Das globale Wirtschaftsgeschehen wird durch zwei große Trends bestimmt: die Globalisierung und die Häufung der internationalen Finanzkrisen. Der internationale Finanzmarkt ist aufgrund der Volatilität der Kapitalströme und aufgrund eines fehlenden institutionellen Rahmens durch zahlreiche systematische und finanzielle Risiken gekennzeichnet. Die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte wird einerseits als Entwicklungschance und andererseits als wichtigste Ursache der zunehmenden Finanzkrisen gesehen. Die Häufung und Gravität der Finanzkrisen deuten daraufhin, dass es fundamentale Schwächen in der internationalen Finanzarchitektur gibt.
Selbst Länder mit solider Wirtschaftspolitik und gesundem Kapitalmarkt blieben von den Wirtschaftskrisen nicht verschont. Entscheidende Änderungen auf den Kapitalmärkten seit den 70er Jahren waren der Anstieg der privaten Kapitalbewegungen und ein Wandel in der Zusammensetzung der Kapitalströme. Im Jahre 1971 konnten noch 90% der internationalen Finanztransaktionen der Realökonomie zugeordnet werden, während nur 10% spekulativer Natur waren. In den 90er Jahren hingegen waren die Prozentsätze umgekehrt; 1995 betrugen die spekulativen Kapitaltransfers bereits 95% und kurzfristige 80%.
Eine besonders große Gefahr für die finanzielle Stabilität bilden kurzfristige und spekulative Kapitalströme. Eine Wirtschaftskrise ist am wahrscheinlichsten, wenn Kapital plötzlich in hohem Maße aus einer Volkswirtschaft abfließt.
I. Einleitung
Das globale Wirtschaftsgeschehen wird durch zwei große Trends bestimmt: die Globalisierung und die Häufung der internationalen Finanzkrisen. Der internationale Finanzmarkt ist aufgrund der Volatilität der Kapitalströme und aufgrund eines fehlenden institutionellen Rahmens durch zahlreiche systematische und finanzielle Risiken gekennzeichnet. Die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte wird einerseits als Entwicklungschance und andererseits als wichtigste Ursache der zunehmenden Finanzkrisen gesehen. Die Häufung und Gravität der Finanzkrisen deuten daraufhin, dass es fundamentale Schwächen in der internationalen Finanzarchitektur gibt. Selbst Länder mit solider Wirtschaftspolitik und gesundem Kapitalmarkt blieben von den Wirtschaftskrisen nicht verschont1 (Stiglitz 2000, 1075).
Entscheidende Änderungen auf den Kapitalmärkten seit den 70er Jahren waren der Anstieg der privaten Kapitalbewegungen und ein Wandel in der Zusammensetzung der Kapitalströme. Im Jahre 1971 konnten noch 90% der internationalen Finanztransaktionen der Realökonomie zugeordnet werden, während nur 10% spekulativer Natur waren. In den 90er Jahren hingegen waren die Prozentsätze umgekehrt; 1995 betrugen die spekulativen Kapitaltransfers bereits 95% und kurzfristige 80% (Riesenhuber 2000, 37f.). Eine besonders große Gefahr für die finanzielle Stabilität bilden kurzfristige und spekulative Kapitalströme. Eine Wirtschaftskrise ist am wahrscheinlichsten, wenn Kapital plötzlich in hohem Maße aus einer Volkswirtschaft abfließt (IWF 1998, 21f.).
Die Herausforderung für die Wirtschaftspolitik besteht darin, die Rahmenbedingungen für einen liberalen Finanzmarkt so zu setzen, dass diese Risiken und Schwächen in der internationalen Finanzarchitektur reduziert werden. Die Liberalisierung muss vor allem mit der Entwicklung des inländischen Kapitalmarktes und der Aufstellung von Regulierungs- und Überwachungsbehörden einhergehen. Jedoch stehen die Reformvorschläge vor dem Problem der „ Unholy Trinity “, die die gleichzeitige Erreichung von freiem Kapitalverkehr, stabilen Wechselkursen und nationaler Autonomie in der Geldpolitik unmöglich macht.
Im Folgenden soll zunächst die Etablierung des Forums für Finanzmarktstabilität dargestellt, auf die Struktur und das Mandat verwiesen werden sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität der internationalen Finanzmärkte, die Financial Stability Standards, nähergehend analysiert werden. Anschließend soll das Financial Stability Forum (FSF) kritisch im Hinblick auf die bisherigen Erfolge und die noch vorhandenen Schwachstellen untersucht werden. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick ab.
