Petitionen sind ein beliebtes Mittel um gewissen Forderungen der Bürger einer Demokratie einen rechtlichen Rahmen verleihen zu können. Durch Petitionen können Bürger Anliegen oder Beschwerden direkt an die verantwortliche Legislative richten. Aber auch Politiker beziehungsweise Parteien bedienen sich neben der Bevölkerung gerne dieses Instrumentes, um auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen, gegen bestimmte Politiken zu opponieren, oder um eine gewisse Legitimität zu erhalten. Gerade in Österreich werden deshalb Petitionen gerne als Mittel der Bürgermitentscheidung angewandt.
In meiner vorliegenden Forschungsarbeit möchte ich daher näher auf dieses demokratisch-partizipative Instrument der Petitionen eingehen und deren Gebrauch von Seiten der Oppositionsparteien in Österreich untersuchen. Da es bisher kaum Untersuchungen zum Gebrauch von Petitionen seitens der Opposition gibt, beziehe ich hieraus die Relevanz meines Forschungsfeldes. In den im Rahmen des Seminares „Politische Partizipation“ untersuchten Gesetzgebungsperioden XX. – XXIV., welche ich für meine Untersuchung heranziehen werde, kann ich aufzeigen das Petitionen öfter als man vielleicht annimmt von politischen Parteien initiiert werden und dabei auch größtenteils von Parteien der Opposition ausgehen. Dafür finden sich einige interessante Anhaltspunkte. Zum einen musste eine historisch etablierte Großpartei Österreichs, die Sozialdemokratische Partei SPÖ, nach den Wahlen im Jahre 1999 in die Opposition wechseln. Da die SPÖ traditionell stark das Instrument der Petitionen nutzt, möchte ich untersuchen ob durch den Regierungsantritt von ÖVP-FPÖ und den Wechsel in die Opposition eine Steigerung in den initiierten Petitionen zu erkennen ist und durch welche Faktoren eine mögliche Steigerung zu erklären wäre. Erklärbar wäre dies zum Beispiel an einer aktiven Oppositionspolitik, um durch Petitionen bestimmte Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuändern und ein Bewusstsein in der Bevölkerung für die Parteipositionen zu schaffen.
Zum anderen spaltete sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 2005 auf. Somit entstand eine neue politische Kraft, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die FPÖ musste von der Regierung wieder in die Opposition wechseln. Hier soll untersucht werden ob die FPÖ durch diese interne Spaltung und den Wechsel in die Opposition verstärkt auf das Mittel der Petitionen zurückgegriffen hat, um ebenfalls eine aktive Oppositionspolitik zu betreiben. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese
- 3. Methoden
- 4. Gesetzgebungsperioden und Wahlen
- 4.1 Gesetzgebungsperiode XX
- 4.2 Gesetzgebungsperiode XXI
- 4.3 Gesetzgebungsperiode XXII
- 4.4 Gesetzgebungsperiode XXIII
- 4.5 Gesetzgebungsperiode XXIV
- 5. Erkenntnisse/Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Forschungsarbeit untersucht den Gebrauch von Petitionen durch Oppositionsparteien in Österreich in den Gesetzgebungsperioden XX bis XXIV. Das Hauptziel ist es, herauszufinden, ob und warum es in diesen Perioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen gab und ob ein Zusammenhang zwischen der Dauer der Regierungsopposition und der Anzahl der eingebrachten Petitionen besteht. Die Arbeit analysiert die Rolle der Petitionen als Instrument der Oppositionspolitik.
- Der Gebrauch von Petitionen als Mittel der politischen Partizipation.
- Die Rolle von Oppositionsparteien bei der Initiierung von Petitionen.
- Der Einfluss von Regierungswechseln auf die Anzahl parteiinitiierter Petitionen.
- Analyse der verschiedenen Gesetzgebungsperioden und der jeweiligen politischen Kontext.
- Die Effektivität von Petitionen als Instrument der Oppositionspolitik.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der parteiinitiierten Petitionen in Österreich ein. Sie erläutert die Relevanz des Forschungsthemas aufgrund des Mangels an bisherigen Untersuchungen. Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse der Gesetzgebungsperioden XX bis XXIV und untersucht den Einfluss von Regierungswechseln und der damit verbundenen Veränderung der Position von Parteien (insbesondere SPÖ, FPÖ und BZÖ) auf die Anzahl der initiierten Petitionen. Die Hypothese der Arbeit ist, dass Oppositionsparteien Petitionen verstärkt als Instrument der Oppositionspolitik nutzen.
