Im Rahmen dieser Seminararbeit wird infolge einer kurzen Betrachtung der gegenwärtigen Situation die Diskrepanz zwischen gesetzgeberischer Intention und praktischer Absicht eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit sich Verträge aus dem Zeitraum 1.1.2002 bis 10.6.2010 noch heute wirksam widerrufen lassen. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Aspekte einer für diesen Abschnitt gültigen Musterbelehrung heraus gestellt und die Gesetzeskonformität untersucht.
Aufgrund einer zunehmend verbraucherfreundlichen Rechtsprechung und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung erfreut sich ein Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen infolge einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer zunehmender „Beliebtheit“. Eine Überprüfung der Verbraucherzentrale Hamburg zum 17.6.2014 hat ergeben, dass die Widerrufsbelehrung bei 79,4 % von insgesamt 1.823 ausgewerteten Verträgen mit Mängeln behaftet ist – eine hohe Quote, wenn man bedenkt, dass sich die Untersuchung auf einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt hat. In vielen Fällen wurde die Darlehensvaluta bereits vollständig getilgt. Umso verwunderlicher erscheint es daher zunächst, dass der Darlehensnehmer oft erst mehrere Jahre später den Widerruf erklärt. Dies ist nicht zuletzt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Unkenntnis des Darlehensnehmers über etwaige Vertragsmängel geschuldet. Durch die anhaltende Prozesslawine werden z. T. zeitlich sehr weit zurückliegende Sachverhalte durch die Gerichte aufgearbeitet. In den meisten Fällen ist streitig, ob die gesetzliche Widerrufsfrist überhaupt in Gang gesetzt wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft formuliert oder gestaltet wurde. Wichtig für eine Beurteilung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Rechtslage. Aufgrund der verschiedenen möglichen Konstellationen ist eine individuelle fallbezogene Prüfung oftmals unumgänglich.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- I. Einleitung
- II. Zweckmäßigkeit des Widerrufsrechts
- III. Chronologie der Rechtsentwicklung
- 1. Rechtslage bis zum 31.12.2001
- 2. Rechtslage vom 1.1.2002 bis 1.11.2002
- 3. Rechtslage vom 2.11.2002 bis 10.6.2010
- a) Maßgebendes höherrangiges Recht
- b) Umfang der Konkretisierungsbefugnis
- c) Inhaltliche Abweichungen vom höherrangigen Recht
- 4. Rechtslage vom 11.6.2010 bis heute
- IV. Fazit
- V. Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Seminararbeit analysiert die Wirksamkeit des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, insbesondere im Hinblick auf die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Verträge aus dem Zeitraum 1.1.2002 bis 10.6.2010 noch heute wirksam widerrufen werden können. Dabei werden die rechtlichen Aspekte der Musterbelehrung, die Gesetzeskonformität und die Unterschiede zwischen gesetzgeberischer Intention und praktischer Anwendung untersucht.
- Die Zweckmäßigkeit des Widerrufsrechts für Verbraucher
- Die Entwicklung des Widerrufsrechts im Laufe der Zeit
- Die Rechtslage und die Wirksamkeit der Musterbelehrung in der BGB-InfoV
- Die Problematik des "ewigen Widerrufsrechts"
- Die aktuelle Rechtslage und die Bedeutung der Verbraucherrechterichtlinie
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung stellt die Relevanz des Widerrufsrechts für Verbraucher im Kontext von Darlehensverträgen heraus und erläutert den Fokus der Arbeit.
Kapitel II analysiert die Zweckmäßigkeit des Widerrufsrechts aus Verbrauchersicht, beleuchtet die Intention des Gesetzgebers und stellt unterschiedliche Gründe für die Nutzung des Widerrufsrechts durch Verbraucher dar.
Kapitel III widmet sich der Chronologie der Rechtsentwicklung des Widerrufsrechts. Es untersucht die verschiedenen Rechtslagen von 1999 bis heute und beleuchtet die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 13.12.2001 sowie der BGB-InfoV.
Kapitel IV fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die Zukunft des "ewigen Widerrufsrechts" im Kontext von Verbraucherdarlehensverträgen.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen wie Verbraucherdarlehensverträge, Widerrufsrecht, BGB-InfoV, Musterbelehrung, Gesetzeskonformität, "ewiges Widerrufsrecht", Verbraucherrechterichtlinie und Rechtsentwicklung.
- Quote paper
- Sven Carlsen (Author), 2015, Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. Eine Betrachtung zur Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298924
