Gemäß §1 der InsO sind die Ziele des Insolvenzverfahrens in der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners zu sehen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.
Neben dem Schuldner, dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern zählt das Insolvenzgericht zu den vier wesentlichen Verfahrensbeteiligten eines Insolvenzverfahrens. Ein Insolvenzgericht mit der Zuständigkeit für Insolvenzverfahren ist gemäß §§2I, 3I InsO grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Dem Insolvenzgericht obliegen verschiedene Aufgaben im Regelverfahren. So entscheidet es u. a. auf Antrag über die Eröffnung des Verfahrens gemäß §§ 26, 27 InsO und über die Verfahrenseinstellung durch Einstellung- oder Aufhebungsbeschluss im Sinne der §§ 207, 211-214 InsO. Zu beachten ist, dass bereits mit der Stellung des Eröffnungsantrages das Gericht gemäß § 21 InsO zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters berechtigt ist und auf diesem Wege ein allgemeines Verfügungsverbotes für den Schuldner anordnen kann.
Die erst am 1.1.1999 in Kraft getretene InsO führte seit dessen Einführung zu einer erheblichen Belastung der gerichtlichen Praxis, die sich nicht nur auf die Insolvenzgerichte selbst bezieht, sondern sich auch im erheblichen Ausmaß auf die nichtrichterlichen Mitarbeiter der Insolvenzgerichte auswirkt. Nimmt man die Zahlen von 2003, so zeigt sich der stark gestiegene Arbeitsanfall der Insolvenzgerichte besonders deutlich: waren es 1998 zunächst 33997 Insolvenzfälle, die von den Gerichten bearbeitet werden mussten, belief sich diese Zahl 2003 auf 101000.
Das nun folgende Werk zeigt vor allem zwei entscheidende Punkte auf: zum einen gibt es einen gut strukturierten Überblick über die das Insolvenzgericht betreffenden Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens und zum anderen setzt es einen klaren Schwerpunkt bei der Darstellung und Bewertung der funktionellen Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger. In diesem Zusammenhang wird gezeigt, welch hohe Bedeutung der funktionellen Aufgabenverteilung bei dem Gelingen des Insolvenzverfahrens zukommt.
Inhaltsverzeichnis
- A: Einleitung
- B: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- 1.1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 1.2. Entstehungsgeschichte und rechtstatsächliche Hinweise
- 1.3. Zuständigkeit im Einzelnen
- 2. Örtliche Zuständigkeit
- 2.1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 2.2. Entstehungsgeschichte
- 2.3. Zuständigkeit im Einzelnen
- 3. Rechtsprechung und Meinungsbild
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- C: Aufgaben im Regelverfahren
- 1. Eröffnung des Verfahrens
- 1.1. Abweisung mangels Masse
- 1.1.1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 1.1.2. Entstehungsgeschichte
- 1.1.3. Feststellung der Massekostendeckung
- 1.2. Eröffnungsbeschluss
- 1.3. Rechtsprechung und Meinungsbild
- 1.1. Abweisung mangels Masse
- 2. Sicherungsmaßnahmen
- 2.1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 2.2. Entstehungsgeschichte
- 2.3. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht und Rechtsmittel
- 2.4. Rechtsprechung und Meinungsbild
- 3. Aufsicht und Entlassung des Insolvenzverwalters
- 3.1. Aufsicht des Insolvenzgerichts
- 3.1.1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 3.1.2. Entstehungsgeschichte
- 3.1.3. Aufsicht im Einzelnen und Zwangsmittel
- 3.2. Bestellung und Entlassung des Insolvenzverwalters
- 3.3. Rechtsprechung und Meinungsbild
- 3.1. Aufsicht des Insolvenzgerichts
- 4. Einstellung des Verfahrens
- 1. Eröffnung des Verfahrens
- D: Entscheidungsaspekte des Insolvenzgerichts aus ökonomischer Sicht
- 1. Interessen der Gerichtsvertreter
- 2. Mentale Modelle der Gerichtsvertreter
- 3. Vertrauensbeziehungen der Gerichtsvertreter
- E: Richter und Rechtspfleger im Insolvenzverfahren
- 1. Gesetzliche Regelung und Normzweck
- 2. Entstehungsgeschichte
- 3. Zuständigkeitsabgrenzung
- 3.1. Grundlagen der Aufgabenverteilung
- 3.2. Aufgabenverantwortung am Beispiel der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 4. Rechtsprechung und Meinungsbild
- F: Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Insolvenzgericht, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im Insolvenzverfahren. Im Fokus steht die Analyse der Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die Rolle des Insolvenzgerichts im deutschen Rechtssystem zu entwickeln.
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichts (sachlich und örtlich)
- Aufgaben im Insolvenzverfahren (Eröffnung, Sicherungsmaßnahmen, Aufsicht, Entlassung)
- Entscheidungsaspekte aus ökonomischer Sicht
- Zusammenspiel von Richtern und Rechtspflegern im Insolvenzverfahren
- Rechtliche und praktische Herausforderungen der Aufgabenverteilung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das Kapitel liefert eine allgemeine Einführung in das Thema und erläutert die Bedeutung des Insolvenzgerichts im deutschen Rechtssystem.
- Zuständigkeit des Insolvenzgerichts: Dieses Kapitel behandelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einschließlich der rechtlichen Grundlagen, der Entstehungsgeschichte und der konkreten Zuständigkeiten.
- Aufgaben im Regelverfahren: Dieses Kapitel beleuchtet die wichtigsten Aufgaben des Insolvenzgerichts im Regelverfahren, wie die Eröffnung des Verfahrens, die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, die Aufsicht über den Insolvenzverwalter und die Einstellung des Verfahrens.
- Entscheidungsaspekte des Insolvenzgerichts aus ökonomischer Sicht: Dieses Kapitel befasst sich mit den ökonomischen Aspekten der Entscheidungsfindung im Insolvenzverfahren und den Interessen der Gerichtsvertreter.
- Richter und Rechtspfleger im Insolvenzverfahren: Dieses Kapitel untersucht die Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Rechtspflegern im Insolvenzverfahren, einschließlich der rechtlichen Grundlagen, der historischen Entwicklung und der konkreten Abgrenzung der Zuständigkeiten.
Schlüsselwörter
Insolvenzgericht, Insolvenzverfahren, Aufgabenverteilung, Richter, Rechtspfleger, Sachliche Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Eröffnungsbeschluss, Sicherungsmaßnahmen, Aufsicht, Insolvenzverwalter, Entscheidungsprozess, ökonomische Aspekte, Rechtssystem, Deutschland.
- Quote paper
- Michael Wohlatz (Author), 2004, Das Insolvenzgericht - Auch unter dem Gesichtspunkt der Aufteilung der Funktionen zwischen Richter und Rechtspfleger, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/30475
