(...)
„Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.“ […] „Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der
Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluß. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, daß die Regierungschefs zustimmen müssen.”
Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick – an gegeben Stellen auch vertieft – über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)
I Gliederung
II Einleitung
1 Demokratieverständnis der vorliegenden Arbeit
2 EU als Institutionengefüge
2.1 Europäisches Parlament
2.2 Der Rat der Europäischen Union
2.3 Die Europäische Kommission
3 Supranationaler Demokratiebedarf des Staatenverbundes EU
4 Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse
5 Fazit der Arbeit
III Abbildungsverzeichnis
IV Abkürzungsverzeichnis
V Literaturverzeichnis
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.