Lobbyismus in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Fragestellung

2. Der Lobbyismus

3. Die Akteure im Lobbyismus

4. Aufgaben von Lobbyisten
4.1 Aggregation und Selektion von Interessen
4.2 Interessenartikulation
4.3 Mitwirkung am politischen Prozess

5. Methoden und Instrumente von Lobbyisten
5.1 Greenwashing
5.2 Grassrootslobbying
5.3 Mulit-Voice-Lobbying
5.4 Revolving-Door Prinzip und Crossing-over

6. Die Automobilindustrie

7. Die Interessenvertretung der Automobilindustrie

8. Die „Seitenwechsel-Problematik“ - Der Fall Klaeden

9. Crossing-over - DaimlerChrysler im Verkehrsministerium

10. Parteispenden - Das Arrangement der Famile Quandt

11. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Fragestellung

Lobbyismus wird in den Medien der BRD (Bundesrepublik Deutschland) oft negativ dargestellt.¹ Die Frage, die daraus natürlich resultiert, ist, ob die Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf den politischen Prozess in der BRD nehmen und wie dieser Einfluss legitimiert wird. In dieser Arbeit werden zuerst einmal der Begriff Lobbyismus und die Vorgehensweisen von Lobbyisten definiert und anhand der Automobillobby überprüft, inwiefern Lobbyismus aus Unternehmersicht erfolgreich sowie bezüglich demokratietheoretischer Aspekte legitim ist.

2. Der Lobbyismus

Unter Lobbyismus versteht man die gezielte Beeinflussung von Entscheidungen der Legislative und Exekutive durch eine oder mehrere Interessengruppen. ² „Entscheidungen auf politischer Ebene sollen beeinflusst, herbeigeführt oder verhindert, beschleunigt oder verzögert werden.“³ Dabei besteht die Interessengruppe meistens aus einem Unternehmen, einem Verband, oder einer NPO (Non-Profit-Organisation),⁴ da diese Interessengruppen organisiert ihre eigenen Interessen vertreten können sowie über die finanziellen Mittel und die nötigen Ressourcen für Lobbying verfügen. Dabei verfolgen die einzelnen Gruppen mit unterschiedlichen Zielen Lobbying. So hat ein Unternehmen meistens ökonomische Ziele beziehungsweise das Motiv den Status Quo zu erhalten um die eigene Marktposition zu bewahren.⁵ Der Verband hingegen vertritt die Interessen seiner Mitglieder nach außen. Dieser vertritt daher gesellschaftliche Wertvorstellungen⁶ wie zum Beispiel der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), kann aber auch ökonomische Ziele für seine Mitglieder verfolgen⁷ wie zum Beispiel der VDA (Verband der Automobilindustrie). Außerdem gibt es noch die NPOs, welche die gemeinnützigen Ziele ihrer Mitglieder vertreten.⁸ Zum Beispiel setzt sich weltweit Human Rights Watch für den Schutz der Menschenrechte ein und hat daher natürlich auch Interesse daran, aktiv in der Politik mitzuwirken, um ihre Ziele in der Politik umgesetzt zu wissen.

3. Die Akteure im Lobbyismus

Gerade wenn man sich mit Lobbyismus befasst, ist es nicht nur wichtig, sich mit den Interessengruppen und der Definition des Begriffs Lobbyismus auseinander zu setzen, sondern auch mit den jeweiligen Akteuren, die aktiv für ihre Interessengruppe Lobbyismus betreiben. Da für die Interessengruppen, die Lobbyismus initiieren, nicht nur die gezielte Beeinflussung der Politik im Vordergrund steht, sondern der Hauptfokus zum Beispiel bei einem Unternehmen auf dem Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen, Renditen Steigerung etc. liegt, beauftragen die Interessengruppen für ihre Lobbyarbeit Personen innerhalb ihrer Firma (sogenanntes „in-house Lobbying“⁹ ) oder outsourcen diese an externe Firmen wie „Public Affairs Agenturen“¹⁰ oder Rechtsanwaltskanzleien¹¹, um ihre Interessen in der Politik repräsentieren zu lassen. Die Berufsbezeichnung Lobbyist findet man, aufgrund der in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschenden negativen Assoziation zu dieser Berufsbezeichnung, eher selten.¹² Stattdessen werden die Berufe je nach Interessengruppe anders genannt. Hierbei häufig anzutreffen sind Bezeichnungen wie „Leiter Politischer Kommunikation“¹³ oder bei internationalen Unternehmen „Public Policy Manager“¹⁴. Da es allerdings keine einheitliche Bezeichnung innerhalb der vielen Lobby betreibenden Unternehmen gibt, wird im weiteren Verlauf der Facharbeit weiterhin die Bezeichnung des Lobbyisten verwendet.

