Die innerorganisatorische Demokratie in Verbänden der BRD

Gliederung

1. Einleitung

2. Verbände im Pluralismus
2.1 Verbände und ihre Rolle im pluralistischen System der BRD
2.2 Der Versuch der Regulierung
2.3 Kriterien an die innerverbandliche Demokratie

3. Die innerorganisatorische Demokratie in Verbänden der BRD
3.1 Die Struktur von Verbänden
3.1.1 Die Determinante Größe
3.1.2 Die Determinanten Mitglieder und Führung
3.1.3 Der formale Aufbau und die Kompetenzzuweisung
3.2 Die Diskussion über die Notwendigkeit von innerverbandlicher Demokratie
3.3 Der Einfluss der Binnendemokratie auf die Funktionen von Verbänden

4. Fazit

5. Literaturliste

1. Einleitung

Innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands nehmen Verbände eine

entscheidende Position ein. Als intermediäre Einrichtungen haben sie erheblichen Anteil an der politischen Willensbildung und dienen den in ihnen organisierten Personen dazu, ihre Interessen gegenüber den staatlichen Institutionen artikulieren zu können. Sie stellen demnach eine Art Vermittler zwischen Bürger und Staat dar.^[1]

Interessenorganisationen haben damit enormen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess. Da ihr Agieren grundsätzlich keine externe Legitimation erfährt, wie dies bei Parteien (Wahlen) geschieht, ist es von zentraler Bedeutung zu betrachten, woher die Entscheidungsträger innerhalb von Organisationen ihre Handlungsberechtigung erhalten.

Vielmehr noch ist hier interessant zu untersuchen, auf welche Art und Weise die vom Verband vertretenen Interessen von dessen Mitgliedern eine demokratische Legitimation erhalten. Hierzu ist es notwendig den innerorganisatorischen Willensbildungsprozess darzulegen und zu analysieren, inwiefern man von innerverbandlicher Demokratie überhaupt sprechen kann.

Relativ schnell ist festzustellen, dass erhebliche Defizite in der demokratischen Struktur des Verbandssystems erkennbar sind. Bei dem bereits erwähnten Beitrag der den Verbänden im Politikprozess in der BRD zugesprochen wird, kann dies zu enormen Problemen für das System führen.

Jenes ist auch die Grundlage für die Frage nach der Gefahr, die der Mangel an innerverbandlicher Demokratie für die pluralistische Interessenvertretung darstellt.^[2] Allgemein kann man davon sprechen, dass es ganz im Sinne des Pluralismus ist eine hohe Anzahl von Interessen in staatliche Entscheidungen mit einzubeziehen.^[3] Allerdings bleibt zu klären, ob die positiven Aspekte dieser Einbindung bei der Betrachtung der innerorganisatorischen Demokratie noch haltbar sind.

Zunächst versuche ich, die Verbände im Pluralismus zu verorten, um dann dazu überzugehen, kurz den Versuch der gesetzlichen Regulation von innerorganisatorischen Strukturen darzustellen. Weiterhin werde ich auf Kriterien eingehen, welche die Binnendemokratie ausmachen, um dann anhand des Aufbaus von Beispielverbänden den Zustand dieser in der Bundesrepublik zu untersuchen. Daraus resultiert dann die Überlegung über den Nutzen von Demokratisierungsprozessen in komplexen Organisationen. Schließlich wird noch einmal auf die Rolle der Interessengruppen im Pluralismus eingegangen, indem die Beeinflussung ihrer Funktionen durch das Prinzip der konsequenten innerverbandlichen Demokratie betrachtet wird.

Die Aussagen dieser Hausarbeit beziehen sich nur auf Verbände des Wirtschafts- und Arbeitsbereiches, obwohl sie in Teilen auch in anderen Typen auffindbar sind. Diese Herangehensweise erlaubt jedoch zumindest ein Maß an Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit.

Der Hausarbeit liegt eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde.

2. Verbände im Pluralismus

2.1 Verbände und ihre Rolle im pluralistischen System der BRD

Als Verbände bezeichnet man fest bestehende Organisationen, welche die interessengeleiteten Anliegen ihrer Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und im speziellen gegenüber der Politik vertreten. Sie bieten demnach den in ihnen Organisierten die Möglichkeit zur politischen Partizipation. Des Weiteren haben sie die Aufgabe, ihren Einfluss gegenüber Interessengruppen mit abweichenden oder entgegen gesetzten Vorstellungen geltend zu machen.^[4] Die als legitim betrachtete Einbringung einer Vielzahl von verschiedenen, aus frei gebildeten Gruppen hervorkommenden Interessen in die politischen Willensbildung und damit auch in den staatlichen Entscheidungsprozess wird als grundlegendes Merkmal einer pluralistischen Demokratie verstanden.^[5]

Legt man die Vorstellung zugrunde, dass Pluralismus gekennzeichnet i st durch die Kon kurrenz verschiedenster Zusammenschlüsse und de r durch sie vertretenen Interessen,^[6] so ist festzustellen, dass die Verbände eine entscheidende Rolle für das Funktionieren dieses Prinzips einnehmen. F ernerhin wird dies noch unterstützt durch die im Pluralismus vorherrschende Idee vom Zustande kommen des Gemeinwohls. Was als ein solches zu betrachten ist, ka nn nicht f estgelegt werden , sondern sich nur durch die konfliktreiche Auseinandersetzung von Interessengruppen heraus k ristallisieren.^[7] Allerdings muss man hier auch erwähnen, dass die spezifischen Verbandsinteressen häufig mit dem Charakter des Gemeinwohls belegt sind, um deren Wichtigkeit darzustellen.^[8] Gerade bei diesem Anspruch stellt sich die Frage nach der Legitimation der vertretenen Interessen.

