Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien

Seminararbeit , 2015 , 34 Seiten , Note: 12

Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges

Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äußerungen über politische Parteien legitimiert sind.
Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äußerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Chancengleichheit der Parteien
I. Der Status der Gleichheit
II. Der verfassungsrechtliche Schutz der Chancengleichheit
1. Verortung des Rechts auf Chancengleichheit
2. Das Prinzip der formalen Gleichheit
3. Prozessuale Durchsetzung der Chancengleichheit

C. Das Gebot der parteipolitischen Neutralität
I. Parteipolitische Neutralität der Bundes- und Landesregierung
1. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. September
2. Beschluss des VerfGH Thüringen vom 14. März
3. Beschluss des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 21. Mai
4. Urteil des VerfGH Saarland vom 8
5. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli
6. Zusammenfassung
II. Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten
1. Urteil des BVerfG vom 10
III. Vergleich

D. Schlussbemerkung

• Hochschule: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Veranstaltung: Schwerpunktseminar "Meinungsfreiheit in der Demokratie"
• Note: 12
• Autor: Alexander Loehr (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2015
• Seiten: 34
• Katalognummer: V299297
• ISBN (eBook): 9783656958116
• ISBN (Buch): 9783656958123
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Bundespräsident, Verfassungsorgane, Parteien, Meinungsfreiheit, Chancengleichheit, Äußerungen