Das internationale Transportrecht ist in einer Reihe völkerrechtlicher Abkommen geregelt, die Vorrang vor den nationalen Regelungen haben. Dieses Konventionsrecht gliedert sich in Konventionen über den Straßengüter-, Eisenbahngüter-, Luftfrachtgüterund
Binnenschifffahrtstransport. Für den Transport im internationalen
Straßengüterverkehr ist dies das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr vom 19.05 1956 (CMR).1 Die CMR ist von über 30 Staaten ratifiziert worden.2 Darunter fallen fast sämtliche europäische Staaten und diejenigen
der ehemaligen UdSSR und der baltischen Republiken.
Der internationale Eisenbahngütertransport ist in Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9.05 1980 (COTIF)3 formulierten Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)4 in der Fassung vom 11. 12. 1992 geregelt.
Deren jüngste Fassung durch das Änderungsprotokoll vom 3 Juni 1999 bedarf noch der Ratifikation.5 Die einheitlichen Rechtsvorschriften wurden ebenfalls von über 30 Staaten
ratifiziert.6 Dies umfaßt zahlreiche europäische Staaten aber auch den Nahen Osten und Nordafrika.
Der internationale Luftfrachttransport wird zur Zeit im Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Luftverkehr (WA) vom 12.10.1929, in der Fassung des Haager Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 28.09.1955, geregelt.7 Das Warschauer Abkommen in der hier maßgeblichen Fassung wurde von weit über 100 Staaten ratifiziert.8 Darunter fallen neben fast allen europäischen Staaten und den USA auch z.B. Nord- und Südkorea, Tonga, Lesotho oder auch Papua-Neuguinea. An die Stelle des Warschauer Abkommens wird nach seinem Inkrafttreten das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Regeln im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (MA) treten. Diese wurde von ca. 30 Staaten ratifiziert.9
Dazu gehören jedoch nur wenige europäische Staaten und auch noch nicht die USA. [...]
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1 BGBl. 1961 II S. 1119.
2 Stand: 1997.
3 BGBl. 1985 II S. 130.
4 BGBl. 1992 II S. 1182.
5 Koller TrspR vor Art. 1 CIM Rn. 1 a.E.
6 Stand: 2004.
7 BGBl. 1958 II, S. 312.
8 Stand: 2004.
9 Stand: 30. Juni 2003.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Haftungsregeln im internationalen Transportrecht
- Das Haftungssystem im internationalen Straßengüterverkehr nach CMR
- Frachtführerhaftung bei Verlust und Beschädigung des Transportgutes und bei Verspätung der Lieferung
- Haftungszeitraum
- Haftungsvoraussetzungen
- Transportschäden
- Lieferfristüberschreitung
- Sonderhaftungstatbestände
- Haftung bei grober Schuld
- Haftungsausschluß
- Absenderhaftung
- Haftung bei Personenschäden
- Konkurrierende Ansprüche
- Haftung bei aufeinanderfolgenden Frachtführern
- Haftungshöchstgrenzen
- Das Haftungssystem im internationalen Eisenbahnverkehr nach der CIM
- Frachtführerhaftung bei Verlust oder Beschädigung des Transportgutes
- Frachtführerhaftung bei Verspätung der Lieferung
- Sonderhaftungstatbestände
- Haftungsbefreiungsgründe
- Absenderhaftung
- Haftung bei aufeinanderfolgenden Frachtführern
- Haftung bei Personenschäden
- konkurrierende Ansprüche
- Haftungshöchstgrenzen
- Das Haftungssystem im internationalen Luftfrachtverkehr nach dem Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955
- Frachtführerhaftung bei Transportschäden sowie bei Verspätung und Personenschäden
- Haftungszeitraum
- Haftungsvoraussetzungen
- Sonderhaftungstatbestand
- Haftungsausschluß bzw. beschränkungen
- Haftung bei aufeinanderfolgenden Frachtführern
- Absenderhaftung
- konkurrierende Ansprüche
- Haftungshöchstgrenzen
- Das Haftungssystem im internationalen Luftfrachtverkehr nach dem Abkommen von Montreal
- Frachtführerhaftung bei Verlust oder Beschädigung
- Frachtführerhaftung bei Verspätung der Lieferung
- Haftungszeitraum
- Haftungsvoraussetzungen
- Sonderhaftungstatbestände
- Absenderhaftung
- Haftung bei Personenschäden
- konkurrierende Ansprüche
- Haftung bei aufeinanderfolgenden Frachtführern
- Haftungsausschluß
- Haftungshöchstgrenzen
- Das Haftungssystem im internationalen Binnenschifffahrtsverkehr nach der CMNI
- Frachtführerhaftung
- Haftungszeitraum
- Haftungsvoraussetzungen
- Haftungsausschluß
- Absenderhaftung
- Haftung bei Personenschäden
- konkurrierende Ansprüche
- Haftungshöchstgrenzen
- Probleme bei der Anwendung der Haftungsregeln im nationalen Recht
- Das Haftungssystem im internationalen Straßengüterverkehr nach CMR
- Haftungsregeln im deutschen Transportrecht
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Seminar befasst sich mit den Haftungsregeln im internationalen Transportrecht. Ziel ist es, einen Überblick über die verschiedenen Konventionen und deren Anwendung zu geben und die damit verbundenen Probleme zu beleuchten. Der Fokus liegt auf dem Vergleich verschiedener internationaler Regelungen und deren Auswirkungen auf die Praxis.
