Rückwirkung im Steuerrecht. Arten und legitime Rückwirkungstatbestände

Bachelor Thesis , 2015 , 23 Pages , Grade: 11 Punkte

Law - Tax / Fiscal Law

In welcher Form und mit welcher Intensität darf der Staat in unser Leben eingreifen? Diese zentrale Frage stellen sich Bürger häufig; meistens dann, wenn sie sich durch die Gesetze des Staates ungerecht behandelt fühlen. Um die Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen, gibt es die vom Staat selbst auferlegten Grundrechte. Diese – wie schon der Name sagt – grundsätzlichen Rechte eines jeden Bürgers regeln die Beziehung zwischen Bürger und Staat, und zwischen den Bürgern untereinander.
So gibt es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz (GG)). Es ist folglich verboten, dass der Staat – in Form der Exekutive (wie z.B. durch die Polizei) ohne legitimen Grund gegen einen Bürger vor-geht.
Zu den Grundrechten gehört aber auch das Eigentumsrecht (Art. 14 Absatz 2 GG). Dieses gewährleistet eine umfassende Sachherrschaft. Es definiert, wem eine Sache (oder ein Recht) teilweise oder ausschließlich gehört. Keiner darf dem Eigentümer eine Sache (oder ein Recht), ohne dessen Zustimmung, entwenden.

Inhalt

1. Der Vertrauensschutz als Rechtsgrundsatz

2. Nulla poena sine lege - Keine Strafe ohne Gesetz?!

3. Die Arten der Rückwirkung
3.1 Echte Rückwirkung
3.1.1 Rechtfertigungsgründe für eine echte Rückwirkung
3.1.2 Beispiel anhand des Privaten Veräußerungsgeschäftes (§ 23 EStG)
3.1.3. Die rückwirkende gesetzliche Einführung über den Nachweis von Krankheitskosten
3.2 Unechte Rückwirkung
3.2.1 Folgen bei der Änderung des Erbschaftsteuerrechtes im Vergleich mit privatrechtlichen Verträgen
3.2.2 Ausnahmen der unechten Rückwirkung
3.2.3 Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre - Ein Fall der unechten Rückwirkung

4. Legitime Rückwirkungstatbestände
4.1 Umsatzsteuer
4.1.1 Vorsteuerberichtigung bei Änderung des Nutzungsverhältnisses
4.1.2 Änderung der Bemessungsgrundlage
4.2 Grunderwerbsteuer
4.3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer
4.4 Einkommensteuer
4.5 Zulässigkeit der Änderung

5. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
5.1 Bisherige Änderung
5.2 Allgemeine Unvereinbarkeit des ErbStG mit der Verfassung
5.3 Das Problem mit der Vorläufigkeit
5.4 Die Nachversteuerung gem. § 13a Absatz 5 ErbStG
5.5 Folgen einer Nichtigkeitserklärung
5.6 Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014

6. Resümee - Vertrauen als Grundlage eines Staates

7. Literaturverzeichnis

• College: University of Applied Administrative Sciences and Judicature Munich
• Grade: 11 Punkte
• Author: Daniel Will (Author)
• Publication Year: 2015
• Pages: 23
• Catalog Number: V303775
• ISBN (eBook): 9783668022133
• ISBN (Book): 9783668022140
• Language: German
• Tags: Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerrecht, Rückwirkung im Steuerrecht, Rückwirkung