Die parlamentarische Opposition1 ist ein grundlegendes Element der bundesdeutschen
Demokratie. Sie ist ein wichtiges Glied im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle2. Zur
Wahrnehmung dieser gegenüber der Regierungspolitik stehen verschiedene Instrumente
zur Verfügung, welche den Gegenstandsbereich dieser Arbeit bilden.
Der Forschungsstand in diesem Bereich ist bereits sehr gut, jedoch gibt es häufig kontroverse
Meinungen um die Bewertung einzelner Instrumente. Bei der genauen Betrachtung
der Literaturlage ist auffällig, dass einschlägige Literatur oft alt ist und eine Überholung
fällig wäre, der Bereich der Enqueterechte stellt dabei eine Ausnahme dar.
Schwerpunkt der Arbeit ist es, falls vorhanden, die Schwächen der einzelnen Instrumente
zu finden um einen Rückschluss auf ihre Wirkung ziehen zu können. Dabei bleiben Sonderfälle
unberücksichtigt. Insgesamt sollen diese Erkenntnisse dann die Beantwortung folgender
Fragestellung ermöglichen. Sind die durch Grundgesetz und Geschäftsordnung des
Bundestages gegebenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausreichend,
um eine effektive Regierungskontrolle praktizieren zu können?
Die Relevanz dieser Fragestellung ist in der Geschichte und der damit verbundenen Sonderrolle
der Bundesrepublik Deutschland begründet. So sieht der Autor das Ausschalten
der Opposition in der Weimarer Republik als einen wichtigen Meilenstein zur Diktatur und
dem damit verbundenen Untergang der Republik. Die Frage nach Anzahl und Stärke gegebener
Kontrollmöglichkeiten gibt also auch Aufschluss über die Stärke der Opposition
selbst.
Bei der Auswahl dieser Kontrollmöglichkeiten sind drei Kriterien besonders wichtig. Erstens,
soll es sich um Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle handeln, weshalb beispielsweise
die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder auch die Mehrheitsgewinnung
im Bundesrat, als zwar recht starke, aber außerparlamentarische Möglichkeiten, keine
gesonderte Erwähnung finden. [...]
1 Opposition hier verstanden als eine Form institutionalisierten und organisierten Widerspruches gegen die
Regierung und gegen die Parlamentsmehrheit, hervorgegangen durch die Regierungsbildung.
2 Parlamentarische Kontrolle hier verstanden als ein differenzierter Soll-Ist-Vergleich der Arbeit der Exekutive
auf verschiedenen Ebenen, näheres siehe Kapitel zwei.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Aufgabe und Bedeutung parlamentarischer Opposition
- Erscheinungsformen parlamentarischer Kontrolle
- Das Zitierrecht
- Interpellationsrechte
- Die Fragestunde und schriftliche Einzelfragen
- Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- Große und kleine Anfragen
- Enqueterechte
- Untersuchungsausschüsse
- Enquete-Kommissionen
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Effektivität parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten der Opposition im deutschen politischen System. Sie analysiert, ob die im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages verankerten Instrumente ausreichen, um eine effektive Regierungskontrolle zu gewährleisten. Die Arbeit fokussiert auf parlamentarische Kontrollinstrumente, die von der Opposition auch ohne Unterstützung der Regierungsmehrheit genutzt werden können.
- Bewertung der Effektivität parlamentarischer Kontrollinstrumente der Opposition
- Analyse der Stärken und Schwächen verschiedener Kontrollmechanismen
- Untersuchung der Bedeutung der Opposition für die deutsche Demokratie
- Auswirkungen der Kontrollmöglichkeiten auf die Regierungstätigkeit
- Möglichkeiten zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der parlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland ein und definiert den Forschungsgegenstand: die Effektivität der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition. Sie betont den bestehenden Forschungsstand, weist aber auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Literatur hin, insbesondere im Bereich der Enqueterechte. Die zentrale Forschungsfrage lautet: Reichen die gegebenen Kontrollmöglichkeiten aus, um eine effektive Regierungskontrolle zu ermöglichen? Die Relevanz der Fragestellung wird mit dem historischen Beispiel der Weimarer Republik verdeutlicht. Die Auswahl der zu untersuchenden Kontrollmöglichkeiten wird durch drei Kriterien eingegrenzt: parlamentarischer Charakter, Minderheitenrecht und praktische Anwendbarkeit für die Opposition.
