit der rechtlichen Bewertung der Bestimmungen des
Emissionshandelssystems auseinander. Hier werden insbesondere verschiedener materiell-
rechtliche Probleme behandelt, die sich aus der Einführung des Handelssystems
ergeben können.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
KAPITEL 1: GRUNDLAGEN
1.1 Treibhausgasemissionen und Klimawandel
1.1.1 Der Treibhauseffekt – Naturwissenschaftliche Grundlagen
1.1.2 Der Klimawandel und die Folgen
1.1.3 Klimapolitische Herausforderungen
1.2 Das Kyoto-Protokoll
1.2.1 Hintergründe und wesentliche Bestimmungen
1.2.2 Ratifikation und Geltungsbereich
1.2.3 Flexible Mechanismen
1.2.4 Senken
1.3 Umweltpolitische Instrumente
1.3.1 Arten und Grundprinzipien
1.3.2 Das Modell handelbarer Umweltverschmutzungsrechte
KAPITEL 2: DIE EMISSIONSHANDELSRICHTLINIE
2.1 Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll
2.2 Europarechtliche Legitimation
2.3 Wesentliche Bestimmungen
2.3.1 Inhalt und Ziele
2.3.2 Geltungsbereich
2.3.3 Zuteilung von Zertifikaten (Primärallokation)
2.3.4 Überwachung und Berichterstattung (Monitoring)
2.3.5 Eigenschaften der Zertifikate
2.3.6 Der Emissionshandel (Sekundärallokation)
2.3.7 Berücksichtigung von flexiblen Mechanismen
KAPITEL 3: UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT
3.1 Stand der Umsetzung
3.2 Gesetzliche Umsetzung
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Genehmigung
3.2.3 Berechtigungen (Zertifikate)
3.2.4 Primärallokation
3.2.5 Monitoring
3.2.6 Sanktionen
3.2.7 Pooling
3.3 Institutionelle Umsetzung
3.4 Der Nationale Allokationsplan
3.4.1 Allgemeines
3.4.2 Makroplan
3.4.3 Mikroplan
3.4.4 Allgemeine Allokationsregeln
3.4.5 Spezielle Allokationsregeln
KAPITEL 4: RECHTLICHE BEWERTUNG
4.1 Überblick
4.2 Vereinbarkeit mit bestehendem Ordnungsrecht
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Grenzwertproblematik
4.2.3 Energieeffizienzgebot
4.2.4 Vorsorgeprinzip
4.2.5 Genehmigung
4.3 Vereinbarkeit mit nicht-ordnungsrechtlichen Instrumenten des Klimaschutzes
4.3.1 Freiwillige Selbstverpflichtung
4.3.2 Ökosteuer
4.4 Verfassungsrechtliche Aspekte
4.5 Rechtsschutz
4.5.1 Streitgegenstände
4.5.2 Gesetze
4.5.3 Rechtsverordnungen
4.5.4 Verwaltungsakte
4.5.5 Realakte
4.5.6 Allokationspläne
KAPITEL 5: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Einführung der EU-Emissionshandelsrichtlinie als Steuerungsinstrument unter verschiedenen juristischen, ökonomischen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten, um deren Erfolgsaussichten und mögliche Probleme bei der Umsetzung in nationales Recht zu bewerten.
