„USA zerren China vor WTO-Gericht“ lautet der Titel eines Berichtes in der Welt vom 20. März 2004 (Die Welt, 20. März 2004, http://www.welt.de/data/2004/03/20/ 253685.html, DSU Nr. DS309). China zahlt staatliche Subventionen in der Halbleiterindustrie und die USA will nun, nach vorher gescheiterten Verhandlungen China vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) bringen. Sollte nach Ablauf einer 60 Tage Frist kein Kompromiss zwischen den beiden Staaten zu Stande kommen, wird das Schiedsgericht tätig. Auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO, wie in diesem Artikel angerissen, aber auch auf die Struktur und Funktionsweise der Organisation wird in dieser Arbeit näher eingegangen. Die Welthandelsorganisation ist neben Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank mit neun Jahren die jüngste der drei Weltwirtschaftsorganisationen. „Die Gründung der WTO ist Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses rechtlicher Verfestigung auf einem zentralen Gebiet zwischenstaatlichen Handelns.“ (Beise, 1996, S.268) Als Vorläufer der WTO ist das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) von 1947 anzusehen und ist zurückzuführen auf den Bretton-Woods Ansatz von 1944. Im Juli 1944 fand in Bretton-Woods, New Hampshire, USA die Gründung der Weltbank und des IWF während der Wirtschafts- und Finanzkonferenz statt. Jedoch stellte sich die Gründung der dritten geplanten Säule, der Internationalen Handelsorganisation (International Trade Organization - ITO), als schwierig und letztendlich erfolglos dar. Die ITO war als institutioneller Rahmen für die materiellen Regelungen des GATT gedacht und sollte als Unterorganisation der Vereinten Nationen der Förderung des internationalen Handels dienen. Da die Verhandlungen über die ITO mehr Zeit in Anspruch nahmen, entschied man sich zu einem provisorischen Vertrag über den Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, dem GATT 1947. Auch die Tatsache, dass die US-amerikanische Regierung nur befugt war, Handelsverträge bzw. völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen, nicht aber den Beitritt zu internationalen Organisationen, tat sein Übriges an der Entwicklung. Schließlich kam es am 31.10.1947 in Genf zur Unterzeichnung des GATT 1947 durch 23 Staaten (Vgl. Krenzler in Prieß/Berrisch, 2003, S.3).[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. WTO – Organe und Funktionsweise
2.1. Überblick
2.2. Prinzipien, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der WTO
2.3. Beschlussverfahren
2.4. Die Ministerkonferenz
2.4.1. Aufbau und Funktionsweise
2.4.2. Ergebnisse der Konferenzen ab 1996
2.5 Der Allgemeine Rat
2.6. Die speziellen Räte
2.7. Sekretariat und Generaldirektor
2.8. Das Streitbeilegungssystem
2.8.1. Organe und Anwendungsbereiche
2.8.2. Ablauf des Verfahrens
3. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die institutionelle Struktur, die Funktionsweise sowie die Mechanismen der Welthandelsorganisation (WTO). Ziel ist es, den Aufbau der Organe, das komplexe Beschlussverfahren und insbesondere die Effektivität des Streitbeilegungssystems kritisch zu beleuchten.
- Historische Genese der WTO aus dem GATT
- Struktur der Organe wie Ministerkonferenz und Allgemeiner Rat
- Praxis der Beschlussfassung und Konsensfindung
- Struktureller Aufbau und Ablauf der Streitschlichtung
Auszug aus dem Buch
2.8.1 Organe und Anwendungsbereiche
Die Wurzeln des Streitbeilegungssystems DSU gehen, wie auch die Bestimmungen des GATT 94, auf die Regelungen des GATT 47 zurück. Das Streitbeilegungsverfahren (Dispute Settlement Understanding – DSU) ist ein wichtiges Ergebnis der Uruguay Runde und stellt eine Aufwertung der Streitbeilegung dar. Das DSU ist ein eigenständiges multilaterales Abkommen im Rahmen des WTO-Ü (Anhang 2 WTO-Ü) mit einem eigenen Organ, dem Dispute Settlement Body (DSB). Wird der DSB angerufen, so tritt der Allgemeine Rat als dieser zusammen und nimmt dessen Funktion war (Vgl. Weiß,Herrmann, 2003, S.113ff.).
Auf Antrag wird ein Panel eingerichtet, der aus einer kleinen Expertengruppe, in der Regel drei Fachleuten besteht. Anders als das Panel ist das Berufungsgremium, der Appellate Body, ein ständig tagendes Organ. Dieses Gremium wird mit sieben hochqualifizierten Experten alle vier Jahre durch den DSB besetzt, eine zweite Amtszeit ist möglich (Vgl. Weiß, Herrmann, 2003, Rn.270 und Senti, 2000, Rn.345).
Eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Streitbeilegung im GATT ist das Wegfallen des Vetorechts der unterlegenen Partei und das Entstehen eines gerichtsähnlichen Verfahrens. Grundlegend hat sich die Behandlung der Panelempfehlung geändert. Nunmehr ist kein Konsens zur Annahme der Empfehlung nötig, sondern ein Konsens wird gebraucht, um die Empfehlung des Panels abzulehnen. Dies entspricht einer „Umkehrung des Konsensprinzips“ [Weiß/Hermann, 2003, Rn.255, (im Original fett gedruckt)]. Somit hat auf jeden Fall der Streitführer die Möglichkeit einer Verwerfung der Empfehlung entgegen zu wirken (Vgl. Weiß/Hermann, 2003, Rn.255 und Senti, 2000, Rn.340).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der Welthandelsorganisation und deren Vorläufer, das GATT.
2. WTO – Organe und Funktionsweise: Dieses Kapitel erläutert die institutionellen Gremien, die Prinzipien der Organisation sowie die verschiedenen Arten von Abkommen.
2.1. Überblick: Hier werden die völkerrechtliche Einordnung und die Grundfunktionen der WTO als Verhandlungsforum und Aufsichtsorgan beschrieben.
2.2. Prinzipien, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der WTO: Das Kapitel behandelt zentrale Leitprinzipien wie das Meistbegünstigungs- und Inländerprinzip sowie die Ziele der Handelsliberalisierung.
2.3. Beschlussverfahren: Es wird dargelegt, wie Entscheidungen in der WTO auf Basis des Konsensprinzips getroffen werden.
2.4. Die Ministerkonferenz: Der Abschnitt fokussiert auf das höchste Organ der WTO, das über strategische Richtlinien entscheidet.
2.4.1. Aufbau und Funktionsweise: Hier wird die Struktur und der organisatorische Rahmen der Ministerkonferenz näher ausgeführt.
2.4.2. Ergebnisse der Konferenzen ab 1996: Eine kritische Betrachtung der Verhandlungsergebnisse bedeutender Ministerkonferenzen wie Doha oder Singapur.
2.5 Der Allgemeine Rat: Erläuterung der Rolle des Allgemeinen Rates als operative Drehscheibe zwischen den Ministerkonferenzen.
2.6. Die speziellen Räte: Beschreibung der Fachräte für GATT, GATS und TRIPS und deren spezifische Aufgabenbereiche.
2.7. Sekretariat und Generaldirektor: Darstellung der administrativen Unterstützung und der leitenden Funktion des Generaldirektors.
2.8. Das Streitbeilegungssystem: Einblick in die Mechanismen, mit denen die WTO Handelskonflikte rechtlich beilegt.
2.8.1. Organe und Anwendungsbereiche: Analyse der Struktur von Panels und dem Appellate Body im Rahmen der Streitschlichtung.
2.8.2. Ablauf des Verfahrens: Detaillierte Darstellung der zeitlichen Abfolge und der juristischen Phasen innerhalb eines Streitbeilegungsverfahrens.
3. Zusammenfassung und Fazit: Abschließende Bewertung der WTO-Struktur und Ausblick auf notwendige zukünftige Reformen.
Schlüsselwörter
Welthandelsorganisation, WTO, GATT, Handelsliberalisierung, Ministerkonferenz, Streitbeilegung, DSU, Meistbegünstigungsprinzip, Inländerprinzip, Doha-Runde, Welthandel, Beschlussverfahren, Multilaterale Abkommen, Protektionismus, Rechtsregeln.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die organisatorische Struktur, die Funktionsweise und das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den Entscheidungsprozessen der WTO, der Rolle der Organe sowie den juristischen Abläufen bei der Streitschlichtung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Darstellung der institutionellen Rahmenbedingungen der WTO und der Effektivität ihrer Handelsmechanismen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine systematische Literaturanalyse, die auf den offiziellen Übereinkommen der WTO und rechtswissenschaftlichen Sekundärquellen basiert.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der WTO-Organe, das komplexe Beschluss- und Mehrheitsfindungssystem sowie eine detaillierte Analyse des DSU-Verfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind WTO, Handelsliberalisierung, Streitbeilegung (DSU), Ministerkonferenz, Konsensprinzip und Multilateralismus.
Wie unterscheidet sich die WTO bei der Beschlussfassung von anderen Organisationen?
Die WTO setzt primär auf das Konsensprinzip, bei dem das Fehlen von Gegenstimmen ausreicht, anstatt eine formale Einstimmigkeit zu erzwingen.
Welche Rolle spielt die Umkehrung des Konsensprinzips im Streitbeilegungsverfahren?
Sie sorgt dafür, dass die Empfehlungen eines Panels nur durch einen einstimmigen Konsens aller Mitglieder abgelehnt werden können, was die Durchsetzung der Regeln stärkt.
- Quote paper
- Oliver Eggert (Author), 2004, Struktur und Funktionsweise der WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26091
