"Um eine Steuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker."
Albert Einstein, dt. Mathematiker und Nobelpreisträger (1879–1955)
Nicht erst Albert Einstein hat festgestellt, dass das Steuerrecht eines der komplexesten, umfangreichsten und damit auch fehleranfälligsten Rechtsgebiete im deutschen Recht ist. Ursprünglich kommt das Wort „Steuern“ aus dem althochdeutschen „Stiura“ und wurde von den herrschenden Landesherren als Beihilfe oder zur Unterstützung der Verwaltung des Gemeinwesens auferlegt. Der Begriff „Steuern“ wird in § 3 Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung gehört zum Verwaltungsrecht und bildet den allgemeinen Teil des Steuerrechts ab. Unter den Fachkundigen wird sie auch als steuerliches Grundgesetz bezeichnet und dient im engeren Sinne als Bedienungsanleitung sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzbehörden. Sie enthält Vorschriften für die Ermittlung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der einzelnen Steuern, sowie Gesetzesnormen und Korrekturvorschriften für den Fall von Rechtstreitigkeiten.
Festgesetzt wird die Steuer mit Hilfe eines sogenannten Verwaltungsakts. Durch eine ordnungsgemäße Bekanntgabe erlangt dieser Bindungswirkung für seine Betroffenen und zwar unabhängig davon ob er fehlerbehaftet ist oder nicht. Wird der Verwaltungsakt anschließend nicht durch einen Einspruch angefochten, erwächst er in Bestandskraft und begründet somit die Rechtssicherheit des gewünschten Regelungsinhalts. Aufgrund der Tatsache, dass Verwaltungsakte in Massenverfahren durch die Finanzämter abgefertigt werden und Fehler beinhalten können, ist das Bedürfnis des Steuerpflichtigen sehr hoch, auch nach Inkrafttreten der Unanfechtbarkeit von Steuerbescheiden eine Korrektur herbeizuführen. Aber auch die Finanzverwaltung hat ein berechtigtes Interesse, unanfechtbare Steuerbescheide durch etwaige Fehler des Steuerpflichtigen zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat diesen Forderungen Rechnung getragen und eine Anzahl von gesetzlichen Korrekturvorschriften in der Abgabenordnung verankert, wobei er sich vom Grundsatz der Rechtssicherheit, aber auch der materiellen Rechtsrichtigkeit leiten ließ.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Der Verwaltungsakt und der Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften
- 2.1 Der Verwaltungsakt
- 2.2 Allgemeine Korrekturvorschriften des steuerlichen Verwaltungsakts
- 2.3 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (§ 125 AO)
- 3 Bestandskraft
- 3.1 Formelle Bestandskraft
- 3.2 Materielle Bestandskraft
- 4 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO)
- 5 Korrektur unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)
- 6 Korrektur vorläufiger Festsetzung (§ 165 AO)
- 6.1 Tatbestandsvoraussetzungen
- 6.2 Umfang und Wirkung der Vorläufigkeit
- 6.3 Aufhebung und Änderung der Vorläufigkeit
- 6.4 Aussetzung der Steuerfestsetzung
- 6.5 Verhältnis zwischen den §§ 165 und 164 AO
- 7 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO)
- 7.1 Anwendungsbereich
- 7.2 Korrekturtatbestände
- 7.3 Aufhebung oder Änderung von Ablehnungsentscheidungen (§ 172 Abs. 2 AO)
- 7.4 Zurückweisung von Anträgen durch Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3 AO)
- 8 Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO)
- 9 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (§ 174 AO)
- 10 Aufhebung oder Änderung in sonstigen Fällen (§ 175 AO)
- 11 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)
- 12 Vertrauensschutz bei Korrekturen des Verwaltungsakts (§ 176 AO)
- 13 Saldierung gegenläufiger materieller Fehler (§ 177 AO)
- 14 Kritische Würdigung und Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide im deutschen Steuerrecht. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Rechtsgrundlagen und deren Anwendung in der Praxis zu geben. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Möglichkeiten der Korrektur und deren Voraussetzungen, berücksichtigt dabei den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen und bewertet kritisch die Effektivität des bestehenden Systems.
- Bestandskraft von Steuerbescheiden
- Verschiedene Korrekturmöglichkeiten nach der Abgabenordnung (AO)
- Voraussetzungen und Grenzen der Korrektur
- Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen
- Kritische Würdigung des Korrektursystems
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Korrektur von bestandskräftigen Steuerbescheiden ein. Es beschreibt die Zielsetzung der Arbeit und den Aufbau der folgenden Kapitel. Es skizziert den Forschungsansatz und die Relevanz des Themas im Kontext des deutschen Steuerrechts. Der Leser erhält einen ersten Überblick über die Komplexität der Materie und die verschiedenen Rechtsgrundlagen, die im weiteren Verlauf der Arbeit detailliert beleuchtet werden. Die Einleitung dient somit als wichtiger Wegweiser durch die Thematik und schafft eine Grundlage für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel.
