Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Mitgliedstaaten, besonders in Ballungsgebieten und Urlaubsregionen, zu einem Problem geworden. Gerade junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen können sich ein Eigenheim oftmals nicht mehr leisten. Die Staaten versuchen, diesem Problem mit vielfältigen Maßnahmen entgegenzutreten. So erschuf auch die flämische Regierung in ihrem Grundstücks- und Immobiliendekret zwei Regelungen in diesem Bereich. Diese werden in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Mazák vom 4. Oktober 2012 zu den verbundenen Rechtssachen C-197/11 und C-203/11 behandelt.
Die Arbeit setzt sich kritisch mit den Schlussanträgen des Generalanwalts auseinander. Seine Argumentation ist im Ergebnis überzeugend, jedoch teilweise zu knapp und unvollständig begründet. Im Laufe der Bearbeitung wird deshalb herausgearbeitet, welche Grundfreiheiten einschlägig sind, wie sich deren Beeinträchtigung darstellt und aus welchen Gründen eine solche zu rechtfertigen ist. Dabei wird auch auf die Folgerichtigkeit der Schlussanträge eingegangen. Außerdem werden die Auswirkungen für andere Modelle herausarbeitet.
In seinem der Abgabe der Arbeit zeitlich nachfolgenden Urteil vom 08. Mai 2013 hat der Europäische Gerichtshof grundsätzlich Einheimischenmodelle für rechtmäßig erklärt, wenn sie auf angemessenen Kriterien beruhen.
Inhaltsverzeichnis
- Gliederung
- Literaturverzeichnis
- Gutachten
- A. Einleitung und zugleich Einführung in den Sachverhalt
- B. Zulässigkeit der Vorlage (da evtl. hypothetischer Sachverhalt)
- C. Flämisches Einheimischenmodell
- I. Sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
- 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV
- 2. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
- 3. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
- 4. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV
- 5. Allgemeine Freizügigkeit, Art. 21 AEUV
- 6. Abgrenzung auf Anwendungsbereichsebene/Konkurrenzen
- 7. Zwischenergebnis
- II. Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
- 1. Beschränkung
- 2. Diskriminierung
- 3. Schlussfolgerung
- 4. De-minimis-Erfordernis
- III. Rechtfertigung
- 1. Öffentliche Ordnung
- 2. Art. 345 AEUV
- 3. Der Wohnungsbau der weniger kapitalkräftigen einheimischen Bevölkerung als zwingenden Grund des Allgemeinwohles
- a. Allgemein
- b. Ziele des flämischen Dekretes
- c. Die Argumentation des Generalanwaltes
- d. Raumordnungspolitische Ziele als zwingende Gründe
- e. Anerkannte vergleichbare raumordnungspolitische Ziele
- f. Ziele des flämischen Modelles als zwingender Grund
- g. Zwischenergebnis
- 4. Verhältnismäßigkeit
- a. Geeignetheit
- b. Erforderlichkeit
- 25. Zwischenergebnis
- IV. Fazit und Ausblick auf andere Einheimischenmodelle
- I. Sachlicher Anwendungsbereich der Grundfreiheiten
- D. Soziale Auflage
- I. Anzuwendende Grundfreiheit
- 1. Die Argumentation des Generalanwaltes
- 2. Schwerpunkt auf der Kapitalverkehrsfreiheit
- 3. Zwischenergebnis
- II. Beeinträchtigung
- III. Rechtfertigung
- 1. Ziele der sozialen Auflage als zwingenden Grund
- 2. Verhältnismäßigkeit
- a. Geeignetheit
- b. Erforderlichkeit
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Fazit
- I. Anzuwendende Grundfreiheit
- E. Schluss
- Anhänge:
- Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák zu den verb. Rs. C-197/11 und C-203/11 (Eric Libert u.a./Flämische Regierung) vom 4. Oktober 2012
- Nachfolgendes Urteil des EuGH zu den verb. Rs. C-197/11 und C-203/11 (Eric Libert u.a./Flämische Regierung) vom
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák zu den verbundenen Rechtssachen C-197/11 und C-203/11 (Eric Libert u.a./Flämische Regierung) vom 4. Oktober 2012 im Lichte der Grundfreiheiten überzeugen. Dabei werden die Grundfreiheiten im Hinblick auf das flämische Einheimischenmodell und die soziale Auflage, die damit verbunden ist, analysiert.
- Anwendung der Grundfreiheiten auf das flämische Einheimischenmodell
- Rechtfertigung der Einschränkungen der Grundfreiheiten durch das Einheimischenmodell
- Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Hinblick auf die Ziele des Einheimischenmodells
- Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf die soziale Auflage
- Rechtfertigung der sozialen Auflage im Lichte der Grundfreiheiten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt den Sachverhalt dar. Im zweiten Kapitel wird die Zulässigkeit der Vorlage des Sachverhaltes an den EuGH untersucht. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem flämischen Einheimischenmodell. Hier werden zunächst die verschiedenen Grundfreiheiten und ihre Anwendbarkeit auf das Einheimischenmodell geprüft. Es wird untersucht, ob das Modell eine Beschränkung oder Diskriminierung der Grundfreiheiten darstellt. Anschließend werden die Rechtfertigungsgründe des flämischen Modells im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und den Wohnungsbau der weniger kapitalkräftigen einheimischen Bevölkerung analysiert. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen wird im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit geprüft. Das vierte Kapitel befasst sich mit der sozialen Auflage, die mit dem Einheimischenmodell verbunden ist. Hier werden die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf die soziale Auflage, die Beeinträchtigung der Grundfreiheiten und die Rechtfertigung der sozialen Auflage im Lichte der Grundfreiheiten untersucht. Im fünften Kapitel werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf andere Einheimischenmodelle gegeben.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Thema der Grundfreiheiten im Europäischen Recht, insbesondere mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit und der allgemeinen Freizügigkeit. Dabei werden die konkreten Einschränkungen dieser Grundfreiheiten durch das flämische Einheimischenmodell und die damit verbundene soziale Auflage untersucht. Wichtige Themen sind die Rechtfertigung dieser Einschränkungen durch öffentliche Ordnung und zwingende Gründe des Allgemeinwohles, die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen und die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
- Quote paper
- Lena Hornkohl (Author), 2013, Die Einheimischenmodelle im Lichte der europäischen Grundfreiheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300374
