Im Jahr 2009 wurde in Deutschland mit der sogenannten Schuldenbremse eine mit großen Hoffnungen verbundene neue Institution zur Begrenzung der öffentlichen Defizite geschaffen.
Wird dieser Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten?
Diese Frage kann auf dreierlei Weise verstanden werden.
Erstens: Wird der Stabilitätspakt rechtlich eingehalten werden?
Zweitens:Wird der Stabilitätspakt Bestand haben?
Und drittens: Wird der Stabilitätspakt sein Ziel erreichen?
Die Beantwortung der drei Fragen bedarf einer genauen Untersuchung der neuen Stabilitätsregeln.
Zuvor aber sollen in gebotener Kürze die wesentlichen Verschuldungsanreize und die Ursachen für das Scheitern des alten Schuldenbegrenzungsregimes skizziert werden.
In der Wirtschaftswissenschaft wird zunehmend bezweifelt, dass sich der zu beobachtende Anstieg der Staatsverschuldung in den OECD-Ländern allein durch konjunkturelle Gründe erklären lässt. Es wird deshalb versucht, das Staatsverschuldungsverhalten polit-ökonomisch zu erfassen.
Wenn man von der Annahme ausgeht, dass alle Individuen, einschließlich der Wähler und Gewählten, bestrebt sind, ihren persönlichen Nutzen zu maximieren, so können sich in einer Demokratie für die handelnden Akteure Anreize ergeben, die eine wachsende Staatsverschuldung zur Folge haben.
Inhaltsverzeichnis
Teil B Literaturverzeichnis
Teil C Wird der Stabilitätspakt von Bund und Ländern halten? - Eine institutionenökonomische und institutionelle Betrachtung
I. Einführung
II. Verschuldungsanreize
1. Die fiskalische Allmende und das Nutzenkalkül von Wählern und Gewählten
2. Die Theorie strategischer Staatsverschuldung
3. Der Bundesstaat als Haftungsverbund
III. Das Versagen der alten Schuldenregel
IV. Die Institution
1. Die Grundregel
2. Sozialversicherungen, Kommunen, Sondervermögen
3. Die strukturelle Verschuldungskomponente
4. Die konjunkturelle Verschuldungskomponente
a) Berechnungsverfahren in Regierungshand
b) Keine nachträgliche Anpassung
5. Die Ausnahme für Naturkatastrophen und Notsituationen
a) Auslegungsspielraum
b) Kanzlermehrheit als kleine Hürde
c) Keine Vorgaben für den Tilgungsplan
6. Das Kontrollkonto
7. Bereinigung um finanzielle Transaktionen
8. Keine Berücksichtigung impliziter Staatsschulden
9. Aufgeschobenes Inkrafttreten
10. Der Stabilitätsrat
a) Relativität der Schwellenwerte
b) Fehlender Automatismus und Identität von Überwachern und Überwachten
c) Sanktionslosigkeit
11. Verfassungsrang
12. Konsequenzen einer Verletzung der Schuldenbremse
V. Die drei Fragen
1. Wird der Stabilitätspakt rechtlich eingehalten werden?
2. Wird der Stabilitätspakt Bestand haben?
3. Wird der Stabilitätspakt sein Ziel erreichen?
VI. Exkurs: das Dilemma der Verschuldungsregeln
VII. Fazit
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