In dieser Arbeit werden die Änderungen der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung, wie sie sich aus den letzten Steuerreformen, v. a. durch das „Korb-II“ Gesetz 1 ergeben haben, untersucht. Allerdings bleiben in dieser Arbeit die Konsequenzen die sich für zusammenveranlagte Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) ergeben außen vor. 2 Die durch dieses Gesetz ergangenen Änderungen bei der Einkommensteuer wurden im Vorfeld viel diskutiert und bis zum Ende höchst umstritten, weshalb das Gesetz auch erst kurz vor dem Jahreswechsel im Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde. Ganz besonders umstritten war dabei die Mindestbesteuerung. 3
Um die Auswirkungen dieser Änderungen zu untersuchen, werden zunächst die allgemeinen Grundlagen der Verlustverrechnung dargestellt. Dazu wird der Verlust-Begriff im Steuerrecht ausgeführt, um dann die Verlustverrechnung in den Grundzügen zu erläutern. Zur Verlustverrechnung gehören der innerperiodische Verlustausgleich, sowie der Verlustabzug. Beim interperiodischen Verlustabzug kann der Verlustrück- sowie der Verlustvortrag unterschieden werden. Nachdem dann die Grundlagen erläutert wurden, wird im Anschluss daran kurz die alte Rechtslage, sowohl vor dem StEntlG 99/00/02 4 , als auch danach, dargestellt. Um die nachfolgende Untersuchung der Änderungen durch das „Korb-II“ - G esetz zu verstehen, wird die Rechtslage durch das StEntlG 99/00/02 etwas ausführlicher untersucht. Dabei wird v. a. auf die verschärfte Beschränkung der Verlustverrechnung in den §§ 2 Abs. 3 und 10d EStG a. F., mit dem Ziel der Einführung einer Mindestbesteuerung, eingega ngen. Im Schwerpunkt dieser Arbeit steht dann die Analyse der Änderung der Verlustverrechnung durch das „Korb-II“ - Gesetz, wobei hier sowohl die Gründe für die erneute Änderung der Verlustverrechnung, sowie die tatsächlichen Änderungen der entsprechenden Vorschriften (v. a. der §§ 2 Abs.3 und 10d EStG) dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der Verlustverrechnung
21. Der Begriff des Verlusts im Steuerrecht
22. Verlustausgleich
221. Begriffsdefinition
222. Horizontaler Verlustausgleich
223. Vertikaler Verlustausgleich
23. Verlustabzug
24. Begründung einer Verlustverrechnung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
25. Verlustverrechnungsbeschränkungen
3. Rechtslage vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
4. Änderung der Verlustverrechnungsvorschriften durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
41. Allgemeines zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
42. Änderung der Verlustverrechnung
421. Änderung des Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG)
422. Änderung des Verlustabzugs (§ 10d EStG)
5. „Korb-II“ - Gesetz
51. Allgemeines zum „Korb-II“
52. Änderung der Verlustverrechnung
521. Änderung des Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG)
522. Änderung des Verlustabzugs (§ 10d EStG)
53. Wirtschaftliche Konsequenzen der Änderung der Verlustverrechnung
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die einkommensteuerlichen Änderungen im Bereich der Verlustverrechnung, die maßgeblich durch das „Korb-II“-Gesetz geprägt wurden. Ziel ist es, die Gründe für die gesetzlichen Neuregelungen zu analysieren, deren Auswirkungen auf die Steuerpraxis darzustellen und kritisch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bewerten.
- Grundlagen und steuerrechtliche Einordnung der Verlustverrechnung.
- Analyse der Rechtslage vor und nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002.
- Detaillierte Untersuchung der Auswirkungen des „Korb-II“-Gesetzes.
- Wirtschaftliche Konsequenzen der Verlustabzugsbeschränkungen für Unternehmen.
- Verfassungsrechtliche Würdigung der Mindestbesteuerung.
