Umbrella Clauses. A Balanced Approach to Interpretation

Scientific Essay , 2012 , 15 Pages , Grade: 87/100 (High Distinction)

Law - European and International Law, Intellectual Properties

In recent years umbrella clauses have become a frequent vehicle for safeguarding investment contracts and their interpretation a major challenge for the competent tribunals. In contrast to the common view umbrella clauses do not blur the distinction between international and municipal law provided that exactly this fundamental distinction is observed in the process of interpretation. This paper advocates a restrictive interpretation of umbrella clauses in order to achieve a balance between the interests of involved actors. In line with the wording and the original function of investment treaties it is argued that only sovereign conduct of the host state may constitute a violation of the umbrella clause obligation.

Inhaltsverzeichnis

• Problem Outline
• Operational context of an umbrella clause
• General effect of an umbrella clause
  • Arguments on the general effect of an umbrella clause
    • The 'ordinary meaning' argument
    • The 'exception' argument
    • The 'object and purpose' argument
    • The 'floodgates' argument
    • The 'superfluousness' argument
    • The 'location' argument
    • The 'exclusive dispute settlement clause' argument
  • Alternative reading based on the 'equivalence of application' argument?
  • Intermediate result on the general effect
• Scope of application of an umbrella clause
  • Ratione Materiae
    • Obligations covered
    • Determination of a breach
  • Ratione Personae
• Conclusion

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Forschungsarbeit befasst sich mit der Interpretation von Umbrella-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen (IIA). Die Arbeit argumentiert für eine restriktive Interpretation von Umbrella-Klauseln, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der beteiligten Akteure zu erreichen. Sie untersucht die Funktionsweise von Umbrella-Klauseln im Kontext von Investitionsabkommen und beleuchtet die verschiedenen Argumente, die für eine breite oder enge Interpretation dieser Klauseln vorgebracht werden. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Aspekte der Anwendung von Umbrella-Klauseln, einschließlich des Umfangs der abgedeckten Verpflichtungen, der Bestimmung eines Verstoßes und der Frage der Zuständigkeit.

• Die Funktionsweise von Umbrella-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen (IIA)
• Die verschiedenen Argumente für eine breite oder enge Interpretation von Umbrella-Klauseln
• Der Umfang der Anwendung von Umbrella-Klauseln, einschließlich der abgedeckten Verpflichtungen, der Bestimmung eines Verstoßes und der Frage der Zuständigkeit
• Die Bedeutung einer ausgewogenen Interpretation von Umbrella-Klauseln, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der beteiligten Akteure zu erreichen
• Die Herausforderungen, die sich aus der Interpretation von Umbrella-Klauseln für internationale Investitionsgerichte ergeben

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit skizziert das Problem der Interpretation von Umbrella-Klauseln in internationalen Investitionsabkommen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Interpretation dieser Klauseln in den letzten Jahren zu einem wichtigen Thema in der Rechtsprechung geworden ist und dass es verschiedene Ansätze zur Interpretation gibt. Das Kapitel stellt auch die verschiedenen Arten von Umbrella-Klauseln vor und erläutert die Herausforderungen, die sich aus ihrer Interpretation ergeben.

Das zweite Kapitel befasst sich mit dem operativen Kontext von Umbrella-Klauseln. Es wird erläutert, dass Umbrella-Klauseln in einem Rechtsrahmen für Investitionen funktionieren, der sowohl internationales Recht (IIA) als auch nationales Recht (Investitionsverträge) umfasst. Das Kapitel untersucht die Beziehung zwischen Verträgen und Abkommen und stellt fest, dass ein Verstoß gegen einen Vertrag nicht automatisch einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt. Es wird argumentiert, dass Umbrella-Klauseln keine transformative Wirkung haben, sondern eine unabhängige Verpflichtung im Rahmen eines Abkommens darstellen.

Das dritte Kapitel analysiert die allgemeine Wirkung von Umbrella-Klauseln. Es wird festgestellt, dass die traditionelle Sichtweise davon ausgeht, dass ein Verstoß gegen einen Vertrag einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt. Dieses Kapitel untersucht die verschiedenen Argumente, die für eine breite oder enge Interpretation von Umbrella-Klauseln vorgebracht werden. Es wird argumentiert, dass die Interpretation von Umbrella-Klauseln auf der Grundlage der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Begriffe erfolgen sollte und dass das Ziel und der Zweck des Abkommens berücksichtigt werden müssen.

Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Umbrella-Klauseln. Es wird untersucht, welche Verpflichtungen von einer Umbrella-Klausel abgedeckt werden und wie ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen festgestellt werden kann. Es wird argumentiert, dass die rechtliche Natur der Verpflichtungen, die von einer Umbrella-Klausel abgedeckt werden, keine Rolle spielt, sondern dass es sich um rechtlich bindende Verpflichtungen handeln muss. Das Kapitel untersucht auch die Frage der Zuständigkeit und argumentiert, dass das zuständige Gericht das Recht anwenden muss, das die zugrunde liegende Verpflichtung regelt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Umbrella-Klauseln, internationale Investitionsabkommen (IIA), Investitionsverträge, Vertragsverletzungen, staatliches Verhalten, Zuständigkeit, Interpretation, Rechtsprechung, Gleichgewicht der Interessen, Rechtsrahmen, Vertragliche Verpflichtungen, Internationale Rechtsordnung und Investitionsschutz.

• College: University of New South Wales, Sydney
• Course: International Investment Law
• Grade: 87/100 (High Distinction)
• Author: Dr. Alexander Shchavelev (Author)
• Publication Year: 2012
• Pages: 15
• Catalog Number: V262674
• ISBN (eBook): 9783656511946
• ISBN (Book): 9783668147812
• Language: English
• Tags: International Investment Law, BIT, Investitionsschutzrecht, umbrella clause