Das Baskenland und Nordirland - zwei Konfliktherde, deren aktuelle Brisanz jede Woche die Funktion der europäischen Integration in Frage stellt und mehr als einmal den Frieden im Innenverhältnis der Europäischen Union gefährdet hat.
Es sind zwei völlig verschiedene Länder und doch eint sie das Gewaltpotential der Konflikte, die aus ethnischen, religiösen und sozialen Linien zusammenfließen. In beiden Ländern wird deutlich, dass die Geschichte und Vergangenheit nicht nur zum Verstehen der Problematik sondern auch zum Lösen des Konflikts nötig sind. Und dabei reicht es nicht, auf Begriffe wie „Mehrheit“ oder „Minderheit“ zu weisen.
Die Konflikte in Spanien und Irland stellen die gewalttätigsten ethnischen Konflikte in Westeuropa nach 1945 dar. Viele tausende Opfer sind in den letzten Jahrzehnten zu beklagen gewesen und auch heute hört man in den Nachrichten oft genug von neuen Bombenattentaten der ETA oder Gewaltaktionen der IRA.
Ich möchte mit dieser Arbeit einen kurzen und prägnanten Überblick über beide Konflikte geben und sie daneben miteinander vergleichen. Dabei soll es zunächst um die jeweilige Gewaltorganisation gehen und im folgenden Verlauf einen Blick auf die Parteiensysteme, die Sinn Féin und die Herri Batasuna sowie die Lösungsansätze in beiden Regionen geworfen werden.
Es ist natürlich aufgrund der Informationenvielfalt und der Weite der Problematiken nicht möglich, beide Seiten ausführlich zu beleuchten. Und auch möchte ich nicht bei den grundlegenden Verständnisfragen b eginnen, sondern setze in diesem Vergleich die Basiskenntnisse für beide Länder voraus. Es soll ein Einblick in die Thematik gegeben werden und Interesse geweckt werden, für ein Problem in diesen beiden Ländern, welches sicher nur schwer in den nächsten Jahren gelöst werden kann.
Inhaltsverzeichnis
I VORWORT
II DIE IRA UND DIE ETA
Das Gewaltmonopol
Die Geschichte
Strategie und Aufbaustruktur
Die Konzepte
III DIE PARTEIEN
IV DIE NATIONALISTISCHEN PARTEIEN – HERRI
BATASUNA UND SINN FÉIN
Die Ideologie
Die Organisationsstruktur
Die Wählerschaft
V LÖSUNGSANSÄTZE IN NORDIRLAND UND IM
BASKENLAND
Nordirland
Baskenland
VI ZUSAMMENFASSUNG
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
QUELLENVERZEICHNIS
Vorwort
Das Baskenland und Nordirland – zwei Konfliktherde, deren aktuelle Brisanz jede Woche die Funktion der europäischen Integration in Frage stellt und mehr als einmal den Frieden im Innenverhältnis der Europäischen Union gefährdet hat.
Es sind zwei völlig verschiedene Länder und doch eint sie das Gewaltpotential der Konflikte, die aus ethnischen, religiösen und sozialen Linien zusammenfließen. In beiden Ländern wird deutlich, dass die Geschichte und Vergangenheit nicht nur zum Verstehen der Problematik sondern auch zum Lösen des Konflikts nötig sind. Und dabei reicht es nicht, auf Begriffe wie „Mehrheit“ oder „Minderheit“ zu weisen.
Die Konflikte in Spanien und Irland stellen die gewalttätigsten ethnischen Konflikte in Westeuropa nach 1945 dar. Viele tausende Opfer sind in den letzten Jahrzehnten zu beklagen gewesen und auch heute hört man in den Nachrichten oft genug von neuen Bombenattentaten der ETA oder Gewaltaktionen der IRA.
