Gegenstand der Arbeit sind die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gemeinsam bilden sie den rechtlichen Rahmen, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Überlegungen zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), gehen in die sechziger Jahre zurück. Der Werner-Plan zur Schaffung einer gemeinsamen Währung von 1971 scheiterte, da es nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems nicht gelang, einheitliche Zielvorstellungen zu formulieren. Der „Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft“ (sog. „Delors-Bericht“) von 1989 sieht Verwirklichung der WWU in einem Dreistufenszenario vor. Der Begriff der WWU, der sich erstmalig im Vertrag von Maastricht (Präambel 6. Absatz, Art.2, 109 e und 109 j EGV-Maastricht) findet, kann als Überbegriff für die Vertragsbestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik der EU gesehen werden. Gegenstand des Vertrages von Maastricht waren die zweite und dritte Stufe des Delors Berichts. Die zweite Stufe begann am 1.Januar 1994. In dieser Stufe sollte es zu einer Budgetkonsolidierung in den Mitgliedsstaaten kommen, außerdem wurde das „Europäische Währungsinstitut“, Vorläufer der Europäischen Zentralbank, errichtet. Mit Eintritt in die dritte Stufe wurden die Umrechnungskurse zwischen den beteiligten Währungen endgültig festgelegt und der Euro eingeführt. Die an der WWU teilnehmenden Staaten haben die Geld- und Wechselkurspolitik der EU als Ergebnis dieser Entwicklung vollständig übertragen. An die Konvergenzkriterien und ihre Einhaltung hatte das BVerfG in seiner Maastricht Entscheidung hohe Anforderungen gestellt. Trotzdem wurden im Prozess der Euro Einführung wiederholt die selbst gesetzten Ziele verletzt. Die INstabile Konstruktion des Euros wurde schnell offensichtlich und um die Primärrechtlichen Regeln zur Haushaltsdisziplin zu effektuieren wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet. Um diesen und insbes. die Reform desselben geht es im zweiten Teil der Arbeit. Die Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht und dem Verfassungsrecht geprüft. Schließlich wird aufgezeigt, wie auch in diesem Bereich oft politische Erwägungen vor rechtlichen Pflichten standen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit zum Zustand und der Konstruktion der WWU heute.
Inhaltsverzeichnis
- Die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt - Rechtsfragen und tatsächliche Entwicklung
- Die Konvergenzkriterien
- Historische Entwicklung der Kriterien
- Die Kriterien im einzelnen
- Preisstabilität
- Stabilität der öffentlichen Finanzen
- Defizitkriterium
- Schuldenstandkriterium
- Wechselkursstabilität
- Zinsen
- Sonstige ökonomische Rahmendaten
- Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien?
- Einhaltung der Konvergenzkriterien / Tatsächliche Entwicklung
- Fazit
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)
- Gründe für die Einführung des Paktes
- Primärrechtliche Basis
- Die Entschließung
- Die ursprüngliche Fassung des Pakts
- Die präventive Komponente
- Die korrektive Komponente
- Hintergründe
- Die erste Reform des SWP 2005
- Die zweite Reform des SWP 2011 / der jetzige normative Bestand
- Das „Europäische Semester“
- Die Regeln des sog. „Six-packs“
- Die Regeln des sog. „Two-packs“
- Die Umsetzungsrealität
- Auswirkung im deutschen Recht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Konvergenzkriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der Europäischen Union. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen und die tatsächliche Entwicklung im Kontext der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu untersuchen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Reformen des SWP und deren Auswirkungen.
- Entwicklung und rechtliche Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien
- Einführung und Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
- Das Europäische Semester und seine Regelungen
- Auswirkungen der EU-Regelungen auf das deutsche Recht
- Ökonomische Kritik an den Kriterien und der Umsetzung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt - Rechtsfragen und tatsächliche Entwicklung: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Analyse der Konvergenzkriterien und des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Es beleuchtet die historische Entwicklung der Kriterien, ihre einzelnen Komponenten (Preisstabilität, öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität, Zinsen), und ihre rechtliche Verbindlichkeit. Die Arbeit untersucht die tatsächliche Einhaltung der Kriterien und analysiert die ökonomische Kritik an diesem System. Der Fokus liegt auf der Entwicklung vom ursprünglichen SWP bis zu den jüngsten Reformen, inklusive der Einführung des „Europäischen Semesters“ und der damit verbundenen "Six-packs" und "Two-packs" Regelungen. Die Auswirkungen auf das deutsche Recht werden ebenfalls thematisiert.
