Das Insolvenzrecht in Deutschland war von einer langen Kontinuität geprägt, bis die Insolvenzordnung im Jahr 1999 an die Stelle der Konkursordnung (KO) von 1877 und der Vergleichsordnung (VglO) von 1935 in Kraft getreten ist. Die Insolvenzordnung beinhaltet grundlegende Änderungen gegenüber ihren Vorgängergesetzen, die nur für einen Bruchteil der Unternehmenszusammenbrüche ein geordnetes Insolvenzverfahren vorsahen und keinen Beitrag zur Sanierung volkswirtschaftlich erhaltungswürdiger Betriebe beisteuerten. Mit dem neuen Insolvenzrecht sollten diese Defizite aus Konkurs- und Vergleichsordnung beseitigt werden. Nach fünf Jahren Insolvenzpraxis unter den neuen Insolvenzbestimmungen ist es nun von Interesse zu untersuchen, inwieweit die angestrebten Reformziele tatsächlich umgesetzt worden sind. Die Insolvenzordnung umfasst sowohl den Unternehmenssektor als auch die Verbraucherseite, wobei diese Arbeit ausschließlich auf Unternehmen ausgerichtet ist.
Das zunächst juristisch bezogene Themengebiet wird unter ökonomischen Gesichtspunkten analysiert, d. h. konkret, es wird eine Betrachtung des Insolvenzrechts unter ökonomisch relevanten Zielsetzungen angestellt. Deshalb werden eingangs die ökonomischen Grundlagen des Insolvenzrechts erläutert. Dabei stellt sich die mehr rechts- und wirtschaftspolitische Frage, welche verschiedenen Ausgestaltungen und Schwerpunkte das Insolvenzregime begründen soll.
Daraufhin werden dann sowohl die Kritikpunkte am alten Insolvenzrecht als auch die daraus resultierenden Reformgesetze und damit verbundenen Ziele der neuen Insolvenzordnung detailliert angeführt. Weiterhin findet über die Schilderung der veränderten Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des neuen Rechts eine Bezugnahme zu den ökonomischen Grundlagen statt.
Nach der Beschreibung der neuen Regelungen in der Insolvenzordnung werden zum Schluss die Veränderungen in der Insolvenzpraxis herausgearbeitet, die sich aufgrund der Reformgesetze eingestellt haben. Es wird untersucht, ob eine erfolgreiche Umsetzung der angestrebten Verbesserungen in der Realität stattgefunden hat. Anhand von deskriptiven Statistiken und Umfragen kann schließlich eine Zwischenbilanz aufgestellt werden, die zeigt, dass die Ziele der Insolvenzrechtsreform größtenteils wegen der Organisation des deutschen Finanzsystems bisher nicht erreicht werden konnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung in die Problemstellung
2 Ökonomische Grundlagen des Insolvenzrechts
2.1 Begründung und allgemeine Funktion des Insolvenzrechts
2.2 Die Ziele
2.2.1 Das Ex post Ziel der maximalen Werterhaltung durch effiziente Verwertung
2.2.2 Das Interim Ziel als optimale Terminierung der Verfahrensauslösung
2.2.3 Das Ex ante Ziel der Disziplinierungswirkung
2.3 Der Trade off zwischen den Zielen - Weiches vs. hartes Insolvenzregime
3 Die Insolvenzrechtsreform in Deutschland
3.1 Vom Erkennen einer Reformbedürftigkeit zur Gesetzesänderung
3.2 Die Mängel der alten Konkurs- und Vergleichsordnung
3.2.1 Das Problem der wenigen Eröffnungen von Insolvenzverfahren und der geringen Konkursquoten
3.2.1.1 Unzureichende Insolvenztatbestände
3.2.1.2 Aus- und Absonderungsrechte
3.2.1.3 Konkursvorrechte
3.2.1.4 Regelung und Verteilung der Verfahrenskosten