24.03.2014)

4. Aufgaben von Lobbyisten

Das Aufgabenfeld der Lobbyisten ist vielfältig und lässt sich grob in 3 Kernaufgaben unterteilen:

4.1 Aggregation und Selektion von Interessen

Vor allem bei Verbänden und NPOs gibt es eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen Interessen. Die Aufgabe der Lobbyisten ist es die Interessen aller Mitglieder zu bündeln und zusammen zufassen, sodass klar ist, welche Forderungen und Ziele nach Außen vertreten werden sollen.¹⁵ Außerdem wird nach aktueller Relevanz selektiert und fokussiert.¹⁶

4.2 Interessenartikulation

Die Artikulation von Interessen kann mittels Pressemitteilungen, Streiks, Infoveranstaltungen und vielem mehr direkt an die Massenmedien und damit an die Öffentlichkeit gerichtet sein, um so indirekt durch die Berichterstattung Einfluss auf die Politik zu nehmen, da so Probleme und deren aktuelle Relevanz vermittelt werden können. Alternativ kann man sich auch direkt mit seinen Anliegen an die verschiedenen Stellen des politischen Systems wenden. Mögliche Anlaufpunkte sind hierbei sind die Parteien, die Ministerialbürokratie oder einzelne Abgeordnete.¹⁷

4.3 Mitwirkung am politischen Prozess

Lobbyisten haben vielfältige Möglichkeiten um auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen. Dabei arbeiten diese häufig den Abgeordneten zu und manipulieren diese nicht, sodass deren Autonomie gewahrt bleibt.¹⁸ Beispielsweise können für die Abgeordneten der Oppositionsfraktion kritische kleine und große Anfragen vorformuliert werden, welche der Abgeordnete nach eigenem Empfinden einreichen kann. Falls die Abgeordneten die Frage einreichen, kann so zum Beispiel die Regierung feststellen, ob in diesem Bereich noch Handlungsbedarf besteht, was im Optimalfall dazu führt, dass durch diese Anfragen das Bewusstsein für eine noch nicht erkannte Problematik geschärft wird und dadurch Gesetzesentwürfe der Regierung initiiert werden, die dazu dienen der Problematik entgegenzutreten.¹⁹ Dies ist allerdings nur eine Vorgehensweise von vielen. So können auch bei der Opposition bzw. der Regierung Gesetzesentwürfe präsentiert werden,²⁰ damit eine möglichst schnelle Umsetzung im eigenen Sinne erfolgt, beziehungsweise man selbst fungiert für einen Abgeordneten, eine Partei oder die Ministerialbürokratie als Berater und kann durch die eigene Interessenartikulation im Sinne seiner Auftraggeber beim Agenda Setting, bzw. bei Gesetzesentwürfen aktiv Informationen und befreundete Fachleute vermitteln.²¹ Dies ist für die Politik praktisch, da diese so nicht fernab der Realität Gesetze entwickeln, über deren Ausmaß diese sich im Vorfeld nicht im Klaren waren. Kritisch allerdings wird es, wenn Abgeordnete sich nur einseitig informieren lassen. Hierbei besteht die Pflicht der Abgeordneten mit möglichst viele betroffene Gruppen zu sprechen um keine Gruppe zu stark zu bevorteilen, nur weil diese sich teure Lobbyarbeit leisten können.

5. Methoden und Instrumente von Lobbyisten

Damit Lobbyisten ihre Interessen möglichst gut im politischen Prozess durchsetzen können, nutzen diese verschiedene Methoden, um einen möglichst hohen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die dargestellten Methoden und Instrumente sind nur eine kleine Auswahl. Die Möglichkeiten und Vorgehensweisen von Lobbyisten sind noch deutlich vielfältiger, aber die vollständige Auflistung dieser wäre zu umfangreich für diese Facharbeit.