2 Der Verwaltungsakt und der Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften: Dieses Kapitel legt die Grundlagen der Arbeit, indem es den Begriff des Verwaltungsakts im Steuerrecht definiert und dessen Bedeutung für die Korrekturvorschriften herausarbeitet. Es differenziert zwischen verschiedenen Arten von Steuerverwaltungsakten, insbesondere dem Steuerbescheid, und beleuchtet die Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Im Anschluss werden die allgemeinen Korrekturvorschriften des steuerlichen Verwaltungsakts vorgestellt und die Rechtsfolgen einer Nichtigkeit des Verwaltungsakts nach § 125 AO erläutert. Dieses Kapitel dient als essentielle Basis für das Verständnis der folgenden Kapitel, die auf den hier gelegten Grundlagen aufbauen.
3 Bestandskraft: Das Kapitel definiert die formelle und materielle Bestandskraft von Steuerbescheiden und sonstigen steuerlichen Verwaltungsakten. Es analysiert die Einschränkungen der materiellen Bestandskraft, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der Korrektur. Die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Bestandskraft ist zentral für das Verständnis der Grenzen der Korrekturmöglichkeiten und bildet eine wichtige Grundlage für die Analyse der nachfolgenden Korrekturvorschriften. Die Ausführungen zu den Einschränkungen der materiellen Bestandskraft sind besonders relevant für die Beurteilung der jeweiligen Korrekturmöglichkeiten.
4 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO): Dieses Kapitel befasst sich mit der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO. Es definiert den Anwendungsbereich, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen dieser Korrekturmöglichkeit. Besonders wird auf die Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, den zeitlichen Rahmen und den sachlichen Umfang der Berichtigung eingegangen. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zu anderen Korrekturmöglichkeiten und den spezifischen Anforderungen an die Offenbarung der Unrichtigkeit. Beispiele aus der Praxis könnten hier die Berücksichtigung von offensichtlichen Rechenfehlern oder die Berichtigung falscher Daten sein.
5 Korrektur unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO): Dieses Kapitel analysiert die Korrektur unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO. Es werden der Anwendungsbereich, die Tatbestandsvoraussetzungen, die Wirkung des Vorbehalts, dessen Aufhebung und der Wegfall des Vorbehalts detailliert untersucht. Das Kapitel beleuchtet die Bedeutung dieser Vorschrift für den Steuerpflichtigen und die Finanzbehörde, insbesondere im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der endgültigen Steuerfestsetzung. Der Schwerpunkt liegt auf der Auswirkung des Vorbehalts auf die Rechtssicherheit und die Möglichkeiten der späteren Korrektur.
6 Korrektur vorläufiger Festsetzung (§ 165 AO): Dieses Kapitel befasst sich mit der Korrektur vorläufiger Festsetzungen nach § 165 AO. Es untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen, den Umfang und die Wirkung der Vorläufigkeit, die Aufhebung und Änderung der Vorläufigkeit, die Aussetzung der Steuerfestsetzung und das Verhältnis zu § 164 AO. Die Ausführungen erläutern die spezifischen Aspekte der vorläufigen Festsetzung und deren Abgrenzung zu anderen Korrekturmöglichkeiten. Der Fokus liegt auf der Rechtssicherheit und den Folgen für den Steuerpflichtigen während des Vorläufigkeitszeitraums.
7 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO): Dieses Kapitel analysiert die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 172 AO. Es differenziert zwischen verschiedenen Korrekturtatbeständen, einschließlich Verbrauchssteuerbescheide und Bescheide über andere Steuern, und berücksichtigt die unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Die Ausführungen gehen auf die Bedeutung der Zustimmung des Steuerpflichtigen und die Korrekturmöglichkeiten wegen sachlicher Unzuständigkeit, unlauterer Mittel oder anderer gesetzlich zugelassener Gründe ein. Das Kapitel stellt die verschiedenen Konstellationen und deren Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen dar.
8 Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO): Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Korrekturmöglichkeiten aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO. Es erläutert die Bedeutung der Vorschrift, ihren Anwendungsbereich und die Tatbestandsvoraussetzungen. Die Ausführungen gehen detailliert auf die Anforderungen an die Tatsachen und Beweismittel, deren nachträgliches Bekanntwerden und die Frage des groben Verschuldens ein. Das Kapitel differenziert zwischen Korrekturen zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen und beleuchtet die Bedeutung der Änderungssperre nach Außenprüfungen.
9 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (§ 174 AO): Dieses Kapitel behandelt die Problematik widerstreitender Steuerfestsetzungen nach § 174 AO. Es analysiert die verschiedenen Konstellationen, in denen Mehrfachberücksichtigungen zuungunsten oder zugunsten des Steuerpflichtigen oder Nichtberücksichtigungen bestimmter Sachverhalte auftreten können. Das Kapitel beleuchtet die Rechtsfolgen und den Umgang mit Folgeänderungen aufgrund von Rechtsbehelfen oder Anträgen sowie die Betroffenheit Dritter. Der Fokus liegt auf der Klärung von Widersprüchen und der Herstellung eines rechtmäßigen Zustands.