3.2.2 Die Bedeutungslosigkeit der Vergleichsordnung als Konsequenz der Zerschlagungsautomatik
3.2.2.1 Fehlendes integriertes Reorganisationsverfahren
3.2.2.2 Verspätete Antragstellung
3.2.2.3 Sicherungsrechte
3.2.2.4 Bevorrechtigte Fiskal- und Arbeitnehmeransprüche
3.2.2.5 Rechtsstellung und Kompetenz des Konkursverwalters
3.3 Die Ziele und Maßnahmen der neuen Insolvenzordnung
3.3.1 Die Insolvenzordnung als Reformgesetz
3.3.2 Die Bekämpfung der Massearmut mittels Vorverlegung der Antragstellung
3.3.2.1 Reform der Insolvenztatbestände
3.3.2.2 Eigenverwaltung
3.3.2.3 Subsidiäre Verfahrenskostenhaftung
3.3.2.4 Restschuldbefreiung
3.3.3 Weitere Bestimmungen zur Masseanreicherung
3.3.3.1 Der (vorläufige) Insolvenzverwalter und die Behandlung von Sicherungsgütern
3.3.3.2 Verschärfung der Rückschlagsperre und der Anfechtung
3.3.3.3 Neustrukturierung der Gläubigergruppen
3.3.3.4 Deckung der Verfahrenskosten
3.3.3.5 Einbeziehung des Neuerwerbs
3.3.4 Die Gestaltung eines marktkonformen Insolvenzgesetzes
3.3.5 Das vereinheitlichte Insolvenzrecht - Gleichstellung der Sanierung gegenüber der Liquidation
4 Die Entwicklung der Insolvenzpraxis unter Berücksichtigung der Reformziele
4.1 Die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen seit der Reform unter statistikrelevanten Aspekten
4.2 Die Anzahl der Verfahrenseröffnungen
4.2.1 Zunahme der Eröffnungsquote von Insolvenzverfahren
4.2.2 Gründe für den Anstieg der eröffneten Verfahren
4.2.2.1 Mangelnde Vorverlegung der Verfahrensanträge
4.2.2.2 Anwendung der Bestimmungen zur Masseanreicherung
4.2.3 Verteilung der Masse an die Gläubiger
4.3 Die Umsetzung der Marktkonformität
4.3.1 Anzeichen gestärkter Gläubigerautonomie
4.3.2 Zunehmende Bedeutung von gerichtlichen Sanierungen?
4.3.2.1 Schattendasein des Insolvenzplans in der Praxis
4.3.2.2 Zweckmäßigkeit eines integrierten Reorganisationsverfahrens im deutschen Banken- und Insidersystem
4.3.2.3 Der Fall Herlitz als Musterbeispiel einer Sanierung mit Insolvenzplan
5 Zusammenfassung und Ausblick
6 Anhang
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die Wirkungsweise der deutschen Insolvenzrechtsreform von 1999 mit dem Ziel zu ermitteln, inwieweit die angestrebten Reformziele – insbesondere die Sanierung volkswirtschaftlich erhaltungswürdiger Unternehmen und eine effizientere Insolvenzmasseverwertung – nach fünf Jahren Praxis tatsächlich erreicht wurden.
- Ökonomische Grundlagen und Zielsetzungen des Insolvenzrechts
- Kritische Analyse der Mängel der alten Konkurs- und Vergleichsordnung
- Detaillierte Untersuchung der Maßnahmen der neuen Insolvenzordnung (InsO)
- Empirische Zwischenbilanz der Insolvenzpraxis seit der Reform
- Evaluierung der Auswirkungen des deutschen Finanzsystems auf die Sanierungspraxis
Auszug aus dem Buch
3.2.2.2 Verspätete Antragstellung
Die Bedeutung der Terminierung von Verfahrenseröffnungen mittels Auslösetatbeständen in Bezug auf eine ordnungsgemäße Vermögensabwicklung sowie die diesbezügliche Relevanz einer verspäteten Antragstellung durch Zahlungsunfähigkeit und die Problematik bei Überschuldung sind schon dargelegt worden. Ohne diese bereits durchgeführte Analyse der Insolvenztatbestände zu wiederholen, wird jetzt auf die Schwierigkeit speziell bei einer angestrebten Sanierung des insolventen Unternehmens im Fall einer verspäteten Auslösung eingegangen.
