Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer
Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD.
Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung
(das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss
sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die öffentliche Debatte über die Verfassungskonformität der NPD zu unterbinden, stellte die
NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um „festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“ (Spiegel Online 2012). Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Parteien sich „entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung“ (BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. 1 – 31) zu stellen hätten. „Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich (…). Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen“ (ebd.).
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Geschichte der NPD
- Wahlprogramm und Zielgruppen der NPD
- Ziele und Ideologien
- NPD-bezogene Straftaten
- Biographie einer Schlüsselfigur der NPD: Udo Voigt
- Wahlergebnisse der NPD
- NPD-Wahlergebnisse im Vergleich Ost – West
- NPD-Wahlergebnisse und rechte Gewalt im Vergleich Sachsen - Nordrhein-Westfalen
- Verfassungsrechtliche Hürden zum Verbot der NPD
- Das 1. NPD-Verbotsverfahren 2001 - 2003
- Standpunkte der verschiedenen Parteien zu einem NPD-Verbotsverfahren
- Pro & contra
- Argumente gegen ein Verbot
- Argumente für ein Verbot
- Rechtsextremismus und Soziale Arbeit
- Das Konzept der Dominanzkultur
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die NPD, ihre Geschichte, ihre Ziele und ihre Bedeutung im deutschen Kontext. Sie befasst sich mit der Frage, ob ein Verbot der NPD sinnvoll ist und welche Argumente dafür und dagegen sprechen.
- Die Geschichte der NPD und ihr Wandel im Laufe der Zeit
- Die Ziele und Ideologien der NPD
- Die Wählergruppen der NPD und ihre soziologischen Merkmale
- Die Verfassungsrechtlichen Hürden für ein NPD-Verbot
- Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einführung beleuchtet die aktuelle Debatte um ein NPD-Verbot und die historischen Hintergründe.
- Das Kapitel über die Geschichte der NPD beschreibt die Gründung der Partei, ihre Anfänge und ihre Entwicklung bis zum Jahr 2012.
- Das Kapitel über das Wahlprogramm und die Zielgruppen der NPD analysiert die soziologischen Merkmale der Wähler und die Parteiprogramme der NPD.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Verfassungsrecht, Demokratie, Wahlergebnisse, Soziologie, Dominanzkultur, Protestwähler
- Quote paper
- Hendrik Lang (Author), Tarik Moufid (Author), Noh Haddish (Author), Laura Juli Ermel (Author), 2014, NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298509