Schlüsselwörter
Konvergenzkriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), Europäische Währungsunion, Europäisches Semester, Six-pack, Two-pack, Preisstabilität, öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität, Maastricht-Kriterien, Defizitkriterium, Schuldenstandskriterium, Rechtsfragen, tatsächliche Entwicklung, deutsche Schuldenbremse, europäische Wirtschaftsregierung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Konvergenzkriterien und Stabilitäts- und Wachstumspakt
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit analysiert die Konvergenzkriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der Europäischen Union. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen und die tatsächliche Entwicklung dieser im Kontext der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und rechtliche Verbindlichkeit der Konvergenzkriterien, die Einführung und Reformen des SWP, das Europäische Semester mit seinen Regelungen (Six-pack und Two-pack), die Auswirkungen der EU-Regelungen auf deutsches Recht und die ökonomische Kritik an den Kriterien und ihrer Umsetzung.
Welche Aspekte der Konvergenzkriterien werden untersucht?
Die Analyse der Konvergenzkriterien umfasst deren historische Entwicklung, die einzelnen Kriterien (Preisstabilität, Stabilität der öffentlichen Finanzen – einschließlich Defizit- und Schuldenstandskriterium –, Wechselkursstabilität und Zinsen), deren rechtliche Verbindlichkeit und die tatsächliche Einhaltung.
Wie wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) behandelt?
Die Arbeit beleuchtet die Gründe für die Einführung des SWP, seine primärrechtliche Basis (Entschließung, ursprüngliche Fassung, präventive und korrektive Komponente), seine Reformen (2005 und 2011), und den aktuellen normativen Bestand. Die Auswirkungen der SWP-Reformen werden ebenfalls untersucht.
Was ist das Europäische Semester und welche Rolle spielt es?
Die Seminararbeit erklärt die Regeln des Europäischen Semesters, einschließlich der sog. "Six-packs" und "Two-packs" und deren Bedeutung im Kontext des SWP und der Konvergenzkriterien.
Welche Auswirkungen haben die EU-Regelungen auf das deutsche Recht?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der EU-Regelungen zu Konvergenzkriterien und SWP auf das deutsche Recht. Die "deutsche Schuldenbremse" wird in diesem Zusammenhang wahrscheinlich thematisiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Konvergenzkriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), Europäische Währungsunion, Europäisches Semester, Six-pack, Two-pack, Preisstabilität, öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität, Maastricht-Kriterien, Defizitkriterium, Schuldenstandskriterium, Rechtsfragen, tatsächliche Entwicklung, deutsche Schuldenbremse, europäische Wirtschaftsregierung.
Gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel?
Ja, die Arbeit enthält eine Zusammenfassung, die eine umfassende Analyse der Konvergenzkriterien und des SWP bietet, ihre historische Entwicklung, rechtliche Verbindlichkeit, tatsächliche Einhaltung und ökonomische Kritik beleuchtet. Der Fokus liegt auf der Entwicklung vom ursprünglichen SWP bis zu den jüngsten Reformen, inklusive des Europäischen Semesters und seinen Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Welche Struktur hat die Arbeit?
Die Arbeit umfasst ein Inhaltsverzeichnis, eine Zielsetzung mit Themenschwerpunkten, eine Zusammenfassung der Kapitel und eine Liste der Schlüsselwörter. Der Hauptteil besteht aus einer detaillierten Analyse der Konvergenzkriterien und des SWP.
- Quote paper
- Jonas Jaenicke (Author), 2014, Das europäische Währungsrecht. Die Konvergenzkriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282675
