Unter dem Begriff „Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht“ findet ein schon lang andauernder Theoriestreit statt, der in den fünfziger Jahren seine Wurzeln hat. Damals wird vor allem von Hans Carl Nipperdey und Walter Leisner die Lehre der „unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte“ begründet, die fortan vor allem vom Bundesarbeitsgericht bis in die achtziger Jahre vertreten wird.
Nipperdey und Leisner steht zur selben Zeit Günter Dürig entgegen, der als Gegenpol zur unmittelbaren Drittwirkungstheorie die Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte begründet. Diese Theorie wird immens verstärkt durch das berühmte Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Kontroverse um die Drittwirkung der
Grundrechte scheint sich zunächst aufgelöst zu haben und die mittelbare Drittwirkung wird sowohl in der Rechtsprechung des BVerfG als auch im vorwiegenden Schrifttum weitgehend anerkannt.
Jedoch ist auch diese Theorie freilich nicht frei von Schwächen, was erneute Kontroversen seit den achtziger Jahren wieder zeigen. Es wird deutlich, dass bei beiden oben genannten Theorien erhebliche Mängel vorzufinden sind und es einer genaueren Auseinandersetzung mit den Theorien bedarf, um eine sachgerechte Lösung zu finden, die sich gegebenfalls von den Begriffen „unmittelbar“ und „mittelbar“ lösen wird. Dies ist das Ziel dieser Arbeit.
Zunächst werden die verschiedenen Theorien kurz skizziert und kritisiert und danach wird ein etwas jüngerer Ansatzpunkt gewählt, der vornehmend aus der Kontroverse aus den achtziger und den kommenden Jahren stammt: die Differenzierung von Privatrechtsgesetzgeber, –rechtsprechung und –normen auf der einen Seite und Privatrechtssubjekte auf der anderen Seite. Besonders signifikant ist hier die Bedeutung der Funktionen der Grundrechte (Abwehrrecht und Schutzgebot) und wie diese eventuell zusammenwirken könnten.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Drittwirkung der Grundrechte
- I. Die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
- II. Kritik an der Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
- III. Zwischenergebnis
- IV. Die Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
- V. Das Lüth-Urteil
- VI. Kritik an der Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte i.V.m. dem Lüth-Urteil
- VII. Zwischenergebnis
- VIII. Die Theorie der Drittwirkung als Scheinproblematik
- IX. Kritik an der Theorie der Drittwirkung als Scheinproblematik
- X. Zwischenergebnis
- C. Der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht anhand verschiedener Grundrechtsfunktionen
- I. Grundrechte als Abwehrrechte
- 1. Grundsatz der Abwehrrechte
- a. Anwendbarkeit der Grundrechte als Abwehrrechte auf Privatrechtgesetzgebung und -rechtsprechung
- aa. Privatrechtsgesetzgebung
- (1) zwingendes Gesetzesrecht
- (2) dispositives Gesetzesrecht
- bb. Privatrechtsprechung
- aa. Privatrechtsgesetzgebung
- b. Anwendbarkeit der Grundrechte als Abwehrrechte auf das Vertragsrecht
- c. Zwischenergebnis
- II. Grundrechte als Schutzpflichten
- 1. Grundsatz der Schutzpflichten
- 2. Schutz bei vertraglichen Bindungen
- 3. Schutz vor Eingriffen Dritter: Deliktsrecht
- 4. Zwischenergebnis
- III. Das Zusammenwirken von Abwehrrecht und Schutzpflicht
- I. Grundrechte als Abwehrrechte
- D. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht. Ziel ist es, die verschiedenen Theorien zur Drittwirkung zu beleuchten und deren Kritikpunkte zu analysieren. Dabei wird der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht anhand verschiedener Grundrechtsfunktionen (Abwehrrechte und Schutzpflichten) untersucht.
- Theorien der unmittelbaren und mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
- Kritik an den verschiedenen Theorien der Drittwirkung
- Grundrechte als Abwehrrechte im Privatrecht
- Grundrechte als Schutzpflichten im Privatrecht
- Zusammenwirken von Abwehrrecht und Schutzpflicht
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht ein und umreißt den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Forschungsfrage und skizziert die methodischen Vorgehensweisen. Es wird die Relevanz des Themas für die Rechtspraxis hervorgehoben.
