Kein anderes Verfassungsorgan setzt mit seinen Entscheidungen so oft eine öffentliche Debatte in Gang wie das Bundesverfassungsgericht. Je nach politischer Richtung wird es für seine Entscheidungen zum „Abtreibungsparagraphen“, zur Verfolgbarkeit von Stasi-Agenten, zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Gewaltbegriff bei Sitzblockaden oder zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ beschimpft oder gelobt.
Was genau ist nun dieses Verfassungsgericht, was macht es, und wer spricht die Urteile, die sogar Entscheidungen des demokratisch gewählten Gesetzgebers außer Kraft setzen können?
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander. Daneben werden die Institution und personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet, die einzelnen Verfahren beschrieben sowie die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts erörtert und kritisch ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
1. Stellung des Bundesverfassungsgerichts
2. Gliederung des Bundesverfassungsgerichts
3. Die Wahl der Verfassungsrichter
4. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
a) Die Verwirkung von Grundrechten (Art.18 GG)
b) Das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien (Art. 21 II GG)
c) Die Wahlprüfung und der Verlust des Abgeordnetenstatus (Art. 41 GG)
d) Das Anklageverfahren gegen den Bundespräsidenten (Art. 61 GG)
e) Die Richteranklage gegen Bundes-und Landesrichter (Art. 98 II u. V. GG)
f) Das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr.1 GG)
g) Der Bund-Länder-Streit Art. 93 I Nr.3 u. Art. 84 IV GG)
h) Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG)
i) Die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG)
j) Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr.4a GG)
5. Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System der staatlichen Gewalten
a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Teil der Rechtsprechung
b) Bezüge des BVerfGe zum Bereich des Politischen
c) Durch den Normencharakter der Verfassungssätze bedingte Bezüge
6. Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsprinzipien
a) Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip
b) Demokratie als Verfassungsprinzip
7. Aufgaben und Befugnisse des BVerfG im Hinblick auf Gewaltenteilungs- bzw. Demokratieprinzip des Grundgesetzes
a) Gerichtliche Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts
b) Gefahr der Veränderung der Gewaltbalance durch die Offenheit des Normprogramms des GG
8.Verfassungsgemäßes Agieren im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik
a) Selbstbeschränkung des BVerfG ( Judicial Self-Restraint )
b) Verfassungskonforme Auslegung
c) Verweis auf gesetzgeberische Initiativen
d) Zurückhaltung des BVerfG bei Prognose- oder Zweckmäßigkeitsentscheidungen
9. Gegenläufige Tendenzen
a) Umwechslung der Verfassung in „ kleine Münze“
b) Detaillierte Vorgaben für den Gesetzgeber
c) Obiter Dicta
d) Ursachen
III. Schlussteil:
Literaturverzeichnis
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