Mit der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Februar 2008 war Schleswig-Holstein (SH) eines der letzten Bundesländer, das diesen Schritt vollzog. Damit sollte nicht nur der bisherige Verstoß gegen die Chancengleichheit von Parteien und die Wahlrechtsgleichheit (Stimmengleichheit) der Wähler korrigiert werden, sondern die Befürworter erhofften sich außerdem neue politische Impulse und eine Erhöhung der Wahlbeteiligung und damit einen Gewinn für die Demokratie und die politische Gleichheit. Die Gegner hingegen beklagen, dass seit der Einführung die Fragmentierung der Stadtparlamente zugenommen habe, was Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und die Kosten habe. Sie bezweifeln, dass kleine Fraktionen und einzelne Abgeordnete die Fülle der Aufgaben bewältigen und der Interessenvertretung ihrer Wähler nachkommen können.
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit sich durch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien und die Stimmengleichheit der Wähler erhöht haben, nicht aus juristischer, sondern aus demokratietheoretischer Sicht. Es geht auch um die erwähnte Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretungen, da sich Gleichheit als demokratische Legitimation, nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch bewähren muss. Es ergibt sich folgende Hypothese: „Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel trägt ohne Änderungen der bestehenden Strukturen und Prozessabläufe in den Gemeindevertretungen nicht zu einer Erhöhung der Chancen- und Stimmengleichheit bei.“
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fragestellung
- Forschungsstand
- Vorgehensweise und Fallbeispiel
- Begriffsdefinition und Theorie
- Begriffsdefinitionen
- Theorie: Akteurszentrierter Institutionalismus und das In- und Output-Konzept der komplexen Demokratietheorie nach Scharpf
- Rahmenbedingungen und Akteure in der Kommunalpolitik
- Der institutionelle Rahmen der Gemeinde und Gemeindevertretung: Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Finanzierung und Organisation
- Historie der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel auf kommunaler Ebene
- Akteure und Akteurskonstellationen: Etablierte und Newcomer inner- und außerhalb der Gemeindevertretungen
- Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
- Veränderte Zusammensetzungen der Gemeindevertretungen in Städten ab 20.000 Einwohnern
- Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern: Beispiel Nordrhein-Westfalen
- Fallstudie Lübeck
- Fazit
- Literatur und Quellen
- Interviewpartner
- Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
- Anlagen
- Fragebogen zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel in Schleswig-Holstein
- Übersicht Stimmenanteile und Sitzverteilung der Parteien in schleswig-holsteinischen Städten 1998 bis 2013
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf die Chancengleichheit von Parteien und die Stimmengleichheit der Wähler. Die Arbeit untersucht, ob die Abschaffung der Klausel zu einer tatsächlichen Erhöhung der Chancen- und Stimmengleichheit geführt hat, und analysiert die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretungen.
- Chancengleichheit von Parteien
- Stimmengleichheit der Wähler
- Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretungen
- Fragmentierung der Gemeindevertretungen
- Einfluss von kleinen Parteien und einzelnen Abgeordneten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit vor, beleuchtet den aktuellen Forschungsstand und erläutert die Vorgehensweise und die Auswahl des Fallbeispiels Lübeck.
Kapitel zwei definiert die zentralen Begriffe der Arbeit, wie Chancengleichheit, Stimmengleichheit und Demokratie, und stellt die verwendeten Theorien vor, insbesondere den akteurszentrierten Institutionalismus und das In- und Output-Konzept der komplexen Demokratietheorie nach Scharpf.
Kapitel drei beschreibt den institutionellen Rahmen der Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein, einschließlich der rechtlichen Grundlagen, Aufgaben, Finanzierung und Organisation der Gemeindevertretungen. Es wird auch ein Abriss über die Historie der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel auf kommunaler Ebene gegeben.
Kapitel vier analysiert die Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel auf die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein, wobei die Ergebnisse mit den Ergebnissen einer vergleichenden Studie für Nordrhein-Westfalen gegenübergestellt werden.
Die Fallstudie Lübeck beleuchtet die Situation bezüglich der Arbeitsweise und der Entscheidungsprozesse vor und nach der Abschaffung der Klausel, insbesondere die Möglichkeiten kleiner Parteien und einzelner Abgeordneter, die Interessen ihrer Wähler einzubringen und durchzusetzen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, Kommunalwahlen, Chancengleichheit, Stimmengleichheit, Gemeindevertretungen, Arbeitsfähigkeit, Fragmentierung, kleine Parteien, Einzelabgeordnete, politische Prozesse, Entscheidungsprozesse, Schleswig-Holstein, Lübeck, Akteurszentrierter Institutionalismus, komplexe Demokratietheorie, Scharpf, Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, direkte Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Warum wurde die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen abgeschafft?
Die Abschaffung zielte darauf ab, die Chancengleichheit kleiner Parteien zu stärken und die Wahlrechtsgleichheit der Wählerstimmen zu sichern, da zuvor viele Stimmen unberücksichtigt blieben.
Welche negativen Folgen befürchten Kritiker der Abschaffung?
Kritiker warnen vor einer zunehmenden Fragmentierung der Kommunalparlamente, was die Arbeitsfähigkeit einschränken und Entscheidungsprozesse erschweren könne.
Hat die Abschaffung die Wahlbeteiligung erhöht?
Befürworter erhofften sich neue politische Impulse und eine höhere Beteiligung; die Arbeit untersucht, inwieweit dieser Effekt in Schleswig-Holstein tatsächlich eingetreten ist.
Wie wirkt sich die Fragmentierung auf die Kosten aus?
Eine höhere Anzahl an Fraktionen und Einzelabgeordneten kann zu höheren Verwaltungskosten und einem größeren organisatorischen Aufwand führen.
Was zeigt das Fallbeispiel Lübeck?
Die Fallstudie analysiert konkret, wie sich die Arbeitsweise der Bürgerschaft und die Möglichkeiten kleinerer politischer Akteure nach dem Wegfall der Klausel verändert haben.
- Quote paper
- Sonja Grunwald (Author), 2013, Die Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel in Kommunalparlamenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274417