2. Theorie, Forschungsfrage und Hypothese: Dieses Kapitel definiert den Begriff der politischen Partizipation im Kontext von Petitionen und diskutiert deren Funktion innerhalb des politischen Systems. Es wird kritisch hinterfragt, inwieweit Petitionen die bestehenden politischen Strukturen tatsächlich in Frage stellen oder eher als Instrument zur Einflussnahme auf Policy-Prozesse dienen. Die Forschungsfrage wird formuliert: „Warum gab es in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen?“. Die dazugehörige Hypothese lautet: „Es gab in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen, weil sie von Oppositionsparteien als Mittel der Oppositionspolitik verwendet wurden.“ Das Kapitel beleuchtet auch den historischen und rechtlichen Rahmen des Petitionsrechts in Österreich.
3. Methoden: Dieses Kapitel beschreibt die angewandte Methodik der Arbeit. Es wird eine qualitative Literaturanalyse für die theoretische Einbettung und Begriffserklärung, sowie eine Analyse des Datensatzes der Gesetzgebungsperioden 20 bis 24 verwendet. Die Analyse erfolgt periodenweise, wobei parteiinitiierte und von der Opposition initiierte Petitionen herausgefiltert und in Bezug auf die behandelten Politikfelder und besondere Merkmale untersucht werden. Die einzelnen Perioden werden mit kurzen Zusammenfassungen abgeschlossen, um einen besseren Gesamtüberblick für die Schlussfolgerungen zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Petitionen, politische Partizipation, Oppositionsparteien, Österreich, Gesetzgebungsperioden, Oppositionspolitik, Parteiinitiativen, Qualitative Literaturanalyse, Datenanalyse, Regierungswechsel.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Analyse parteiinitiierter Petitionen in Österreich
Was ist der Gegenstand dieser Forschungsarbeit?
Diese Forschungsarbeit analysiert den Gebrauch von Petitionen durch Oppositionsparteien in Österreich während der Gesetzgebungsperioden XX bis XXIV. Im Fokus steht die Frage, ob und warum es in diesen Perioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen gab und ob ein Zusammenhang zwischen der Dauer der Regierungsopposition und der Anzahl der eingebrachten Petitionen besteht.
Welche Forschungsfragen und Hypothesen werden untersucht?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Warum gab es in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine vergleichsweise hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen?“. Die dazugehörige Hypothese besagt: „Es gab in den letzten vier Gesetzgebungsperioden eine hohe Anzahl an parteiinitiierten Petitionen, weil sie von Oppositionsparteien als Mittel der Oppositionspolitik verwendet wurden.“
Welche Methoden werden in der Arbeit angewendet?
Die Arbeit kombiniert eine qualitative Literaturanalyse zur theoretischen Einordnung und Begriffserklärung mit einer Analyse des Datensatzes der Gesetzgebungsperioden XX bis XXIV. Parteiinitiierte und von der Opposition initiierte Petitionen werden periodenweise herausgefiltert und hinsichtlich der behandelten Politikfelder und besonderer Merkmale untersucht.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Der Gebrauch von Petitionen als Mittel der politischen Partizipation, die Rolle von Oppositionsparteien bei der Initiierung von Petitionen, der Einfluss von Regierungswechseln auf die Anzahl parteiinitiierter Petitionen, die Analyse der verschiedenen Gesetzgebungsperioden und der jeweiligen politischen Kontext sowie die Effektivität von Petitionen als Instrument der Oppositionspolitik.
Welche Gesetzgebungsperioden werden untersucht?
Die Analyse umfasst die Gesetzgebungsperioden XX, XXI, XXII, XXIII und XXIV. Jede Periode wird einzeln untersucht, um einen detaillierten Einblick in die Entwicklung des Phänomens zu gewinnen.
Welche Parteien stehen im Mittelpunkt der Analyse?
Die Arbeit konzentriert sich insbesondere auf die Rolle der SPÖ, FPÖ und BZÖ im Kontext der parteiinitiierten Petitionen, da diese Parteien in den untersuchten Perioden oft in der Opposition waren.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Schlüsselwörter sind: Petitionen, politische Partizipation, Oppositionsparteien, Österreich, Gesetzgebungsperioden, Oppositionspolitik, Parteiinitiativen, Qualitative Literaturanalyse, Datenanalyse, Regierungswechsel.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Theorie, Forschungsfrage und Hypothese, ein Kapitel zur Methodik, ein Kapitel zur Analyse der einzelnen Gesetzgebungsperioden und abschließend eine Zusammenfassung der Erkenntnisse.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen (Conclusio)?
Die Schlussfolgerungen werden im Kapitel "Erkenntnisse/Conclusio" präsentiert und fassen die Ergebnisse der Analyse der parteiinitiierten Petitionen in den untersuchten Gesetzgebungsperioden zusammen. Der Zusammenhang zwischen der Regierungsopposition und der Nutzung von Petitionen wird hier bewertet.
Wo kann ich die vollständige Arbeit einsehen?
Die vollständige Arbeit ist [hier den Zugriff vermerken, z.B. "auf Anfrage beim Verlag erhältlich"].
- Quote paper
- Eric Hugo Weinhandl (Author), 2015, Petitionen im österreichischen politischen System, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295614