II. Das Financial Stability Forum
1. Die Etablierung eines internationalen Finanzforums
Nach der Mexiko-Krise von 1994 und den darauffolgenden internationalen Finanzkrisen von Asien 1997, Brasilien 1998, Russland 1999, Argentinien und der Türkei 2001 entstand vor allem infolge des zunehmenden Bewusstseins für die Anfälligkeit der globalen Finanzmärkte in Bezug auf die internationale Finanzmarktstabilität und -reform ein gemeinsames politisches Interesse auf der Ebene der G7-Staaten. Zuletzt hatte die Argentinienkrise 2001 allzu deutlich gezeigt, welche Risiken mit der Öffnung der Kapitalbilanz und dem vermehrten Zustrom spekulativen Kapitals einhergehen. Die Wachstumsrate der industriellen Produktion entwickelte sich stark rückläufig und schrumpfte auf ein Rekordtief von - 12 % (1999), nachdem reale BIP-Wachstumsraten von jährlich 6 % über den Zeitraum von 1991-94 erzielt worden waren. Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg auf ein Tief von 16 % (2000), während die gesamte staatliche Verschuldung auf etwa 140 Milliarden US-$ stieg und somit rund 50-60 % (2001) des BIPs entsprach (IWF 2001, 5ff.).
Das zunehmende Interesse der G7-Nationen übte neuen Druck auf die Etablierung und Reformierung der internationalen Finanzarchitektur aus, wobei der Begriff „Architektur“ noch weit von einer klaren Definition ist. Eine direkte Konsequenz dieser Entwicklungen war die Schaffung des Financial Stability Forums zur Stärkung und Koordinierung der gegenseitigen Verantwortungen, um die Stabilisierung und die Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte zu gewährleisten und systematische Risiken zu reduzieren. Eine Anzahl von internationalen Institutionen, Kommissionen und anderen Organen wurde infolge der zunehmenden Finanzkrisen ins Leben gerufen und funktioniert unter selbst aufgestellten Prozeduren und historischen Mandaten, wobei es deutlich an einer adäquaten und effektiven Koordination unter diesen separaten Institutionen fehlt, die im Resultat ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Stabilisierung der Weltfinanzmärkte.
Unter US-amerikanischer Initiative wurde die Etablierung eines Forums anvisiert, die Finanzkrisen diagnostizieren und auf dessen Grundlage Handlungsmöglichkeiten entwickeln sollte, um auf diese Problemfelder adäquat und zeitgemäß zu reagieren. Das Ergebnis dieser Initiative ist das Financial Stability Forum (FSF) (Icard 1999, 288f.).
Die Gründung des FSFs als neue interdisziplinäre Aufsichtsbehörde und Forum für die Etablierung von Politikmechanismen gilt auf dem Gebiet der internationalen Banken- und Finanzmarktkontrolle als wichtigste Erscheinung. Das Ziel des FSFs ist die Aspekte der Aufsicht und Regulierung in einem zusammenstehenden Zusammenhang umzusetzen und die Schwachstellen der Finanzmärkte durch effektive Kooperation zu reduzieren (Walker 2001, 121 ff).
1. 1 Die Gründung des Financial Stability Forums
Im Oktober 1998 wurde der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, von den Ministern und Gouverneuren der G7-Staaten beauftragt, Vorschläge zu formulieren, um die Struktur des internationalen Finanzsystems zu stärken. Sein Konzept wurde auf dem G7Treffen vom 20. Februar 1999 gebilligt und die Etablierung des Forums für Finanzmarktstabilität wurde beschlossen. Anhand von zahlreichen Sitzungen wurde versucht, zu ergründen, auf welchen Schlüsselgebieten Verbesserungen und Neuerungen auf dem globalen Finanzmarkt benötigt werden.
Wichtig war das Erkennen von Lücken in den internationalen Standards und dessen Korrigierung und Verbesserung durch Kooperation und Koordinierung durch alle beteiligten Parteien. Dazu musste die Einigung auf sogenannte Core Standards erfolgen, die mit größter Sorgfalt durch die betroffenen Organe umgesetzt werden können. Leitlinien für den Umgang mit Finanzmarktrisiken, die Bereitstellung von Informationen, die enge Zusammenarbeit, das Agieren der Akteure unter nationaler Kontrolle sowie ein Minimum von Sicherheitsstandards auf praktischer Ebene sind von essentieller Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda.