5.1 Greenwashing

Unter Greenwashing versteht man das Reinwaschen des negative Image einer Interessengruppe durch bestimmte Maßnahmen, sodass der Öffentlichkeit suggeriert wird, dass das Unternehmen bzw. die Branche gut ist und kein Handlungsbedarf besteht. Dies hat unter anderem den Zweck, den Status Quo zu erhalten und möglichst keine regulierenden Gesetze befürchten zu müssen.²² Zum Beispiel hat der Energieriese RWE im Jahre 2009 eine große Werbekampagne gestartet, in der das Unternehmen sein großes Arrangement bei erneuerbaren Energien inszenierte, obwohl diese in Wirklichkeit nur 2,4% des erzeugten Stroms des Unternehmens ausmachten.²³

5.2 Grassrootslobbying

Unter Grassrootslobbying versteht man die Vorgehensweise, die Bevölkerung für das eigene Vorhaben zu mobilisieren. Häufig ist diese Vorgehensweise bei NPOs anzutreffen, die über Emails, Briefe, Webseiten und Werbekampagnen weite Teile der Bevölkerung für bestimmte Themen mobilisieren möchten, sodass eine öffentliche Debatte über die Thematik zu Gesetzesänderungen bzw. verändertem Verhalten der einzelnen Bürger führt.²⁴ Bekannte NPOs, die diese Art von Lobbying betreiben, sind beispielsweise Greenpeace und PETA.

5.3 Mulit-Voice-Lobbying

Muliti-Voice-Lobbying bezeichnet die Vorgehensweise, sein Anliegen über möglichst viele Kanäle an die politischen Vertreter zu vermitteln. Zu diesem Zweck kann ein Unternehmen zum Beispiel auch einen nahe stehenden Verband aktivieren, welcher dann ebenfalls für die gleiche politische Haltung wirbt und Interessenkoalitionen mit Firmen aus den gleichen Branchen eingehen, um gemeinsam das gleiche Ziel zu erreichen.²⁵ Hilfreich sind für die Lobbyisten hierbei auch so genannte Thinktanks (was im deutschen so viel bedeutet wie „Denkfabriken“²⁶ ), die von Unternehmen finanziell unterstützt werden, um wissenschaftliche Arbeiten, die für die Argumentation sinnvoll sein könnten, auszuarbeiten. Dabei kann der Thinktank auch als eigene Initiative mit eigenen Lobbyisten als weitere Stimme auf die Politik mit einwirken,²⁷ sodass letztendlich eine Interessengruppe entsteht, die durch viele verschiedene Stimmen den Druck auf die Politik erhöht und diese so dazu bringt im Optimalfall im Sinne der Interessengruppe zu handeln.²⁸

[...]

¹ vgl. Herbert Hönigsberger, Andreas Kolbe und Sven Osterberg in Marktordnung für Lobbyisten (Otto Brenner Stiftung) S. 9

² vgl. Gunnar Blender und Lutz Reulecke in Handbuch des deutschen Lobbyisten (Frankfurter Allgemeine Buch) S. 47

³ Hönigsberger, H. u.a., a.a.O., S.10 ⁴ vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 12

⁵ vgl. Johannes Lahner in Boombranche kommerzielles Lobbying? (Dr. Kovac) S. 337 f.

⁶ vgl. http://www.verbaende.com/hintergruende/was_sind_verbaende.php (abgerufen am 24.03.2014) ⁷ vgl. Lahner, J. a.a.O., S. 348 f.

⁸ vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/nonprofit-management-1.html (abgerufen am

⁹ Lahner, J., a.a.O., S. 349

¹⁰ Lahner, J., a.a.O., S. 339

¹¹ vgl. Lahner, J., a.a.O., S. 351

¹² vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 11

¹³ Blender, G. u.a., a.a.O., S. 11 ¹⁴ Blender, G. u.a., a.a.O., S. 11

¹⁵ vgl. Werner Bührer, Lothar Funk, Florian Eckert, Alexander Straßner und Ulrich von Alemann in Aus Politik und Zeitgeschichte (bpb) S. 11 f.f.

¹⁶ vgl. Peter Lösche in Verbände und Lobbyismus in Deutschland (W. Kohlhammer) S. 15¹⁷ vgl. Bührer, W. u.a., a.a.O., S. 13

¹⁸ vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 87

¹⁹ vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 88

²⁰ vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 92 ²¹ vgl. Blender, G. u.a., a.a.O., S. 47 ²² vgl. Lahner, J., a.a.O., S. 369 ff.

²³ vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/greenwashing-das-maerchen-vom-gruenen-riesen-a- 666984.html (abgerufen am 24.03.2014)

²⁴ vgl. Lahner, J., a.a.O., S. 359 ff. ²⁵ vgl. Lahner, J. a.a.O., S. 367 ff.

²⁶ https://www.duden.de/rechtschreibung/Thinktank (abgerufen am 24.03.2014)

²⁷ vgl. http://www.thinktankdirectory.org/blog/2009/07/18/lautstark-und-verschwiegen-die-denkfabriken- der-berliner-republik (abgerufen am 24.03.2014)

²⁸ vgl. Lahner, J. a.a.O., S. 367