10 Aufhebung oder Änderung in sonstigen Fällen (§ 175 AO): Dieses Kapitel untersucht die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen nach § 175 AO. Es befasst sich mit der Änderung von Folgebescheiden, der Änderung wegen steuerlich rückwirkender Ereignisse und der Verbleibensvorschrift. Die Ausführungen beleuchten die Auswirkungen auf die Festsetzungsfrist und die Besonderheiten dieser Korrekturmöglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zu anderen Korrekturvorschriften und den spezifischen Anwendungsfällen.
11 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO): Dieses Kapitel beschreibt die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen gemäß § 175a AO und deren Bedeutung im Kontext der Steuerkorrekturen. Es befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Voraussetzungen für die Gültigkeit solcher Vereinbarungen. Die Ausführungen beleuchten die praktische Relevanz dieses Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die Rechtssicherheit.
12 Vertrauensschutz bei Korrekturen des Verwaltungsakts (§ 176 AO): Dieses Kapitel analysiert den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei Korrekturen des Verwaltungsakts nach § 176 AO. Es untersucht die verschiedenen Vertrauensschutztatbestände, wie die Nichtigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung und die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften. Das Kapitel beleuchtet die Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Rechtssicherheit und die Grenzen der Korrekturmöglichkeiten.
13 Saldierung gegenläufiger materieller Fehler (§ 177 AO): Dieses Kapitel befasst sich mit der Saldierung gegenläufiger materieller Fehler nach § 177 AO. Es definiert den materiellen Fehler und untersucht den Umfang der Saldierung sowie das Verhältnis zu anderen Vorschriften. Ein Praxisbeispiel veranschaulicht die Anwendung dieser Vorschrift in der Praxis. Das Kapitel verdeutlicht die Effizienzsteigerung durch diese Möglichkeit der Korrektur.
Schlüsselwörter
Steuerbescheid, Bestandskraft, Korrekturvorschriften, Abgabenordnung (AO), Verwaltungsakt, materielle Bestandskraft, formelle Bestandskraft, offenkundige Unrichtigkeit, Nachprüfung, vorläufige Festsetzung, neue Tatsachen, Beweismittel, Vertrauensschutz, Saldierung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide
Was ist der Gegenstand der Masterarbeit?
Die Masterarbeit befasst sich umfassend mit den Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide im deutschen Steuerrecht. Sie analysiert die verschiedenen Möglichkeiten der Korrektur, deren Voraussetzungen und Grenzen, berücksichtigt den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen und bewertet kritisch die Effektivität des bestehenden Systems.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Bestandskraft von Steuerbescheiden (formell und materiell), verschiedene Korrekturmöglichkeiten nach der Abgabenordnung (AO) wie die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129 AO), Korrektur unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), Korrektur vorläufiger Festsetzungen (§ 165 AO), Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO), Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO), den Umgang mit widerstreitenden Steuerfestsetzungen (§ 174 AO), Korrekturen in sonstigen Fällen (§ 175 AO), die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO), den Vertrauensschutz bei Korrekturen (§ 176 AO) und die Saldierung gegenläufiger materieller Fehler (§ 177 AO).
Welche Rechtsgrundlagen werden untersucht?
Die Arbeit stützt sich hauptsächlich auf die Abgabenordnung (AO), insbesondere die §§ 125, 129, 164, 165, 172, 173, 174, 175, 175a, 176 und 177 AO. Sie analysiert die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen, Anwendungsbereiche und Rechtsfolgen dieser Vorschriften.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, Kapitel zur Definition des Verwaltungsakts und dessen Korrekturmöglichkeiten, Kapitel zu den einzelnen Korrekturvorschriften der AO, ein Kapitel zur kritischen Würdigung und eine Zusammenfassung. Ein Inhaltsverzeichnis und eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel erleichtern die Navigation.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Rechtsgrundlagen und deren Anwendung in der Praxis zu geben. Sie soll sowohl Wissenschaftlern als auch Praktikern im Steuerbereich einen fundierten Einblick in die Materie bieten.
Werden Praxisbeispiele verwendet?
Obwohl die Arbeit vorwiegend theoretisch angelegt ist, werden Beispiele aus der Praxis zur Veranschaulichung einzelner Sachverhalte verwendet, um das Verständnis der komplexen Materie zu erleichtern.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Steuerbescheid, Bestandskraft, Korrekturvorschriften, Abgabenordnung (AO), Verwaltungsakt, materielle Bestandskraft, formelle Bestandskraft, offenkundige Unrichtigkeit, Nachprüfung, vorläufige Festsetzung, neue Tatsachen, Beweismittel, Vertrauensschutz, Saldierung, Steuerrecht.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Die Arbeit ist relevant für Studierende, Wissenschaftler, Steuerberater, Rechtsanwälte und alle anderen, die sich mit dem deutschen Steuerrecht und insbesondere mit den Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide befassen.
- Quote paper
- Bachelor of Arts Joseph Schmid (Author), 2014, Die Korrekturvorschriften für bestandskräftige Steuerbescheide, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294393
