Ertrag- und schenkungsteuerliche Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil

Gestaltungsmöglichkeiten durch zivil- und schuldrechtliche Regelungen

Bachelor Thesis , 2014 , 100 Pages , Grade: 1,5

Business economics - Accounting and Taxes

Die Arbeit befasst sich mit der Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten einer natürlichen Person am Mitunternehmeranteil. Durch den Nießbrauch werden einer anderen Person als dem zivilrechtlichen Eigentümer die Einkünfte zugerechnet. Eingesetzt wird das Gestaltungsmittel des Nießbrauchs bspw. bei Betriebsübergabe an die nachfolgende Generation oder bei Überlegungen zur Verlagerung von Einkünften auf andere Personen wie bspw. Kinder.

Obwohl die Einräumung eines Nießbrauchs ein geeignetes und interessantes Gestaltungsmittel darstellt, wird in der Praxis vor allem vom Nießbrauch an Unternehmensvermögen eher wenig Gebrauch gemacht. Allerdings gab es in der Rechtsprechung seit dem Jahr 2009 einige Änderungen, die u. U. eine erbschaftsteuerfreie Übertragung des Vermögens zulassen. Darüber hinaus kommt bei Nießbrauchsgestaltungen u. U. auch die ertragsteuerlich neutrale Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG zum Tragen. Aus diesem Grund ist es durchaus interessant, sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten des Nießbrauchs näher zu befassen.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Anhangverzeichnis
• 1 Einleitung
• 2 Methodische Grundlagen: „Steuerliche Gestaltungssuche"
• 3 Der Nießbrauch im Zivilrecht
  • 3.1 Definition „Nießbrauch“ § 1030 ff. BGB
  • 3.2 Zivilrechtliche Formen des Nießbrauchs
  • 3.3 Bestellung des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil
    • 3.3.1 Formell-rechtliche Vorschriften im Zivilrecht
    • 3.3.2 Formell-rechtliche gesellschaftsrechtliche Vorschriften
• 4 Der Nießbrauch im Steuerrecht
  • 4.1 Grundlegende Einordnung des Nießbrauchs
    • 4.1.1 Steuerrechtliche Untergliederung des Nießbrauchs
    • 4.1.2 Bedeutung der Mitunternehmerstellung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG für das Steuerrecht
      • 4.1.2.1 Mitunternehmerinitiative - Verteilung der gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte
      • 4.1.2.2 Mitunternehmerrisiko - Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft
      • 4.1.2.3 Die Mitunternehmerschaft
    • 4.1.3 Möglichkeiten schuldrechtlicher Abweichungen vom Zivilrecht
    • 4.1.4 Besonderheiten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen
  • 4.2 Ertragsteuerliche Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil
    • 4.2.1 Das steuerrechtliche Betriebsvermögen der Personengesellschaft
      • 4.2.1.1 Bilanzierungspflicht des wirtschaftlichen Eigentümers
      • 4.2.1.2 Bilanzierung des Nießbrauchsrechts - Sonderbetriebsvermögen
    • 4.2.2 Ertragsteuerliche Zurechnung der Einkünfte
    • 4.2.3 Feststellung der Gewinne oder Verluste - Verfahrensrecht (AO)
    • 4.2.4 Ertragsteuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils gegen Nießbrauchsvorbehalt
    • 4.2.5 Ertragsteuerliche Beurteilung des Zuwendungsnießbrauchs
  • 4.3 Schenkungsteuerliche Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil
    • 4.3.1 Wert der Bereicherung
      • 4.3.1.1 Vorbehaltsnießbrauch
      • 4.3.1.2 Zuwendungsnießbrauch
    • 4.3.2 Erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Übertragung von Betriebsvermögen gem. §§ 13a, 13b, 19a ErbStG
      • 4.3.2.1 Vorbehaltsnießbrauch
      • 4.3.2.2 Zuwendungsnießbrauch
    • 4.3.3 Kritik an der schenkungsteuerlichen Begünstigung für Betriebsvermögen
  • 5 Steuerliche Gestaltungssuche
    • 5.1 Vorbemerkung im Hinblick auf einen „fehlgestalteten“ Nießbrauch
    • 5.2 Rechtliches Gestaltungsmittel: Nießbrauchsvertrag
      • 5.2.1 Gestaltungsmöglichkeiten durch vertragliche Regelungen
        • 5.2.1.1 Anmerkung zum Mustervertrag Zuwendungsnießbrauch (Anhang 1)
        • 5.2.1.2 Anmerkung zum Mustervertrag Vorbehaltsnießbrauch (Anhang 2)
    • 5.3 Überlegungen der Beratungspraxis
      • 5.3.1 Vorbehaltsnießbrauch
        • 5.3.1.1 Quotennießbrauch
        • 5.3.1.2 Bruchteilsnießbrauch
      • 5.3.2 Zuwendungsnießbrauch
    • 5.4 Grenzen der steuerlichen Gestaltung § 42 AO
  • 6 Zusammenfassung und Ausblick
  • Anhang 1: Vertragsmuster Zuwendungsnießbrauch
  • Anhang 2: Vertragsmuster Vorbehaltsnießbrauch
  • Verzeichnis der Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen
  • Rechtsprechungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der ertrag- und schenkungsteuerlichen Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil. Ziel ist es, die Gestaltungsmöglichkeiten des Nießbrauchs im Zivil- und Schuldrecht aufzuzeigen und deren Auswirkungen auf die Steuerpflicht zu analysieren. Dabei werden sowohl der Vorbehaltsnießbrauch als auch der Zuwendungsnießbrauch betrachtet. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs im Zivilrecht und die steuerrechtliche Einordnung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil.

  • Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil
  • Ertragsteuerliche Auswirkungen des Nießbrauchs
  • Schenkungsteuerliche Beurteilung des Nießbrauchs
  • Rechtliche und steuerliche Besonderheiten des Vorbehaltsnießbrauchs und des Zuwendungsnießbrauchs
  • Praxisrelevante Gestaltungsempfehlungen

  Zusammenfassung der Kapitel

  Die Einleitung führt in die Thematik des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil ein und erläutert die Relevanz der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Kapitel 2 beleuchtet die methodischen Grundlagen der „Steuerlichen Gestaltungssuche“. Kapitel 3 behandelt den Nießbrauch im Zivilrecht, wobei die Definition, die zivilrechtlichen Formen und die Bestellung des Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil im Fokus stehen. Kapitel 4 widmet sich der steuerrechtlichen Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil. Dabei werden die grundlegende Einordnung des Nießbrauchs, die ertragsteuerliche Beurteilung und die schenkungsteuerliche Beurteilung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil behandelt. Kapitel 5 befasst sich mit der steuerlichen Gestaltungssuche und zeigt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten durch vertragliche Regelungen auf. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Nießbrauchs am Mitunternehmeranteil.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Nießbrauch am Mitunternehmeranteil, die ertrag- und schenkungsteuerliche Beurteilung, die Gestaltungsmöglichkeiten durch zivil- und schuldrechtliche Regelungen, den Vorbehaltsnießbrauch, den Zuwendungsnießbrauch, die Mitunternehmerstellung, das Betriebsvermögen, die Steuerliche Gestaltungssuche und die Grenzen der steuerlichen Gestaltung.

• College: University of Cooperative Education Villingen-Schwenningen
• Grade: 1,5
• Author: Melanie Haberer (Author)
• Publication Year: 2014
• Pages: 100
• Catalog Number: V282277
• ISBN (eBook): 9783656766841
• ISBN (Book): 9783656766834
• Language: German
• Tags: Zuwendungsnießbrauch, Vorbehaltsnießbrauch, Mitunternehmeranteil, Erbschaftsteuer, Buchwertfortführung, vorweggenommene Erbfolge, Nießbrauch