Ich möchte mit dieser Arbeit einen kurzen und prägnanten Überblick über beide Konflikte geben und sie daneben miteinander vergleichen. Dabei soll es zunächst um die jeweilige Gewaltorganisation gehen und im folgenden Verlauf einen Blick auf die Parteiensysteme, die Sinn Féin und die Herri Batasuna sowie die Lösungsansätze in beiden Regionen geworfen werden.
Es ist natürlich aufgrund der Informationenvielfalt und der Weite der Problematiken nicht möglich, beide Seiten ausführlich zu beleuchten. Und auch möchte ich nicht bei den grundlegenden Verständnisfragen beginnen, sondern setze in diesem Vergleich die Basiskenntnisse für beide Länder voraus. Es soll ein Einblick in die Thematik gegeben werden und Interesse geweckt werden, für ein Problem in diesen beiden Ländern, welches sicher nur schwer in den nächsten Jahren gelöst werden kann.
II Die IRA und die ETA
Das Gewaltmonopol
Die IRA in Nordirland ist sowohl auf katholischer als auch auf protestantischer Seite mit anderen Gewaltorganisationen konfrontiert. Sie stellt wie die ETA einen zentralen Konfliktakteur dar. Doch im Baskenland spielt die ETA eine wichtigere Rolle. Sie besitzt praktisch ein Gewaltmonopol und hat eine partielle Kontrolle über die Konfliktentwicklung, da sie eine einzige permanent agierende Gewaltorganisation ist, während die IRA noch nicht einmal für die katholische Seite ein Gewaltmonopol besitzt.[1]
Die Geschichte
Zwischen der IRA (gegründet 1919)[2] und der ETA (gegründet 1959) gibt es in der historischen Entwicklung zunächst wenige Gemeinsamkeiten. Die IRA kann durch die Berufung auf die Fenier oder den Osteraufstand[3] mehrere historische Bezugspunkte vorweisen, während die ETA eine weitaus kürzere Traditionslinie hat und ihre Legitimation deswegen verstärkt durch die Konstruktion von Mythen um die Organisation gewinnen will. Gemeinsam ist ihnen allerdings, dass sich beide Parteien aus einer defensiven Motivation bildeten, die sich vor allem auf starken Druck gründete und zwei verschiedene Ebenen betraf, wenn man die 60er Jahre betrachtet: die politisch-kulturelle Dimension und die sozioökonomische Dimension. Die politische Dimension im Baskenland war durch die Unterdrückung der Basken ungleich stärker, als die der Katholiken bis 1971. Betrachtet man aber die zweite Ebene fällt auf, dass die Basken seit dem Franco-Regime zwar benachteiligt wurden (zum Beispiel durch höhere Steuern), sie aber immer eine starke Wirtschaftsregion blieben. Den Katholiken in Nordirland allerdings entstanden durch die Benachteiligung große sozioökonomische Probleme. Trotzdem war in beiden Ländern das Gefühl einer existentiellen Bedrohung vorhanden, welches sich wiederum in der Akzeptanz von Gewalt und der Gewaltanwendung zur Verteidigung der ethnischen Interessen zeigte.[4]
Strategie und Aufbaustruktur
In den 60ern legte sich die ETA auf die Guerillakriegsführung fest. Falls das Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte allerdings zu stark werden würde, bestand somit die Möglichkeit durch den Regenerationsraum des französischen Baskenlandes immer noch ein relativ sicheres Refugium zur Verfügung.[5] Durch dieses Gebiet konnte die ETA in Südfrankreich ein Netz von Sprengstoffdepots, Schlupfwinkeln und Ausbildungslagern aufbauen.[6] (2001 wurde ein gut ausgestatteter Schießplatz der ETA von der Polizei entdeckt)
Für die IRA stellte nun Irland ein ähnliches Auffangbecken dar, wie Frankreich für die Basken. Irland war immer wieder sehr tolerant gegenüber den IRA- Aktivisten, was Großbrittanien kritisierte. Letztlich stand hinter dieser Haltung ein Kompromiss zwischen beiden Seiten: die IRA verübt keine Anschläge in Irland und wird von den Sicherheitsbehörden in Ruhe gelassen.[7]
Die Strategie der ETA kann man zusammenfassend mit der „Spirale der Gewalt“, also Aktion und Reaktion, bezeichnen. Sie begann damit, dass die ETA ihre Aktionen gegen spanische Staatsrepräsentanten richtete. Dabei waren Bomben- oder Schussattentate die am häufigsten genutzten Anschlagsarten.