Aufgabe und Bedeutung parlamentarischer Opposition: Dieses Kapitel beleuchtet die Rolle und Bedeutung der parlamentarischen Opposition im deutschen politischen System. Obwohl der Begriff „Opposition“ nicht im Grundgesetz erwähnt wird, ergibt sich ihre Funktion aus den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und des Parteienstaates. Die Kernaufgaben der Opposition werden als Kontrolle der Exekutive, Kritik an der Regierungspolitik und Entwicklung alternativer Politik identifiziert. Zusätzlich werden weitere Funktionen diskutiert, wie die Mahnung zur Wahrung von Recht und Ordnung und die Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Die Bedeutung herausragender Politiker und die zunehmende Personalisierung von Wahlen werden als zusätzliche Aspekte angesprochen.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Opposition, Regierungskontrolle, Kontrollinstrumente, Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages, Minderheitenrechte, Zitierrecht, Interpellationsrechte, Enqueterechte, Demokratie, Effektivität, Weimarer Republik.
Häufig gestellte Fragen zur Arbeit: Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten der Opposition in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Effektivität der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition im deutschen politischen System. Der Fokus liegt darauf, ob die im Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages verankerten Instrumente ausreichen, um eine effektive Regierungskontrolle zu gewährleisten, insbesondere solche Instrumente, die von der Opposition ohne Unterstützung der Regierungsmehrheit genutzt werden können.
Welche Kontrollmöglichkeiten werden untersucht?
Die Arbeit analysiert verschiedene parlamentarische Kontrollinstrumente, darunter das Zitierrecht, Interpellationsrechte (Fragestunde, schriftliche Einzelfragen, aktuelle Stunde, große und kleine Anfragen) und Enqueterechte (Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen). Die Auswahl beschränkt sich auf Instrumente mit parlamentarischem Charakter, die Minderheitenrechte wahren und für die Opposition praktisch anwendbar sind.
Welche Forschungsfragen werden behandelt?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Reichen die gegebenen Kontrollmöglichkeiten aus, um eine effektive Regierungskontrolle zu ermöglichen? Zusätzlich werden Fragen zur Bewertung der Effektivität der einzelnen Instrumente, zur Analyse ihrer Stärken und Schwächen, zur Bedeutung der Opposition für die deutsche Demokratie und zu Möglichkeiten der Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle untersucht.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Aufgabe und Bedeutung parlamentarischer Opposition, ein Kapitel zu den Erscheinungsformen parlamentarischer Kontrolle (mit Unterkapiteln zu den verschiedenen Kontrollinstrumenten) und eine Schlussbetrachtung. Die Einleitung definiert den Forschungsgegenstand und die Forschungsfrage, während die Kapitel den jeweiligen Aspekt detailliert untersuchen.
Wie wird die Effektivität der Kontrollinstrumente bewertet?
Die Arbeit analysiert die Stärken und Schwächen der verschiedenen Kontrollmechanismen und bewertet deren Effektivität im Hinblick auf die Gewährleistung einer effektiven Regierungskontrolle. Es wird untersucht, inwieweit diese Instrumente die Regierungstätigkeit beeinflussen und ob sie zur Verbesserung der Regierungsarbeit beitragen.
Welche Rolle spielt die Opposition laut dieser Arbeit?
Die Arbeit betont die zentrale Rolle der parlamentarischen Opposition in der deutschen Demokratie. Ihre Kernaufgaben werden als Kontrolle der Exekutive, Kritik an der Regierungspolitik und Entwicklung alternativer Politik identifiziert. Weitere Funktionen wie die Mahnung zur Wahrung von Recht und Ordnung und die Bereitschaft zur Regierungsübernahme werden ebenfalls diskutiert.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Parlamentarische Opposition, Regierungskontrolle, Kontrollinstrumente, Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages, Minderheitenrechte, Zitierrecht, Interpellationsrechte, Enqueterechte, Demokratie, Effektivität, Weimarer Republik.
Welche Quellen werden verwendet?
Die Arbeit bezieht sich auf den bestehenden Forschungsstand, weist aber auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Literatur hin, insbesondere im Bereich der Enqueterechte. Die Einleitung verdeutlicht die Relevanz der Fragestellung mit dem historischen Beispiel der Weimarer Republik.
- Quote paper
- Henri Schmidt (Author), 2004, Die Opposition - Chancen parlamentarischer Regierungskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24491