Eine wegen Zahlungsunfähigkeit verspätet beantragte Verfahrenseröffnung hat vor allem bei einer geplanten Unternehmensfortführung extrem negative Auswirkungen, denn eine Zuführung von Zahlungsmitteln verzögert sich immer mehr. Eine Vorverlegung würde dagegen bewirken, dass bereits vorhandene Liquiditätsprobleme vermindert werden und die für eine Unternehmenserhaltung unabdingbare Liquiditätsbeschaffung frühzeitig in Gang gesetzt wird (vgl. Schmidt, R. 1980: 123-124). Somit kann festgehalten werden, dass für die Insolvenz von Unternehmen hinsichtlich etwaiger Sanierungschancen der gleiche Grundsatz wie für eine Krankheit gilt: „Je rechtzeitiger sie erkannt wird und je frühzeitiger Heilungsmaßnahmen ergriffen werden, umso größer sind die Heilungschancen“ (Uhlenbruck 2003: 390). Hinzu kommt, dass der Überschuldungstatbestand kaum praktische Bedeutung hatte (vgl. Kressin 1990: 161) und - ganz abgesehen von der Bewertungsproblematik - allein deshalb eine notwendige Vorverlegung nicht bewerkstelligen konnte.
Wieder geht es um die Wahrung des Interim und des Ex post Ziels, indem Voraussetzungen für eine optimale Verwertung geschaffen werden sollen. Unter der alten Insolvenzordnung waren die Insolvenztatbestände für eine mögliche Reorganisation allerdings nicht ausreichend.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung in die Problemstellung: Dieses Kapitel erläutert die Motivation der Arbeit, den Übergang von der alten Konkurs- und Vergleichsordnung zur neuen Insolvenzordnung sowie die ökonomische Betrachtungsweise der juristischen Thematik.
Ökonomische Grundlagen des Insolvenzrechts: Hier werden die theoretischen Ziele des Insolvenzrechts definiert, insbesondere die Schadensbegrenzung, die optimale Terminierung und die disziplinierende Wirkung auf Schuldner und Gläubiger.
Die Insolvenzrechtsreform in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die Mängel des alten Rechts und stellt die neuen Instrumente der Insolvenzordnung vor, mit denen diese Defizite behoben werden sollen.
Die Entwicklung der Insolvenzpraxis unter Berücksichtigung der Reformziele: Der Hauptteil untersucht auf Basis statistischer Daten die tatsächliche Umsetzung der Reformziele, insbesondere die Eröffnungsquoten, die Masseanreicherung und die Bedeutung des Insolvenzplans.
Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Reformziele im Kontext des deutschen Finanzsystems.
Anhang: Dieser Teil enthält ergänzende statistische Tabellen und Abbildungen zur Unterstützung der Analyse.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Insolvenzordnung, Insolvenzreform, Unternehmensinsolvenz, Insolvenzmasse, Sanierung, Liquidation, Gläubigerautonomie, Insolvenzplan, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzverwalter, Masseverwertung, Wirtschaftsrecht, Finanzsystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Ziele und die tatsächlichen Auswirkungen der deutschen Insolvenzrechtsreform von 1999 auf die Unternehmensinsolvenzpraxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die ökonomischen Grundlagen des Insolvenzrechts, der Vergleich der neuen Insolvenzordnung mit der alten Konkurs- und Vergleichsordnung sowie die Auswirkungen der Reform auf Sanierungschancen und Masseanreicherung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Anwendung der neuen Insolvenzordnung, um zu prüfen, ob die Reformziele – wie die effektive Sanierung von Betrieben – in der Praxis realisiert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wendet die ökonomische Analyse des Rechts an, kombiniert mit einer deskriptiven Auswertung aktueller Insolvenzstatistiken und Expertenmeinungen aus der Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Entwicklung der Insolvenzpraxis, insbesondere mit der Anzahl der Verfahrenseröffnungen, den Gründen für den Anstieg dieser Zahlen und der Umsetzung der marktkonformen Gläubigerautonomie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzrecht, Sanierung, Insolvenzmasse, Insolvenzplan, Gläubigerautonomie und Marktkonformität.
Warum spielt der "Fall Herlitz" eine so wichtige Rolle in der Untersuchung?
Der Fall der Herlitz AG wird als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Sanierung mittels Insolvenzplan angeführt, um zu demonstrieren, dass das Instrument unter den richtigen Bedingungen funktioniert, obwohl es statistisch gesehen ein Schattendasein führt.
Inwiefern beeinflusst das deutsche Finanzsystem die Wirksamkeit der Insolvenzreform?
Die Autorin argumentiert, dass das deutsche banken- und insiderdominierte Finanzsystem die Anreize für eine gerichtliche Sanierung verändert und die praktische Bedeutung des Insolvenzplans im Vergleich zu den USA einschränkt.
- Quote paper
- Friederike Wichter (Author), 2004, Zielsetzung und Wirkung der Reform des Insolvenzrechts für Unternehmen in Deutschland - Eine Zwischenbilanz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26291
