Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Schranken der Staatsverschuldung in den USA und Deutschland

Seminar Paper , 2013 , 43 Pages , Grade: 12

Law - Comparative Legal Systems, Comparative Law

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Haushaltskrise in den USA und der Schuldenkrise in Europa beschäftigt sich die Seminararbeit im Folgenden zunächst mit den deutschen und im Anschluss mit den amerikanischen Versuchen zur Bewältigung der Staatsverschuldung im eigenen Land.

Im ersten Teil soll dabei auf die historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung eingegangen werden. Daneben werden die Gründe hierfür aufgezeigt, welche insbesondere in der Altfassung der Schuldenregeln des Grundgesetzes verortet waren. Im Anschluss wird die 2009 vorgenommene Neuregelung analysiert, indem Verbesserungen gegenüber der alten Fassung sowie verbleibende und neue Kritikpunkte dargestellt werden.

Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich sodann mit der amerikanischen Herangehens-weise. Dabei wird insbesondere auf die Entwicklungen unter der Präsidentschaft Barack Obamas eingegangen. Auch in diesem Teil werden Vor- und Nachteile der einfachgesetzlichen Regelung einer absoluten Schuldenobergrenze herausgearbeitet. In Ergänzung zur theoretischen Darstellung der Regelungssysteme werden praktische Anwendungsbeispiele sowie Gründe, die für eine Neuverschuldung sprechen, benannt und kurz erläutert.

Im Anschluss an die Vorstellung der Bewältigungsstrategien werden diese in Bezug auf ausgewählte Merkmale miteinander verglichen.

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland
I. Allgemeines zur deutschen Staatsverschuldung
II. Historische Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung
III. Folgen der Staatsverschuldung
1. Wirkungen der Staatsverschuldung
2. Rechtfertigung
IV. Kritik an der bisherigen Regelung und Notwendigkeit einer Neuregelung
1. Die bisherige Regelung
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2007, BVerfGE 119, 96
3. Kritikder Literatur an der bisherigen Regelung
4. Die Verschuldungsregeln a.F. in Sachsen
V. Die Neuregelung im Überblick
1. Grundsatzregelung für Bund und Länder in Art. 109 GG
2. Die Regel für den Bund in Art. 115 II GG
3. Übergangsregelung
VI. Defizite der Neuregelung
1. Neuregelung als verfassungswidriges Verfassungsrecht?
2. Weitere Kritik aufgrund der Verpflichtung der Länder aus Art. 109 GG
3. Praktische Durchsetzung
4. Sonstiges
VII. Lösungsvorschläge
VIII. Aktuelle Themen die Staatsverschuldung betreffend
1. Hochwasserhilfe 2013
2. Länderinsolvenz und Länderfusion
3. Europäischer Fiskalvertrag

C. Grenzen der Staatsverschuldung in den USA
I. Allgemeines zur amerikanischen Staatsverschuldung und ihrer Historik
1. Aktuelle Zahlen und Fakten
2. Historische Entwicklung
3. Besondere Auswirkungen der Verschuldung auf den US-Handel
II. Debt Limit in den USA
1. Grundsätzliches
2. Gesetzgebung zur Anpassung des Debt Limit

D. Gegenüberstellung

E. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Seminararbeit – Inhalt

• College: University of Leipzig
• Course: Miami-Leipzig-Seminar
• Grade: 12
• Author: Max Metzger (Author)
• Publication Year: 2013
• Pages: 43
• Catalog Number: V300029
• ISBN (eBook): 9783656965152
• ISBN (Book): 9783656965169
• Language: German
• Tags: Schuldenbremse, fiscal cliff, debt limit, Art. 109 GG, Art. 115 GG, Staatsverschuldung, debt ceiling, USA, Deutschland, Gephardt Rule, Budget Reconciliation, American Taxpayer Relief Act, No Budget No Pay Act