- Vergleichende Analyse der Haftungsregelungen in verschiedenen internationalen Transportkonventionen
- Untersuchung der Frachtführerhaftung bei Verlust, Beschädigung und Verspätung
- Analyse von Haftungszeiträumen und -voraussetzungen
- Behandlung von Sonderhaftungstatbeständen und Haftungsausschlüssen
- Probleme der Anwendung internationaler Regelungen im nationalen Recht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Haftungsregeln im internationalen Transportrecht: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die verschiedenen internationalen Konventionen, die die Haftung im Gütertransport regeln. Es werden die grundlegenden Prinzipien der Frachtführerhaftung erläutert und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen herausgestellt. Die Bedeutung der jeweiligen Konventionen für die internationale Handels- und Transportpraxis wird hervorgehoben, wobei die Komplexität der internationalen Rechtslage deutlich gemacht wird. Es bildet die Grundlage für die detailliertere Betrachtung der einzelnen Transportarten in den folgenden Kapiteln.
Das Haftungssystem im internationalen Straßengüterverkehr nach CMR: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Haftungsregeln der CMR-Konvention für den internationalen Straßengüterverkehr. Es werden die verschiedenen Aspekte der Frachtführerhaftung, insbesondere bei Verlust, Beschädigung und Verspätung, umfassend behandelt. Die Unterscheidung zwischen Obhutshaftung und verschuldensabhängiger Haftung wird erläutert, ebenso wie die Bedeutung von Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen. Der Fokus liegt auf der praktischen Anwendung der CMR-Regeln und den damit verbundenen Herausforderungen.
Das Haftungssystem im internationalen Eisenbahnverkehr nach der CIM: Ähnlich wie im vorherigen Kapitel wird hier das Haftungssystem im internationalen Eisenbahnverkehr nach der CIM-Konvention analysiert. Die spezifischen Regelungen für den Eisenbahnverkehr werden im Detail dargestellt und mit den Regelungen der CMR verglichen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Unterschieden in der Haftung, den Haftungszeiträumen und den Möglichkeiten des Haftungsausschlusses. Die Kapitel verdeutlichen die jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Transportmittel im internationalen Kontext.
Das Haftungssystem im internationalen Luftfrachtverkehr nach dem Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955: Dieses Kapitel befasst sich mit den historischen Regelungen des Warschauer Abkommens, welches die Haftung im internationalen Luftfrachtverkehr regelt. Es werden die spezifischen Bestimmungen des Abkommens erläutert und die Entwicklungen im Laufe der Zeit nachgezeichnet. Die Unterschiede zu den anderen Transportarten werden hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf die Haftungshöchstgrenzen und die Beweislastverteilung. Der historische Kontext liefert wichtige Erkenntnisse für das Verständnis des modernen Luftfrachtrechts.
Das Haftungssystem im internationalen Luftfrachtverkehr nach dem Abkommen von Montreal: Dieses Kapitel widmet sich dem modernen Abkommen von Montreal, das das Warschauer Abkommen abgelöst hat und die Haftung im internationalen Luftfrachtverkehr neu regelt. Die Neuerungen und Verbesserungen gegenüber dem Warschauer Abkommen werden detailliert dargestellt, ebenso wie die Unterschiede in der Haftung, den Haftungszeiträumen und den Haftungsbegrenzungen. Die aktuellen Regelungen werden im Kontext der globalisierten Luftfahrt erläutert.
Das Haftungssystem im internationalen Binnenschifffahrtsverkehr nach der CMNI: Dieses Kapitel behandelt die Haftungsregeln im internationalen Binnenschifffahrtsverkehr gemäß der CMNI-Konvention. Die spezifischen Regelungen für den Binnenschifffahrtsverkehr werden im Detail dargestellt und mit den Regelungen der anderen Transportarten verglichen. Der Fokus liegt auf den Besonderheiten des Binnenschifffahrtsverkehrs und den daraus resultierenden Besonderheiten im Haftungsrecht. Das Kapitel rundet den Überblick über die verschiedenen internationalen Transportarten ab.