Auszug aus dem Buch
21. Der Begriff des Verlusts im Steuerrecht
Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist nach § 2 Abs. 5 EStG das zu versteuernde Einkommen. Dieses ergibt sich durch eine genau bestimmte systematische Verknüpfung verschiedener Grundbegriffe, in genau festgelegter Reihenfolge. Die ursprüngliche Basis bilden dabei die Einkünfte. Die Einkünfte ergeben sich aus dem sog. „objektivem Nettoprinzip“, dies bedeutet, dass Erwerbsaufwendungen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Einkunftsquelle dienen, bei der Einkunftsermittlung uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Steuerbar sind somit nur Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen. Einkünfte sind der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. § 2 Abs. 2 EStG erwähnt nur den Gewinn und den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, aber nicht den Verlust oder die negativen Einkünfte. Einkünfte können sowohl positiv, als auch negativ sein. Negative Einkünfte entstehen, wenn bei den ersten drei Einkunftsarten sich nach § 4 Abs.1 i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG eine Vermögensminderung ergibt, nach § 4 Abs.3 EStG die Betriebsausgaben die Betriebseinnahmen übersteigen, oder bei den letzten vier Einkunftsarten die Werbungskosten höher sind als die Einnahmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung und die Zielsetzung der Arbeit ein.
2. Grundlagen der Verlustverrechnung: Das Kapitel definiert steuerrechtliche Grundbegriffe wie den Verlust sowie die Formen des Verlustausgleichs und -abzugs.
3. Rechtslage vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Es wird der Status quo einer weitgehend uneingeschränkten Verlustverrechnung vor den Reformen dargelegt.
4. Änderung der Verlustverrechnungsvorschriften durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Dieses Kapitel erläutert die Einführung der Mindestbesteuerung und die damit verbundenen Einschränkungen im Verlustausgleich und -abzug.
5. „Korb-II“ - Gesetz: Der Hauptteil analysiert die Kritik am bestehenden System und die spezifischen Neuregelungen des „Korb-II“-Gesetzes inklusive der wirtschaftlichen Auswirkungen.
6. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Mindestbesteuerung kritisch unter Verfassungsaspekten.
Schlüsselwörter
Verlustverrechnung, Einkommensteuergesetz, Steuerentlastungsgesetz, Korb-II-Gesetz, Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Verlustabzug, Leistungsfähigkeitsprinzip, Nettoprinzip, Steuergerechtigkeit, Unternehmensbesteuerung, Horizontaler Verlustausgleich, Vertikaler Verlustausgleich, Verlustvortrag, Steuerreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die jüngsten gesetzlichen Änderungen im Bereich der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Verlustausgleich und -abzug, die steuerpolitische Einführung einer Mindestbesteuerung sowie die Konsequenzen für die Unternehmensbesteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die systematischen Änderungen des „Korb-II“-Gesetzes aufzuarbeiten und deren Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse des Einkommensteuergesetzes (EStG), unter Einbeziehung relevanter Literatur, BFH-Rechtsprechung und parlamentarischer Gesetzesmaterialien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Grundlagen, die historische Entwicklung der Rechtslage durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und eine detaillierte Analyse der Neuregelungen durch das „Korb-II“-Gesetz.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung, die Mindestbesteuerung, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie der interperiodische Verlustabzug.
Warum war die Einführung der Mindestbesteuerung politisch so umstritten?
Die Mindestbesteuerung war umstritten, da sie von Kritikern als Verstoß gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angesehen wird und zudem eine hohe Komplexität für die Steuerpflichtigen mit sich bringt.
Wie wirken sich die Änderungen auf Unternehmen mit zyklischen Gewinnverläufen aus?
Für diese Unternehmen können die Beschränkungen beim Verlustabzug existenzgefährdend sein, da sie Verluste in Gewinnphasen nicht mehr vollumfänglich ausgleichen können, was zu Liquiditätsentzug und Definitivbelastungen führt.
- Quote paper
- Dominik Engl (Author), 2004, Änderungen der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27650
