In ca. 193.000 steuerlichen Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltungen wurden im Jahr 2013 bundesweit rund 17,2 Mrd. EUR Mehreinnahmen des Staates erzielt. Dies entspricht einer Überprüfungsquote von 2,4% aller deutschen Betriebe im Jahr 2013. Diese beachtliche Summe zeigt die steuerliche Bedeutung dieses Prüfungsdienstes.
Auch Steuerstrafverfahren stehen immer wieder im medialen Fokus. Eine besondere Brisanz geht in diesen Tagen von den jüngsten Durchsuchungen der Steuerfahndung in den Geschäftsräumen der Commerzbank aus. Aus Datenmaterial angekaufter Steuer-CDs geht demnach hervor, dass das Kreditinstitut Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll.
Mögen die steuerliche Außenprüfung sowie das Steuerstrafverfahren für den Laien in diesem Zusammenhang nahe beieinander liegen, weichen die Verfahrensgrundsätze bei genauer Betrachtung erheblich voneinander ab. Stellt ein Außenprüfer Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit fest, ist dies für den Prüfungsablauf mit großen Schwierigkeiten und Herausforderungen verbunden. Da die Außenprüfungen i. d. R. am Standort des geprüften Betriebes stattfinden, ändert sich im Falle eines Anfangsverdachtes nicht nur das Prüfungsklima erheblich. Auch die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Steuerstrafverfahren verhalten sich gegensätzlich zu denen des Besteuerungsverfahrens.
Ziel der Arbeit ist die Analyse von Problemfeldern, die sich für den Prüfungsablauf einer steuerlichen Außenprüfung ergeben, sofern Hinweise auf eine Steuerstraftat vorliegen. Zudem sollen die Konsequenzen dieser Probleme aufgezeigt werden und ein Lösungsvorschlag in Bezug auf den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt unterbreitet werden.
INHALTSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
1. Grundlagen
1.1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
1.2. Ausgangssachverhalt
2. Der Anfangsverdacht
2.1 Gestaltung
2.2 Analyse der geltenden Rechtsgrundlagen
2.3 Strafvereitelung im Amt
2.4 „Digitaler“ Wandel
3. Doppelzuständigkeit der Finanzbehörden
3.1 Trennung der Verfahren
3.2 Flankenschutzfahndung
4. Prüfungssicherheit durch Prüfungsdokumentation
5. Zusammenfassung und Fazit
LITERATURVERZEICHNIS
VERZEICHNIS DER GESETZE
ENTSCHEIDUNGSREGISTER
VERZEICHNIS DER VERWALTUNGSANWEISUNGEN
VERZEICHNIS DER RECHTSVERORDNUNGEN
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