Die Arbeit befasst sich mit den besonderen dogmatischen Auswirkungen, die das Lauterkeitsrecht auf Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts hat. Nach der Konzeption des BGB-Gesetzgebers wirken schuldrechtliche Verpflichtungen nur inter partes (sog. Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen). Dieser Grundsatz wird durch das Lauterkeitsrecht im B2B-Bereich an einigen Stellen - insbesondere beim Verleiten zum Vertragsbruch - durch den BGH durchbrochen. Schuldrechtliche Rechte werden verdinglicht. Diese Rechtsprechung wird vom Autor unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen kritisch betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Die Problematik
- I. Der Relativitätsgrundsatz
- 1. Bedeutung
- 2. Funktion
- 3. Die lauterkeitsrechtliche Haftung als Verdinglichung
- II. Die gegenläufigen Interessen
- III. Die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen durch das Lauterkeitsrecht
- C. Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch
- I. Überblick
- II. Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
- 1. Bedeutung
- 2. Beurteilung durch die Rechtsprechung
- 3. Beurteilung durch die Literatur
- 4. Stellungnahme
- IV. Das Verleiten zum Vertragsbruch
- 1. Bedeutung
- 2. Beurteilung durch die Rechtsprechung
- 3. Beurteilung durch die Literatur
- 4. Stellungnahme
- D. Sonstige Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen
- I. Überblick
- II. Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden
- 1. Allgemeines
- 2. Behinderungsabsicht
- 3. Unlautere Einwirkung auf den Umworbenen
- 4. Verletzung vertraglicher Beziehungen
- 5. Abwerben von Mitarbeitern durch Ansprechen am Arbeitspatz
- III. Vertriebsbindungssysteme
- 1. Allgemeines
- 2. Schleichbezug
- 3. Entfernen von Kontrollnummern
- IV. Ausnutzen fremder Einrichtungen
- E. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Verdinglichung von Vertragsbeziehungen im B2B-Bereich und analysiert die Problematik, die sich aus dem Relativitätsgrundsatz ergibt. Sie untersucht, wie das Lauterkeitsrecht die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen beeinflusst und welche Auswirkungen dies auf die Interessen der beteiligten Parteien hat.
- Der Relativitätsgrundsatz und seine Bedeutung für Vertragsbeziehungen
- Die Auswirkungen des Lauterkeitsrechts auf die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen
- Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch und deren rechtliche Beurteilung
- Das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte
- Die rechtliche Bewertung von Vertriebsbindungssystemen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Verdinglichung von Vertragsbeziehungen im B2B-Bereich ein und erläutert die Problematik, die sich aus dem Relativitätsgrundsatz ergibt.
Das Kapitel "Die Problematik" beleuchtet den Relativitätsgrundsatz und seine Bedeutung für Vertragsbeziehungen. Es analysiert die Funktion des Relativitätsgrundsatzes und untersucht, wie die lauterkeitsrechtliche Haftung als Verdinglichung verstanden werden kann.
Das Kapitel "Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch" befasst sich mit dem Ausnutzen fremden Vertragsbruchs und dem Verleiten zum Vertragsbruch. Es analysiert die rechtliche Beurteilung dieser Verhaltensweisen durch die Rechtsprechung und die Literatur.
Das Kapitel "Sonstige Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen" untersucht das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden, Vertriebsbindungssysteme und das Ausnutzen fremder Einrichtungen. Es analysiert die rechtlichen Aspekte dieser Verhaltensweisen und ihre Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen, den Relativitätsgrundsatz, das Lauterkeitsrecht, die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch, das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden, Vertriebsbindungssysteme und das Ausnutzen fremder Einrichtungen. Der Text analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen dieser Themen auf die Interessen der beteiligten Parteien im B2B-Bereich.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet "Verdinglichung von Vertragsbeziehungen"?
Es beschreibt den Vorgang, bei dem schuldrechtliche Verträge, die eigentlich nur zwischen den Parteien wirken, durch das Lauterkeitsrecht eine Wirkung gegenüber Dritten entfalten.
Was ist der Relativitätsgrundsatz im BGB?
Der Grundsatz besagt, dass schuldrechtliche Verpflichtungen nur zwischen den Vertragspartnern (inter partes) wirken und Dritte grundsätzlich nicht binden.
Wann ist das Abwerben von Mitarbeitern unlauter?
Unlauterkeit kann vorliegen, wenn eine Behinderungsabsicht besteht, unlauter auf den Umworbenen eingewirkt wird oder vertragliche Beziehungen gezielt verletzt werden.
Was versteht man unter dem "Verleiten zum Vertragsbruch"?
Es ist eine Form der unlauteren Einwirkung, bei der ein Dritter einen Vertragspartner gezielt dazu bringt, seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ursprünglichen Partner zu verletzen.
Welche Rolle spielen Vertriebsbindungssysteme in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie das Lauterkeitsrecht Systeme schützt, bei denen Waren nur über bestimmte Kanäle verkauft werden dürfen (z.B. Schutz vor Schleichbezug).
- Quote paper
- Stefan Feltes (Author), 2013, Die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen im B2B-Bereich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280642