1.2 Der Tietmeyer-Bericht
Der Tietmeyer-Report bildet die Säule des Forums für Finanzmarktstabilität und besteht aus zwei Säulen:
(a) Eine große Reformierung der bestehenden internationalen Finanzinstitutionen ist unrealistisch und nicht durchführbar; die Umstrukturierung des IWF, der Weltbank und der übrigen Akteure würde einen internationalen Konsens erfordern, der weit von der Realität entfernt ist;
(b) Zudem haben die existierenden Institutionen die erforderlichen institutionellen und technischen Kompetenzen, um auf die bestehenden Probleme zu antworten.
Aus diesen Annahmen ergibt sich weniger eine Reformierung oder Neudefinition oder die Schaffung einer oder mehrerer neuer Institutionen als vielmehr ein Aufbau auf den bestehenden Organisationen und die bessere und effektivere Koordinierung und das Funktionieren:
„ Sweeping institutional changes are not needed to realise these improvements. […] The G-7 should take the initiative in convening a Financial Stability Forum. Such a Forum should meet regularly to assess issues and vulnerabilities affecting the global financial system and to identify and oversee the actions needed to adress them” (Tietmeyer 1999, 6).
Der Bericht führt zu dem Konsens, dass fundamentale institutionelle Veränderungen nicht erfolgen müssen. Trotz allem war die Gründung eines FSFs notwendig, um ein Zusammentreffen der Beteiligten, eine Einschätzung der Finanzmarktentwicklungen und risiken vorzunehmen und um die adäquaten Lösungsansätze zu etablieren. Der Vorsitzende soll für eine Periode von drei Jahren amtieren, wobei Andrew Crockett als erster Vorsitzender gewählt wurde. Die erste Sitzung des Forums fand am 14. April 1999 in Washington D.C. statt. Seit 2001 beruft das FSF auch regionale Konferenzen ein, auf der auch Nicht-Mitglieder -insbesondere Vertreter der Zentralbanken aus Schwellenländern- tagen (FSF 2004).
Die Idee des FSFs gründet auf dem Fundament Koordination und Einverständnis in einer gemeinsamen Instanz zu vereinen. Dabei gibt es vier zentrale Organisationen (IWF, Weltbank, OECD, BIS) sowie fünf Komitees. Die Komitees adressieren drei Komponenten des internationalen Finanzsystems: Finanzinstitutionen, Finanzmärkte und das Zahlungs-
system. Die Finanzinstitutionen wiederum konzentrieren sich auf drei Akteure: (a) die Banken, (b) Finanz- und Investitionsunternehmen sowie Versicherungsunternehmen. Jede einzelne Institution steht unter einer besonderen Aufsicht und internationaler Koordination.
Eine Bilanz ergibt, dass die Bandbreite der Komitees vollständig abgedeckt ist und einen vernünftigen Ansatz zur Prävention und Bewältigung von Finanzmarktrisiken bietet. Die Kernidee des Tietmeyer-Berichtes ist die maximalen Kompetenzen der existierenden Institutionen und der Komitees zu entziehen und diese im dem Financial Stability Forum zu vereinen (Icard 1999, 290ff).
2. The Financial Stability Forum
2.1 Die Struktur und Mitgliedschaft
Die einzigartige Zusammensetzung des Forums für Finanzmarktstabilität ist ein entscheidender Faktor für dessen Stärke. Das Forum besteht aus 35 Vertretern, wobei jeweils drei aus den G7-Staaten stammen.
Dabei handelt es sich um die nationalen Finanzminister, Zentralbanken und Aufsichtsorgane aus elf wichtigen Finanzmärkten2. Dazu kommen Internationale Finanzinstitutionen, die mit der Aufsicht und Überwachung von Finanzsystemen sowie der Stärkung der Umsetzung von Standards beauftragt sind (IMF, Worldbank, Bank for International Settlements, Organisation for Economic Cooperation and Development3 ). Zudem gehören die sektorspezifischen internationalen Aufsichts- und Regulationsorgane dazu, die Standards und Kodizes für vorsichtigeres Verhalten der Finanzmarktakteure entwickeln (Basel Committee on Banking Supervision, International Organisation of Securities Commissions, International Association of Insurance Supervisors, International Accounting Standards Board). Und schließlich zählen die Komitees der Zentralbankexperten dazu, die mit der Infrastruktur und dem Funktionieren des Marktes beschäftigt sind (Committee on the Global Financial System, Committee on Payment and Settlement Systems).
[...]
1 Dazu gehören beispielsweise Norwegen, Finnland und Schweden.
2 Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Hong Kong, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Singapur und den Vereinigten Staaten
3 Zu den 30 OECD-Mitgliedsstaaten gehören: Australien, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Korea, Luxemburg, Mexiko, Norwegen,
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