Probleme bei der Anwendung der Haftungsregeln im nationalen Recht: Dieses Kapitel analysiert die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung der internationalen Konventionsregeln im nationalen Recht ergeben. Es werden die Probleme der Vereinbarkeit internationaler und nationaler Rechtsvorschriften erörtert, beispielsweise im Hinblick auf zwingende Vorschriften oder Haftungsbeschränkungen. Die Bedeutung der Rechtsprechung und die Notwendigkeit einer harmonisierten Rechtsanwendung werden hervorgehoben.
Haftungsregeln im deutschen Transportrecht: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die relevanten Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) im Bereich des Transportrechts. Die wesentlichen Aspekte der Frachtführerhaftung, der Haftungszeiträume und -voraussetzungen werden erläutert. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verknüpfung des nationalen Rechts mit den internationalen Konventionen und den damit verbundenen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Internationales Transportrecht, Frachtführerhaftung, CMR, CIM, Warschauer Abkommen, Montrealer Abkommen, CMNI, Haftungszeitraum, Haftungsvoraussetzungen, Sonderhaftungstatbestände, Haftungsausschluß, Absenderhaftung, Haftungshöchstgrenzen, konkurrierende Ansprüche, nationales Recht, HGB.
Häufig gestellte Fragen zum Seminar: Haftungsregeln im internationalen Transportrecht
Was behandelt dieses Seminar?
Das Seminar befasst sich umfassend mit den Haftungsregeln im internationalen Transportrecht. Es bietet einen Überblick über verschiedene internationale Konventionen (CMR, CIM, Warschauer Abkommen, Montrealer Abkommen, CMNI) und deren Anwendung, beleuchtet die damit verbundenen Probleme und vergleicht internationale Regelungen und deren praktische Auswirkungen.
Welche internationalen Konventionen werden behandelt?
Das Seminar behandelt die Haftungsregelungen der folgenden internationalen Konventionen: CMR (internationaler Straßengüterverkehr), CIM (internationaler Eisenbahnverkehr), Warschauer Abkommen (internationaler Luftfrachtverkehr, historische Fassung), Montrealer Abkommen (internationaler Luftfrachtverkehr, aktuelle Fassung) und CMNI (internationaler Binnenschifffahrtsverkehr).
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die detaillierte Behandlung umfasst die Frachtführerhaftung bei Verlust, Beschädigung und Verspätung der Lieferung, Haftungszeiträume und -voraussetzungen, Sonderhaftungstatbestände und Haftungsausschlüsse, Absenderhaftung, konkurrierende Ansprüche, Haftungshöchstgrenzen und die Probleme der Anwendung internationaler Regeln im nationalen Recht (insbesondere im deutschen Recht, HGB).
Wie werden die verschiedenen Konventionen verglichen?
Das Seminar vergleicht die Haftungsregelungen der verschiedenen Konventionen, um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Der Fokus liegt auf der praktischen Anwendung und den Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen ergeben. Es werden auch die Besonderheiten der einzelnen Transportmittel (Straße, Schiene, Luft, Wasser) berücksichtigt.
Welche Rolle spielt das deutsche Recht?
Das Seminar behandelt auch die relevanten Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) im Transportrecht und die Verknüpfung des nationalen Rechts mit den internationalen Konventionen, einschließlich der damit verbundenen Herausforderungen und Probleme der Vereinbarkeit.
Welche Kapitel umfasst das Seminar?
Das Seminar ist in Kapitel unterteilt, die jeweils eine Konvention oder ein spezifisches Thema behandeln (z.B. Einleitung, CMR-Haftung, CIM-Haftung, Luftfracht nach Warschau/Montreal, Binnenschifffahrt, Probleme der nationalen Anwendung, Deutsches Transportrecht, Ergebnis). Jedes Kapitel bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Internationales Transportrecht, Frachtführerhaftung, CMR, CIM, Warschauer Abkommen, Montrealer Abkommen, CMNI, Haftungszeitraum, Haftungsvoraussetzungen, Sonderhaftungstatbestände, Haftungsausschlüsse, Absenderhaftung, Haftungshöchstgrenzen, konkurrierende Ansprüche, nationales Recht, HGB.
Gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel?
Ja, das Seminar enthält eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel, die die wichtigsten Punkte und Ergebnisse jedes Kapitels prägnant zusammenfasst.
Welche Zielsetzung verfolgt das Seminar?
Das Seminar zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die Haftungsregeln im internationalen Transportrecht zu geben, die verschiedenen Konventionen zu vergleichen und die damit verbundenen Probleme zu beleuchten. Der Fokus liegt auf dem Verständnis der praktischen Anwendung der Regelungen.
- Arbeit zitieren
- Sascha Wichmann (Autor:in), 2004, Haftungsregeln im internationalen Transportrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28835