B. Die Drittwirkung der Grundrechte: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Theorien zur Drittwirkung der Grundrechte. Es werden sowohl die Theorie der unmittelbaren als auch die der mittelbaren Drittwirkung detailliert dargestellt und kritisch bewertet. Das Lüth-Urteil wird eingehend diskutiert und in den Kontext der verschiedenen Theorien eingeordnet. Die verschiedenen Zwischenergebnisse dienen der Strukturierung der Argumentation und der schrittweisen Annäherung an eine umfassende Beurteilung des Themas.
C. Der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht anhand verschiedener Grundrechtsfunktionen: Dieses Kapitel untersucht den Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht unter Berücksichtigung ihrer Funktionen als Abwehrrechte und Schutzpflichten. Es werden die Anwendbarkeit der Grundrechte auf Privatrechtsgesetzgebung und -rechtsprechung sowie auf das Vertragsrecht analysiert. Der Abschnitt zu den Schutzpflichten beleuchtet den Schutz bei vertraglichen Bindungen und den Schutz vor Eingriffen Dritter im Deliktsrecht. Der Zusammenhang zwischen Abwehrrecht und Schutzpflicht wird abschließend herausgearbeitet.
Schlüsselwörter
Drittwirkung, Grundrechte, Privatrecht, Abwehrrechte, Schutzpflichten, Lüth-Urteil, Vertragsrecht, Deliktsrecht, Generalklauseln, Privatautonomie.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit befasst sich mit der Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht. Sie untersucht die verschiedenen Theorien zur Drittwirkung und analysiert deren Kritikpunkte. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht anhand ihrer Funktionen als Abwehrrechte und Schutzpflichten.
Welche Theorien zur Drittwirkung werden behandelt?
Die Arbeit analysiert die Theorie der unmittelbaren und der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Beide Theorien werden detailliert dargestellt und kritisch bewertet. Das bedeutende Lüth-Urteil wird im Kontext dieser Theorien eingeordnet und diskutiert.
Wie wird der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht dargestellt?
Der Einfluss der Grundrechte wird anhand ihrer Funktionen als Abwehrrechte und Schutzpflichten untersucht. Die Anwendbarkeit der Grundrechte auf Privatrechtsgesetzgebung, -rechtsprechung und das Vertragsrecht wird analysiert. Der Schutz bei vertraglichen Bindungen und der Schutz vor Eingriffen Dritter (Deliktsrecht) werden ebenfalls beleuchtet. Schließlich wird das Zusammenwirken von Abwehrrecht und Schutzpflicht herausgearbeitet.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Arbeit gliedert sich in folgende Kapitel: A. Einleitung, B. Die Drittwirkung der Grundrechte (mit Unterkapiteln zu verschiedenen Theorien und Kritikpunkten, inklusive des Lüth-Urteils), C. Der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht anhand verschiedener Grundrechtsfunktionen (Abwehrrechte und Schutzpflichten mit detaillierten Unterkapiteln), und D. Zusammenfassung.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Seminararbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Drittwirkung, Grundrechte, Privatrecht, Abwehrrechte, Schutzpflichten, Lüth-Urteil, Vertragsrecht, Deliktsrecht, Generalklauseln, Privatautonomie.
Was ist das Ziel der Seminararbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die verschiedenen Theorien zur Drittwirkung der Grundrechte zu beleuchten und deren Kritikpunkte zu analysieren. Es soll ein umfassendes Verständnis des Einflusses der Grundrechte auf das Privatrecht vermittelt werden.
Welche methodischen Vorgehensweisen werden angewendet?
Die Arbeit verwendet eine analytische Methode, indem sie verschiedene Theorien und ihre Kritikpunkte systematisch darstellt und bewertet. Die Argumentation wird durch Zwischenergebnisse strukturiert.
Welche praktische Relevanz hat die Seminararbeit?
Die Arbeit hat praktische Relevanz für die Rechtspraxis, da sie ein tiefergehendes Verständnis der Anwendung von Grundrechten im Privatrecht vermittelt und somit die Entscheidungsfindung in relevanten Fällen unterstützt.
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- Mara Sieren (Author), 2013, Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269823
