Unter Produkthaftung wird verstanden, dass Hersteller für ihre Produkte haften, sobald jemand durch den Ge- und Verbrauch von fehlerhaften Produkten geschädigt wird.
Dies trifft beispielsweise auch für Naturprodukte zu. Das LG Kleve hatte zu entscheiden, ob dem Geschädigten Schmerzensgeld zusteht, nachdem der Kläger vom Beklagten
Cevapcici mit Knochensplittern erworben hatte. In der Gerichtsverhandlung musste z.B. geklärt werden, ob das Hackfleisch als fehlerhaft anzusehen war, sodass eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung erfüllt wurde. Bereits im Jahr 1873 ordnete Wilhelm Fürst von Bismarck das Einfuhrverbot von Reben an. Dies wurde im Reichs-Gesetzblatt
Nr. 5 veröffentlicht. Es scheint, als sei bereits in diesem Jahr der grenzüberschreitende Handel mit Produkten und deren Gefahren ein Thema in der Reichskanzlei gewesen.
In Deutschland gibt es zwei Anspruchsgrundlagen, mit denen Geschädigte ihren Anspruch gegen einen Hersteller von Produkten geltend machen können. Dies ist der §823 Abs. 1 BGB und das Produkthaftungsgesetz. Der § 823 Abs. 1 BGB ist nicht wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit. Es erfolgt daher ein kurzer Einblick in die grundlegende Tatbestandsvoraussetzung zur Geltendmachung des Anspruchs und eine Abgrenzung zum Produkthaftungsgesetz. Der Schwerpunkt dieser Arbeit ist das Produkthaftungsgesetz.
Für Unternehmen gerät es zunehmend in den Blick und wird immer häufiger zum Bestandteil von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zu wesentlichen Punkten des Gesetzes gibt es keine abschließende Meinung in der Literatur. In dieser Arbeit werden die aktuellen dogmatischen Begründungen behandelt. ...
Deutsche Hersteller müssen sich mit dem Thema der Produkthaftung beschäftigen, ansonsten gehen sie erhebliche existenzielle Risiken ein. Dies gilt nicht nur, wenn Produkte in Deutschland sondern auch ins Ausland verkauft werden. Insbesondere trifft das zu, wenn die Produkte in den USA verkauft werden. ... Hersteller, die ihre Produkte in Deutschland produzieren und in die USA exportieren, können vor einem
amerikanischen Gericht auf Schadensersatz verklagt werden. ... In den Medien wurde oftmals von exorbitanten Schadensersatzforderungen berichtet, mit denen sich Hersteller konfrontiert sahen. Oftmals so spektakulär, dass sich eine dass sich eine öffentliche Meinung darüber gebildet hat, welches Risiko der Hersteller eingeht, wenn er seine Produkte in den USA verkauft.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in die Thematik der Produkthaftung
- B. Die Produkthaftung, eine Existenzfrage für Unternehmen
- C. Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland
- I. Von der EG-Richtlinie zu nationalen Recht
- II. Die Abgrenzung zum § 823 Abs. 1 BGB: die Delikthaftung
- III. Welcher Haftungstyp liegt zugrunde?
- IV. Die Paragraphen des Produkthaftungsgesetzes
- 1. Der Paragraph 1 als zentrale Anspruchsgrundlage
- 2. Ist der § 1 ProdHaftG ein schlechtes Gesetz?
- 3. Die Definition des Produkts nach § 2
- 4. Nicht jeder Fehler führt zur Produkthaftung: der § 3
- 5. Wer nach dem ProdHaftG als Hersteller gilt: der § 4
- 6. Die §§ 5-19 in der kurzen Zusammenfassung
- V. Die Anwendung des ProdHaftG am Beispiel des Cevapcici-Falls
- D. Die "products liability" in den USA
- I. Die Klagegründe im amerikanischen Recht
- 1. Die Haftung aus der Fahrlässigkeit
- 2. Die Gewährleistung als Klagegrund
- 3. Die Gefährdungshaftung, der „strict liability in tort“
- 4. Fazit
- II. Schadensersatzzahlungen, die eingeklagt werden können
- 1. Personen- Sach- und Vermögensschäden
- 2. Die Möglichkeit der Zahlung von „punitive damages“
- 3. Fazit
- III. Die Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller von Produkten
- 1. Entlastung durch den wissenschaftlichen und technischen Stand
- 2. Weitere Entlastungsmöglichkeiten in der Zusammenfassung
- 3. Fazit
- IV. Besonderheiten im US-amerikanischen Recht
- 1. Die Macht der Prozessbeteiligten
- 2. Alle auf einmal: die Sammelklage („,class action\")
- 3. Die ausufernden Regelungen des „stream of commerce“
- 4. Fazit
- I. Die Klagegründe im amerikanischen Recht
- E.,,Smoking Health Cases\", ein aktueller Überblick in D und den USA
- F. Schlussbetrachtung
- G. Vorschlag, wie das ProdHaftG in das BGB integriert werden könnte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelor-Thesis befasst sich mit dem Rechtsvergleich der Produkthaftung in Deutschland und den USA. Ziel ist es, die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen und Haftungsformen in beiden Ländern zu untersuchen und zu vergleichen. Dabei werden die jeweiligen Gesetzgebungen, die Rechtsprechung und die Praxisbeispiele beleuchtet.
- Rechtliche Grundlagen der Produkthaftung in Deutschland und den USA
- Haftungsformen und -grundlagen im Vergleich
- Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller
- Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Produkthaftung
- Mögliche Integration des Produkthaftungsgesetzes in das BGB
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der Produkthaftung und erläutert die grundlegenden Konzepte und Herausforderungen für Unternehmen. Es werden die beiden wichtigsten Anspruchsgrundlagen in Deutschland, § 823 Abs. 1 BGB und das Produkthaftungsgesetz, vorgestellt. Das Produkthaftungsgesetz wird im Detail analysiert, wobei die einzelnen Paragraphen und ihre Anwendung auf konkrete Fallbeispiele beleuchtet werden.
Im Anschluss daran wird die Produkthaftung in den USA, die „products liability“, untersucht. Dabei werden die verschiedenen Klagegründe, die möglichen Schadensersatzansprüche und die Entlastungsmöglichkeiten für Hersteller vorgestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird den Besonderheiten des US-amerikanischen Rechts wie Sammelklagen und dem „stream of commerce“ gewidmet.
Die Arbeit beleuchtet außerdem aktuelle Fallbeispiele, insbesondere im Bereich der Tabakindustrie („Smoking Health Cases“), und zeigt die Herausforderungen der Produkthaftung in beiden Ländern auf. Abschließend werden Vorschläge zur Integration des Produkthaftungsgesetzes in das BGB unterbreitet.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Rechtsvergleich, Deutschland, USA, Produkthaftungsgesetz, BGB, "products liability", strict liability in tort, Schadensersatz, Entlastungsmöglichkeiten, Sammelklage, „class action“, „stream of commerce“, Smoking Health Cases, Rechtsintegration.
- Quote paper
- Florian Greller (Author), 2013, Produkthaftung in Deutschland und den USA im Rechtsvergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/295163
