Weil und wenn also von manchen Parteivertretern heute wie damals öffentlich mit der ordnungspolitischen Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ kokettiert wird (Nentwig 2013), stellt sich der Kommunikationswissenschaft die berechtigte Frage, ob und inwieweit die reale Umsetzung der Medienregulierung denn überhaupt dem vielfach proklamierten Imperativ entspricht. Diese Frage zumindest in groben Zügen zu beantworten, ist Anspruch dieser Hausarbeit, wobei aus forschungspragmatischen und arbeitsökonomischen Erwägungen einige Einschränkungen und Reduzierungen vorgenommen werden müssen. Die zentrale Fragestellung lautet, ob von einem Siegeszug des normativen Leitwerts der Freiheit in der Regulierung des deutschen Rundfunks gesprochen werden kann, oder anders formuliert, ob die sektorale Tendenz zu einem normativen Leitwert empirisch nachweisbar ist. Die Entscheidung für die Begrenzung auf den Rundfunk (Radio und Fernsehen) wurde aufgrund der besonderen politischen Relevanz und Stellung des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland getroffen, dem seit seiner Genese im Allgemeinen und angesichts der spezifisch deutschen Historie (va. Instrumentalisierung durch nationalsozialistische Propaganda) im Besonderen schon seit jeher besondere Aufmerksamkeit staatlicher Regulierungsakteure zuteil wurde. Die Besonderheiten der ostdeutschen Entwicklung wurden dabei gezielt ausgespart und ein Fokus auf den Status Quo im vereinten Deutschland gelegt. Den analytischen Rahmen hierfür bildet das Governance-Paradigma, dass die Strukturdimension des Politischen (Polity) ausdrücklich in den Vordergrund rückt und auf der Makroebene vor allem Akteurskonstellationen und Regulierungsstrukturen in den Blick nimmt. Die Inhaltsdimension (Policy) und die Prozessperspektive (Politics) finden sich lediglich in Ansätzen und eher in der Peripherie der Abhandlung wieder, handelt es sich doch primär um eine strukturorientierte Zustandsbeschreibung und nicht - wie fälschlicherweise von manchen Suffixen (-ierung) suggeriert - eine detaillierte Betrachtung im Zeitverlauf.
Inhaltsverzeichnis
1. „Im Zweifel für die Freiheit“ als ordnungspolitische Koketterie?
2. Der Leitwert Freiheit in der Medienpolitik
2.1 Terminologie: Rundfunkregulierung, Leitwert und Freiheit
2.2 Das Governance-Paradigma als analytischer Rahmen
2.3 Drei Modelle der Medienpolitik nach Gerhard Vowe
3. Vom normativen Ideal zur empirischen Prüfgröße
4. Rundfunkregulierung auf dem Prüfstand
4.1 Staatsfreiheit
4.2 Programmfreiheit
4.3 Wettbewerbsfreiheit
4.4 Deregulierung
4.5 Selbst- und Ko-Regulierung
4.6 Privatisierung
5. Zusammenfassung und theoretische Einbettung der Ergebnisse
6. Epilog
7. Literaturverzeichnis
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet die Maxime „Im Zweifel für die Freiheit“ in der Medienpolitik?
Es handelt sich um einen ordnungspolitischen Leitwert, der besagt, dass im Regulierungsprozess der Rundfunkfreiheit Vorrang vor staatlichen Eingriffen eingeräumt werden sollte.
Warum liegt der Fokus der Arbeit auf dem Rundfunk?
Der Rundfunk hat in Deutschland aufgrund seiner historischen Instrumentalisierung durch die Nationalsozialisten eine besondere politische Relevanz und steht unter besonderer staatlicher Aufsicht.
Welchen analytischen Rahmen nutzt die Arbeit?
Die Arbeit nutzt das Governance-Paradigma, das vor allem Akteurskonstellationen und Regulierungsstrukturen (Polity) auf der Makroebene betrachtet.
Was sind die zentralen Prüfgrößen für die Rundfunkregulierung?
Untersucht werden unter anderem Staatsfreiheit, Programmfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Deregulierung, Selbstregulierung und Privatisierung.
Gibt es eine empirische Tendenz zum Leitwert Freiheit?
Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist, ob ein „Siegeszug“ dieses normativen Ideals in der realen deutschen Rundfunkregulierung tatsächlich nachweisbar ist.
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- B.A. Thomas Beck (Author), 2013, Im Zweifel für die Freiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269336