Die IRA konnte im Gegensatz zur ETA auf eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Auseinandersetzung mit überlegenen Konfliktgegnern zurückblicken. Daneben bezog sie drei Konfliktmodelle der Vergangenheit in ihre taktischen Überlegungen ein. Dabei handelte es sich um den Palästina- Konflikt, den zypriotischen Unabhängigkeitskampf sowie die jemenitischen Guerilla im Aden- Kampf. Ebenso wie die ETA nutzte die IRA Bomben und Schusswaffen und vereinzelt auch selbstgebaute Infanteriewaffen und setzte auf das Aktions-Reaktions-Schema. Eine weitere Parallele zwischen beiden Organisationen, ist der im Laufe der Zeit erweiterte Aktionsradius. Nachdem 1973 erstmals Madrid betroffen war und später auch Katalonien und Andalusien, weitete die ETA ihre Aktionen auch auf spanische Einrichtungen in ganz Europa aus.[8] Die IRA verübte ihre Anschläge ab Anfang der 70er Jahre auch in anderen Teilen Großbritanniens, ab 1976 gab es auch Ziele in Westeuropa. Beiden Organisationen gemeinsam sind die drei Ziele, die damit verfolgt wurden:
1. ein höherer Druck auf die Regierungen
2. ein höheres Interesse der Medien
3. der Beweis der Stärke der Organisation[9]
Doch führten die Ausweitungen der Aktivitäten nicht zum gewünschten Erfolg, da die Sicherheitsmaßnahmen nun erhöht wurden und die Aktionen im Ausland viel Geld kosteten.
Betrachtet man die Aufbaustruktur der beiden Organisationen finden sich auch hier einige Parallelen. Die IRA organisierte sich ab 1977 in einem Zellensystem, und auch die ETA nutze es seit den 60er Jahren. In beiden Fällen, sollte eine Unterwanderung durch Sicherheitskräfte verhindert werden um die Gesamtorganisation nicht zu gefährden. Daneben waren die Zellensysteme flexibel gestaltbar.[10]
Die Konzepte
Die ideologischen Wurzeln der ETA und IRA finden sich im baskischen bzw. irischen Nationalismus, wobei die ETA einen unabhängigen baskischen Staat inklusive Navarra als Ziel sieht und die IRA die Vereinigung von Nordirland mit Irland zu erreichen versucht. In beiden Organisationen war in den 60er Jahren eine Hinwendung zum sozialistischem Gedankengut zu beobachten, diese Entwicklung ging mit massiven internen Konflikten einher.[11] Die IRA spaltete sich 1969/ 1970 in die nationalistische „Provisional IRA“ und die sozialistische „Official IRA“. In der ETA kam es zur Trennung zwischen der nationalistisch- orientierten ETA- militar und der sozialistisch ausgerichteten ETA- politico- militar.[12] In beiden Ländern sahen sich nach der Spaltung die nationalistischen Teile in ihren ursprünglichen Zielen gefährdet und die sozialistischen Vertreter wollten den Kampf auf die partei- und gesellschaftspolitische Ebene ausweiten, um somit die jeweilige Arbeiterklasse zu integrieren.
