Die vorliegende Arbeit zum Thema „Geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und
Deutschland – eine kritische Analyse“ beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte über das „Sicherheitsabkommen“ zwischen Deutschland und Mexiko, welches der damalige Bundespräsident, Christian Wulff, im Zuge seines Staatsbesuchs im Mai 2011 in Mexiko, ankündigte. Auslöser der Planungen um ein „Sicherheitsabkommen“ mit Mexiko ist die miserable Menschenrechtslage, die zunehmende Macht
von Drogenkartellen, sowie der hohe Anteil der Straflosigkeit. Der Bundesrat gibt an, dass es sich bei diesem Abkommen um „den Austausch von Informationen über Straftäter, Hinterleute,
Täterverbindungen, Strukturen von Tätergruppen, Tatzeiten, Tatorte, verletzte Strafnormen, getroffene Maßnahmen“, sowie um „um polizeiliche Zusammenarbeit, Schulungen und technische Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung“
handelt.
Dieses „Sicherheitsabkommen“ sollte bereits im Jahre 2014 zum Abschluss kommen. Seit der jüngsten Vorfälle vom September 2014, bei dem 43 Studenten von lokalen
Polizeieinheiten festgenommen und an die kriminelle Bande „Guerros Unidos“ überliefert wurden, gerät die Deutsche Bundesregierung durch Kritiker des Sicherheitsabkommens jedoch zunehmend unter Druck.
In der vorliegenden Arbeit wird zunächst kurz auf aktuelle Vorfälle und Mordopfer eingegangen, um einen Einblick in die derzeitige Situation Mexikos und die Hintergründe der Debatten um das „Sicherheitsabkommen“ zu bekommen. Anschließend werden die Argumentationen der Befürworter und der ‘Gegner‘ eines „Sicherheitsabkommens“ gegenübergestellt, sowie durch eine kritische Analyse hinterfragt, inwieweit ein „Sicherheitsabkommen“ zwischen Mexiko und Deutschland zu einer Verbesserung des Problems der Korruption, Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Mexiko beitragen kann, oder ob dieses sogar kontraproduktiv wäre.
Inhalt
I. Einleitung
II. Verschärfung der Debatte um ein „Sicherheitsabkommen“ durch aktuelle Vorfälle und Mordopfer
II.1. Bundeskriminalamt bildet mexikanische Polizei bereits seit vier Jahren aus
II.2. Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala
III. Kritische Analyse
III.1. Uneinigkeiten im Deutschen Bundestag – Befürworter und Kritiker des „Sicherheitsabkommens“
III.2. Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät zur Ablehnung eines “Sicherheitsabkommens”
IV. „Verschleierte“ Motive für ein „Sicherheitsabkommen“ seitens Deutschland und seitens Mexiko
V. Fazit
VI. Literaturverzeichnis
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