- Analyse umweltpolitischer Grundlagen und des Treibhauseffekts
- Untersuchung der Struktur und Mechanismen des Emissionshandels
- Rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit mit bestehendem Ordnungsrecht
- Diskussion der Umsetzung in nationales deutsches Recht
- Bewertung der verfassungsrechtlichen Aspekte und des Rechtsschutzes
Auszug aus dem Buch
1.1.1 Der Treibhauseffekt – Naturwissenschaftliche Grundlagen
Großen Teilen der Menschheit ist heute bewusst, dass sich in der Erdatmosphäre1 Veränderungen vollziehen, die Auswirkungen auf das Klima haben werden. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie genau diese Veränderungen aussehen werden und in welchem Umfang mit ihnen zu rechnen ist. Als eine dieser Veränderungen ist die allmähliche Erwärmung der Atmosphäre zu nennen. Dieses als Treibhauseffekt2 bekannte Phänomen besitzt eine natürliche und eine vom Menschen verursachte Komponente. Die Erwärmung, wie sie in den letzten Jahrzehnten beobachtet wurde, lässt sich auf bestimmte menschliche Aktivitäten zurückführen, welche mehrere Jahrhunderte in die Vergangenheit zurückreichen. Für die Diskussion um die klimaschutzpolitische Bedeutung des Treibhauseffektes ist es nicht nur wichtig die Ursachen desselben zu kennen, sondern auch, sich mit den klimatischen Folgen des Treibhauseffektes und den Konsequenzen, die sich aus verschiedenen Handlungsalternativen ergeben, auseinander zu setzen. Erst vor diesem Hintergrund lassen sich die Bedeutung des Klimawandels und die Maßnahmen zum Klimaschutz beurteilen.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1: GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel erläutert die naturwissenschaftlichen Hintergründe des Treibhauseffekts, die Folgen des Klimawandels und führt das theoretische Modell handelbarer Umweltverschmutzungsrechte ein.
KAPITEL 2: DIE EMISSIONSHANDELSRICHTLINIE: Hier werden die EU-Richtlinie 2003/87/EG, ihre Ziele, der Anwendungsbereich, die Zuteilungsmechanismen und die Rolle flexibler Mechanismen im Detail analysiert.
KAPITEL 3: UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT: Dieser Teil befasst sich mit der Transformation der Richtlinie in deutsches Recht, insbesondere durch das TEHG und den Nationalen Allokationsplan (NAP).
KAPITEL 4: RECHTLICHE BEWERTUNG: Kapitel 4 untersucht die Vereinbarkeit des Emissionshandels mit bestehendem Ordnungsrecht, der Ökosteuer und anderen Klimaschutzinstrumenten sowie grundrechtliche Aspekte.
KAPITEL 5: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK: Das letzte Kapitel resümiert die Analyseergebnisse und wirft einen Blick auf die zukünftigen Herausforderungen und die Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik.
Schlüsselwörter
Emissionshandel, Emissionshandelsrichtlinie, Kyoto-Protokoll, Treibhauseffekt, Treibhausgase, Zertifikate, Primärallokation, Nationaler Allokationsplan, TEHG, Klimaschutz, Ordnungsrecht, Umweltschutz, Rechtsschutz, Energieeffizienzgebot, Vorsorgeprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht die rechtliche und strukturelle Ausgestaltung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf das deutsche Rechtssystem.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den umweltwissenschaftlichen Grundlagen, den internationalen Vorgaben durch das Kyoto-Protokoll, der nationalen Implementierung in Deutschland und der rechtlichen Vereinbarkeit mit bestehenden Ordnungsmechanismen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse des Steuerungsinstruments Emissionshandel unter verschiedenen Aspekten, um dessen Erfolgsaussichten und mögliche Umsetzungsprobleme kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse der einschlägigen Richtlinien, nationalen Gesetze (TEHG, ZuG 2007) und einer rechtlichen Bewertung der Vereinbarkeit mit grundrechtlichen und ordnungsrechtlichen Anforderungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil deckt die detaillierte Darstellung der Richtlinie, ihre Umsetzung in deutsches Recht, die Zuteilungspläne sowie eine umfangreiche rechtliche Bewertung ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Emissionshandel, Emissionshandelsrichtlinie, Kyoto-Protokoll, Zertifikate, Nationaler Allokationsplan und Treibhausgase.
Was versteht man unter dem in der Arbeit behandelten "Kuppelemissions"-Problem?
Es bezeichnet den Sachverhalt, dass viele Anlagen neben CO2 auch andere Stoffe ausstoßen, für die bereits strenge Grenzwerte existieren, was zu einer faktischen Doppelbelastung der Anlagenbetreiber führen kann.
Wie steht die Arbeit zum Thema "Härteklauseln" im Zuteilungsverfahren?
Die Arbeit kritisiert das Fehlen einer Härteklausel im deutschen Gesetz, welche es ermöglichen würde, im Falle von unverschuldeten Fehlern im Zuteilungsverfahren nachträglich Zertifikate zuzuweisen.
- Quote paper
- Oliver Loritz (Author), 2004, Neue Steuerungsformen - die Emissionshandelsrichtlinie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30543