Natürlich ist dieser Vergleich zwischen beiden Organisationen nicht vollständig. Es gäbe noch einige Punkte, die verglichen werden könnten. Doch dazu fehlt im Rahmen dieser Arbeit die Möglichkeit. Interessant ist es jedoch zu erwähnen, dass es seit dem Jahr 1970 auch intensive Kontakte zwischen der ETA und der IRA gab. Sie begannen mit einer Lieferung von 50 Revolvern der ETA an die IRA. 1972 schlossen beide Organisationen einen formellen Beistandspakt. Er beinhaltete neben der logistischen Unterstützung auch die Ausbildung von Kämpfern und gegenseitige Hilfe beim Knüpfen von Kontakten. Als es 1998 zum Nordirlandfriedensabkommen kam wuchs auch der Druck auf die ETA, dem Beispiel der IRA zu folgen. Sie verkündete daraufhin ebenfalls 1998 einen Waffenstillstand.
III Die Parteien
Das aktuelle baskische Parteiensystem bildete sich erst nach 1975 im Zuge der Demokratisierung heraus.[13] Auch in Nordirland bildeten sich ab 1975 neue Parteien, traditionelle Parteien wurden reformiert oder verschwanden komplett.
In Nordirland als auch im Baskenland entwickelten sich die Parteien zu wichtigen Akteuren. Dies ist ein Grund weshalb beide Parteiensysteme in zahlreiche Cleavages gespalten und hoch fregmentiert sind. Es werden Konfliktlinien in ihnen deutlich, die in den gesamtstaatlichen Parteisystemen keine Rolle spielen.[14]
In Nordirland sind beide großen Parteien des protestantisch- unionistischen Lagers graduell abgestuft nach rechts orientiert und die katholisch- nationalistischen Parteien graduell abgestuft nach links orientiert. Es gibt also eine Überlagerung mit der ethnisch- konfessionellen Konfliktlinie. Dabei haben sich in beiden Linien Arbeiterparteien – die Sinn Féin und die DUP – herausgebildet.
Eine andere Parallele zwischen beiden Konflikten, ist, dass sich in der historischen Entwicklung jeweils die Partei herausbildete, die traditionell die dominante Stellung besaß. Im Baskenland handelt es sich dabei um die PNV. In Nordirland nimmt die UUP diese Rolle seit den 70er Jahren ein.[15] In beiden Ländern ist bei Wahlen seit den 70er Jahren eine breite Streuung zu beobachten. Dabei kam es in Nordirland zu einem System mit vier etwa gleich starken Parteien, wobei die UUP immer etwas mehr an Gewicht besaß. Diese starke Streuung veränderte aber auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Lager. Im Baskenland kann man vor allem auch die angesprochene Streuung beobachten. Zwar ist der Vorsprung der PNV immer noch klar zu erkennen, doch reduzierte er sich nach 1986 deutlich.[16] Insgesamt betrachtet stellen beide Parteisysteme Systeme der Mittelparteien dar. Im Baskenland sind dabei die PSOE und die PP als gesamtspanische Parteien und die Herri Batasuna als regionale Partei zu nennen. In Nordirland nehmen die SDLP und die Sinn Féin sowie die DUP diese Rolle ein. Außerdem haben die kleinen Parteien durch die Stärke der Mittelparteien einen schwierigen Stand. Das gilt sowohl für die EA und IU, als auch für die Alliance Party.
Durch den hohen Grad der Lager und Parteiidentifikation kommt es in beiden Regionen nur selten zu Wählerwechseln, was wiederum zu einer Verhärtung der Parteistruktur führt. Die geringe Wahlbeteiligung führt weiterhin dazu, dass die radikalen Parteien große Stimmenanteile für sich verbuchen konnten. Hervorzuheben ist daneben in beiden Ländern die starke Identifikation der Wähler mit ihren Parteien. Der Identifikationsgrad steigt dabei mit der Radikalität der einzelnen Partei. Auch die Wähler selbst unterscheiden sich von denen der gesamtstaatlichen Parteien, da sie eine deutlich höhere Bereitschaft zeigen, in ihrer Partei aktiv mitzuwirken.[17]
In beiden Parteisystemen lässt sich eine zentrale Bruchlinie feststellen. Diese zentrale Cleavage im System der Basken verläuft entlang der ethnischen Bruchlinie zwischen baskisch- nationalistischen, regional orientierten Parteien (PNV, Herri Batasuna) und gesamtstaatlichen Parteien (PSOE). In Nordirland findet sich die Bruchlinie an der ethnisch- konfessionellen Konfliktlinie. Hier ist die Linie im Gegensatz zum Baskenland aber kaum überbrückbar.[18] Allerdings ist seit Mitte der 90er Jahre eine Verfestigung der Bruchlinie zu erkennen. Sie kam durch die engere Zusammenarbeit des PNV, der EA und der Herri Batasuna zustande.[19]
In Nordirland dagegen ist die ethnische Lagerbildung viel mehr fortgeschritten, die Lager im Konflikt sind homogener und mehr in sich geschlossen.