Dies führt zu einem weiteren wichtigen Aspekt im Pluralismus, in dem die demokratische Willensbildung von zentraler Bedeut u ng ist.^[9] Die einzelnen durch die Verbände artikulierten Interessen müssen also au c h eine demokratische Legitimation erhalten haben , um den hohen Stellenwert, der ihnen im System der Bundesrepublik Deutschland zukommt , rechtfertigen zu können. Ob und inwieweit diese Vorraussetzung sich in den Interessengruppen wieder findet , wird noch zu klären sein.

2.2 Der Versuch der Regulierung

Verbände grenzen sich gegenüber Parteien dahingehend ab, dass sie weder theoretisch noch programmatisch auf die Übernahme beziehungsweise die Beteiligung an der Regierungsverantwortung abzielen.^[10] Eine Verpflichtung zu innerorganisatorischer Demokratie, wie dies bei den Parteien über das Grundgesetz (Art.21) geschieht, besteht für die Verbände nicht.^[11]

Dieser Mangel wurde Mitte der 70er Jahre durch die Politik aufgegriffen, und vor allem Liberale und Konservative verlangten nach gesetzlichen Regelungen für Verbandsfragen.^[12] Es entstand die Idee eines Verbändegesetzes, welches sich am Parteiengesetz orientieren sollte^[13] und auf eine Ausweitung des Grundgesetzartikels 9 abzielte, um innerverbandliche Demokratie zur gesetzlichen Pflicht zu erheben.^[14]

Sowohl die Gewerkschaften, als auch die Unternehmerverbände lehnten jedwede staatliche Regulierung der innerorganisatorischen Strukturen ab.^[15] Keine der von den Parteien präsentierten Vorlagen konnte sich durchsetzen, so dass der Versuch, die Angelegenheiten der Verbände in stärker kontrollierbare Formen zu bringen, schließlich scheiterte.

Jedoch wurde den Verbänden, so 1975 im „Orientierungsrahmen 85“ durch die SPD, nahe gelegt, demokratische Grundprinzipien einzuhalten und auf innerdemokratische Willensbildung Wert zu legen.^[16]

Prinzipiell wurde allerdings noch nicht geklärt, was unter innerorganisatorischer Demokratie eigentlich zu verstehen ist. Dies soll im Folgenden geschehen.

2.3 Kriterien an die innerverbandliche Demokratie

Im Allgemeinen wird unter der Demokratisierung eines Verbandes die Durchsetzung von Demokratiekriterien wie das Mehrheitsprinzip, der Minderheitenschutz und die Möglichkeit der Kontrolle der Verbandstätigkeiten verstanden.^[17] Weiterhin werden der freie Zugang zu Informationen sowie die Willensbildung von unten nach oben als Merkmale für innerorganisatorische Demokratie angedacht.^[18] Auf welche Art und Weise diese Elemente Einfluss in die Verbandsstruktur nehmen, ist erst einmal von nicht all zu großer Bedeutung. Vielmehr ist entscheidend, dass ihr Vorhandensein das Agieren der Verbände legitimiert.

Im weiteren Verlauf wird nun analysiert, welche Aussagen man über die Binnendemokratie von Interessengruppen in der BRD treffen kann.

[...]

^[1] Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie und Politik in Deutschland, Opladen 1999, S.368.

^[2] Massing, Peter: Interessengruppen, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S.211.

^[3] Oberreuter, Heinrich: Pluralismus und Antipluralismus, in: Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Pluralismus, Opladen 1980, S. 28.

^[4] Glaeßner, Gert-Joachim: a.a.O., S. 368.

^[5] Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Opladen 1996, S.65.

^[6] Oberreuter, Heinrich: a.a.O., S. 28.

^[7] Rudzio, Wolfgang: Das politische System, S.66.

^[8] Alemann, Ulrich von: Organisierte Interessen in der Bundesrepublik, Opladen 1987, S.185.

^[9] Schwan, Alexander: Die dreifache Herausforderung des Pluralismu s durch den Marxismus, in: Oberreuter, Hein rich (Hrsg.): Pluralismus, Opladen 1980, S.128.

^[10] Glaeßner, Gert-Joachim: a.a.O., S.368.

^[11] Alemann, Ulrich von: Organisierte Interessen, S.166.

^[12] Heinze, Rolf G.: Verbandskontrolle oder Gewerkschaftsgesetz: die Kritik von SPD und DGB an neokorporativer Einbindung der Verbände, in: Alemann, Ulrich von/Heinze, Rolf G.: Verbände und Staat. Vom Pluralismus zum Korporatismus. Analysen, Positionen, Dokumente, Opladen 1979, S.154.

^[13] Ebd.

^[14] Alemann, Ulrich von: Organisierte Interessen, S.184.

^[15] Ebd., S.185.

^[16] Ebd., S.186.

^[17] Heinze, Rolf G.: a.a.O., S.158. vgl. Alemann, Ulrich von: Organisierte Interessen, S. 186.

^[18] Alemann, Ulrich von: Organisierte Interessen, S.169f.