Genehmigungsfiktion zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit

Research Paper (postgraduate) , 2014 , 14 Pages , Grade: 1,2

Law - Public Law / Administrative Law

Untersuchung der Rechtswirkungen einer fingierten Genehmigung nach § 42 VwVfG.
„Viel bedarf`s zu würdiger Unterhaltung und schwere Kosten macht die sorgliche Verwaltung“, Goethe, Mephisto.
„Die Bürokratie ist gegenüber anderen geschichtlichen Trägern der modernen rationalen Lebensordnung ausgezeichnet durch ihre weit größere Unentrinnbarkeit“, Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

• Genehmigungsfiktionen
• Die Dienstleistungsrichtlinie
• Einheitliche Ansprechpartner
• S 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion
• S 8a VwVfG - Grundsätze der Hilfeleistung
• S 7 la VwVfG - Anwendbarkeit
• Fazit
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion. Es wird analysiert, wie die Richtlinie die Verwaltungskontrolle und die Durchsetzung des öffentlichen Rechts beeinflusst und welche Rolle die Genehmigungsfiktion dabei spielt.

• Genehmigungsfiktionen im deutschen Recht
• Die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen
• Der einheitliche Ansprechpartner im Kontext der Dienstleistungsrichtlinie
• Die rechtliche Wirkung der Genehmigungsfiktion
• Die Bedeutung der Genehmigungsfiktion für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren

Zusammenfassung der Kapitel

• Genehmigungsfiktionen: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Genehmigungsfiktion und beleuchtet deren historische Entwicklung im deutschen Recht. Es werden verschiedene Beispiele aus dem Baurecht und anderen Rechtsgebieten angeführt, um die Funktionsweise der Genehmigungsfiktion zu verdeutlichen.
• Die Dienstleistungsrichtlinie: In diesem Kapitel wird die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) vorgestellt und ihre Zielsetzung, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und die Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs, erläutert. Es werden die wichtigsten Elemente der Richtlinie, wie z. B. der einheitliche Ansprechpartner und die Genehmigungsfiktion, näher betrachtet.
• Einheitliche Ansprechpartner: Dieses Kapitel behandelt die Rolle des einheitlichen Ansprechpartners (EA) im Kontext der Dienstleistungsrichtlinie. Es werden die Aufgaben des EA und die Bedeutung der EA für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger dargestellt. Es wird auch die Frage der Rechtsberatung durch den EA diskutiert.
• S 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion: Dieses Kapitel analysiert die rechtliche Regelung der Genehmigungsfiktion in § 42a VwVfG. Es werden die Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion, die Fristregelungen und die rechtliche Wirkung der fingierten Genehmigung detailliert dargestellt. Es werden auch die Auswirkungen der Genehmigungsfiktion auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht beleuchtet.
• S 8a VwVfG - Grundsätze der Hilfeleistung: In diesem Kapitel werden die Vorschriften über die Amtshilfe in § 8a VwVfG erläutert. Es wird die Bedeutung der Amtshilfe im Kontext der europäischen Verwaltungskooperation und der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hervorgehoben. Es werden auch die Grenzen der Amtshilfe und die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Amtshilfe erläutert.
• S 7 la VwVfG - Anwendbarkeit: Dieses Kapitel behandelt die Anwendbarkeit der Vorschriften über die einheitliche Stelle in § 7 la VwVfG. Es wird die Bedeutung der einheitlichen Stelle für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen dargestellt. Es werden auch die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die einheitliche Stelle erläutert.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Genehmigungsfiktion, die Dienstleistungsrichtlinie, den einheitlichen Ansprechpartner, die Verwaltungskontrolle, die Durchsetzung des öffentlichen Rechts, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht. Weitere wichtige Themen sind die rechtliche Wirkung der Genehmigungsfiktion, die Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion und die Bedeutung der Genehmigungsfiktion für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes.

• College: University of Cooperative Education Mannheim (Forschungsinstutut (FOI))
• Grade: 1,2
• Author: Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author)
• Publication Year: 2014
• Pages: 14
• Catalog Number: V274109
• ISBN (eBook): 9783656669555
• ISBN (Book): 9783656669593
• Language: German
• Tags: Verwaltungsrecht, Genehmigungsfiktion, Feststellender Verwaltungsakt, statthafte Klageart