Eine andere Frage in beiden Systemen ist die der Akzeptanz von Gewalt um politische Auseinandersetzungen zu lösen.
In Nordirland stehen auf der einen Seite die Sinn Féin und die DUP als Befürworter der Gewalt, während sich die SDLP und die UUP von Gewaltaktionen entfernen. Und auch in Nordspanien befürwortet die Herri Batasuna die Gewalt, wogegen die anderen Parteien jegliche Gewaltanwendung ablehnen.[20] Die Herri Batasuna entwickelte sich folglich zur einzigen radikalen Partei, im Gegensatz dazu brachten beide Lager in Nordirland einen radikalen Vertreter (DUP und Sinn Féin) und einen moderaten Vertreter (UUP, SDLP) hervor. Allerdings rückten die Herri Batasuna als auch die Sinn Féin zu einem Teil von den gestellten radikalen Forderungen ab, um möglicherweise einen Kompromiss mit den moderateren Parteien finden zu können.[21]
[...]
[1] Vgl. (12), Seite 106
[2] Vgl. http://mitglied.lycos.de/Nordirlandkonflikt/
[3] Vgl. (9), Seite 85
[4] Vgl. (12), Seite 109
[5] Vgl. (12), Seite 111
[6] Vgl. (10), Seite 247 ff.
[7] Vgl. (12), Seite 112; auch nach dem Hillsborough- Abkommen von 1985 änderte sich daran nicht viel, obwohl darin eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart wurde
[8] Vgl. (12), Seite 115
[9] Vgl. (12), Seite 115
[10] Vgl. (12), Seite 119; die Zellen hießen in der ETA „Commandos“, im Fall der IRA „Active Service Units“; sie bestehen aus drei bis fünf Personen und agieren unabhängig voneinander
[11] Vgl. (12), Seite 120; in beiden Fällen kam es durch diese internen Konflikte zur Teilung der Organisation entlang der ideologischen Linie Nationalismus contra Sozialismus
[12] Vgl. (8), Seite 121 ff.
[13] Die Entwicklung der Parteien wurde mehrmals unterbrochen. Dabei war das Franco- Regime das entscheidende, da alle Parteien bis auf die faschistische Einheitspartei verboten wurden.
[14] Vgl. (12), Seite 139
[15] Vgl. (12), Seite 141
[16] 1986 fand die Abspaltung der EA statt, sie wird links des PNV eingeordnet
[17] Vgl. (12), Seite 143
[18] Vgl. (3), Seite 190; ein Beispiel für die mögliche Überbrückung der Konfliktlinie im Baskenland war die Eingliederung der nationalistisch- orientierten EE in die PSOE 1993.
[19] Lange Zeit spielte die Akzeptanz von Gewalt eine große Rolle in der Konfliktlinie. Durch den Waffenstillstand 1998 konnte die enge Fragmentierung zunächst aufgelockert werden.
[20] Vgl. (12), Seite 146; wobei zu erwähnen ist, dass auch die Herri Batasuna nur eine bestimmte Form der Gewalt bejaht, nämlich die der ETA
[21] Vgl. (12), Seite 146
- Arbeit zitieren
- Ulrike Thomas (Autor:in), 2004, Die Konflikte in Nordirland und im Baskenland - ein Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24361
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