Jahr für Jahr droht einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil das sie beschäftigende Unternehmen Insolvenz anmeldet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Insolvenzverfahren nicht zwangsläufig die Liquidation als Mittel der Gläubigerbefriedigung gewählt werden muss, sondern auch investive oder übertragende Sanierungen möglich sind. Mit diesen gehen allerdings praktisch immer Personalabbau oder sogar Massenentlassungen einher, weil die Personalkosten i.d.R. großen Einfluss auf die Rentabilität des Unternehmens haben. Aufgrund dieses Zusammenhangs ist es für die Sanierungschancen des einzelnen Unternehmens ebenso wie für die Entwicklungen am Gesamtarbeitsmarkt von besonderer Bedeutung, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen des Insolvenzrechts – das Insolvenzarbeitsrecht – die Restrukturierung in Unternehmen in der Krise beeinflussen.
Die Arbeit beleuchtet das Insolvenzarbeitsrecht aus dem Blickwinkel der Sanierung. Dabei werden die arbeitsrechtlichen Instrumente vorgestellt, die das Insolvenzrecht bietet. Hieraus folgend wird ein Beitrag zur Beantwortung der Frage geleistet, inwieweit das Insolvenzarbeitsrecht bei Sanierungen und den dazugehörigen Umstrukturierungen hilfreich sein kann.
Bei der Untersuchung der arbeitsrechtlichen Instrumente der Insolvenzordnung wird der Schwerpunkt auf die Unterschiede zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen außerhalb der Insolvenz sowie auf einzelne, sanierungsrelevante aktuelle Probleme gelegt. Im Anschluss folgt jeweils die Betrachtung der praktischen Auswirkung der Regelung auf den Sanierungsprozess.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
B. Aspekte d. Insolvenzarbeitsrechts m. bes. Relevanz f. Sanierungen
I. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz, § 108 InsO
1. Regelungsinhalt
2. Zeitliche Zuordnung v. Arbeitnehmerforderungen b. Arbeitszeitkonten
a. Problemaufriss
b. Streitstand
c. Stellungnahme
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
II. Insolvenzgeld, §§ 183 ff, 208 SGB III
1. Allgemeine Funktionsweise
2. (Vor-)Finanzierung von Insolvenzgeld
a. Funktionsweise
b. Zustimmung der Arbeitsagentur, § 188 Abs. 4 SGB III
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
III. Sonderregelungen zu Kündigung und Kündigungsschutz
1. Recht zur ordentlichen Kündigung, § 113 InsO
a. Regelungsinhalt
b. Anwendbarkeit auf Kollektivvereinbarungen
c. Auslegung
d. Einzelprobleme
(a) Verfassungskonformität
i. Nicht gerechtfertigte Verletzung der Tarifautonomie
ii. Ansicht des BAG und herrschende Meinung im Schrifttum
iii. Stellungnahme
(b) Standortsicherungsvereinbarungen
i. Problemaufriss
ii. Insolvenz als auflösende Bedingung
iii. Keine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO
e. Schadensersatz, § 113 S. 3 InsO
2. Beschränkung des Kündigungsschutzes, § 125 InsO
a. Normalfall der betriebsbedingten Kündigung
(a) Kündigungsgrund
(b) Sozialauswahl, § 1 Abs. 3 KSchG
b. Voraussetzungen der Beschränkung
(a) Geplante Betriebsänderung
i. Reiner Personalabbau
ii. Nichtvornahme der geplanten Betriebsänderung
(b) Interessenausgleich
(c) Namentliche Aufzählung der zu kündigenden Arbeitnehmer
c. Rechtsfolgen
(a) Vermutung für Kündigungsgründe, § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(b) Privilegierung bei der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO
i. Bezugsgegenstand der groben Fehlerhaftigkeit
ii. Ausgewogene Personalstruktur, § 125 Abs. 1 Nr. 2 HS 1 InsO
iii. Wesentliche Änderung der Sachlage, § 125 Abs. 1 S. 2 InsO
d. Vergleich mit § 1 Abs. 5 KSchG
3. Beschlussverfahren, § 126 f. InsO
a. Regelungsinhalt
b. Überlegungen zur Effektivität
4. Übertragende Sanierung, § 128 InsO
IV. Betriebsverfassungsrechtliche Sonderregelungen
1. Kündigung von Betriebsvereinbarungen, § 120 InsO
a. Regelungsinhalt
b. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
2. Betriebsänderungen in der Insolvenz, §§ 121, 122 InsO
a. Betriebsänderungsverfahren nach §§ 111 ff. BetrVG
b. Beschleunigte Betriebsänderung, § 121, 122 InsO
(a) Ablauf
(b) Rechtsfolgen
(c) Überlegungen zu Anwendungsproblemen
c. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
V. Sozialpläne in der Insolvenz, §§ 123, 124 InsO
1. Sozialplan nach Verfahrenseröffnung, § 123 InsO
2. Sozialplan vor Verfahrenseröffnung, § 124 InsO
3. Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen
C. Fazit
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