Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen „Geheimgerichten“ und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet.
Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz.
Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP.
Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS untersucht, sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Abschließend bezieht der Autor Stellung und nennt mögliche Perspektiven.
Inhaltsverzeichnis
Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
A. Allgemeines
I. Hintergründe
II. Entstehungsgeschichte des Investitionsschutzes und Nutzung von Schiedsgerichten
1. Materieller Investitionsschutz bis zur Neuzeit
2. Nutzung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismus
3. Entwicklung in der Moderne - Verschiedene Generationen der Investitionsschutzabkommen
4. Fazit
III. Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwischen Industrienationen
1. Bedeutung des Investitionsschutzes
2. Rechtliche Notwendigkeit
3. Wirtschaftliche und politische Argumente
4. Fazit
B. Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS
I. Vorteile gegenüber staatlichem Rechtsweg
II. Prozessuales Recht
1. Institutionalisiertes Verfahren oder Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit
2. Zusammensetzung der Richter
3. Konsultationen und cooling off period
III. Materielles Recht
1. Rechtswahl
2. Schutzgüter im Investitionsschutzrecht
IV. Spezielle Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Unabhängigkeit der Schiedsrichter
2. Transparenz der Verfahren
3. Rechtsprechung
4. Rechtsbehelfe
C. Spezielle Probleme des Europa- und Verfassungsrechts
I. Exkurs: Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens
1. Der Öffentlichkeit nicht zugängliche Verhandlungen
2. Überblick: Zustimmung durch Mitgliedstaaten
II. Rechtsstaatliche Folgen des Investitionsschutz
1. Der doppelte Rechtsweg
2. Konflikte zwischen Investitionsschutz und staatlicher Regulierung - Schiedsgerichte als Überprüfungseinrichtung
D. Schlussbetrachtungen
I. Stellungnahme - Gerichtsweg mit Bedenken
II. Mögliche Perspektive
1. Ständiger internationaler Schiedsgerichtshof
2. Reform der Schiedsgerichtsbarkeit
3. Investitionsschutz ohne ISDS
4. Fazit
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