Der Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes garantiert jedermann das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sich allgemein zugänglichen Quellen frei zu informieren. Damit befaßt sich der Artikel insbesondere mit der Freiheit der zwischenmenschlichen Kommunikation, die zwei Aspekte erfaßt. Die Vorschrift enthält also mit anderen Worten die sogenannte Informationsfreiheit und die Meinungsäußerungs- und –verbreitungsfreiheit, die in dieser Hausarbeit erläutert werden soll. Beide Rechte sind im 19 Jahrhundert aus der Freiheitsidee entstanden und wurden im Jahre 1848 durch die Nationalversammlung in der Paulskirche als Grundrecht der Deutschen in den Reichsgesetzen festgelegt.
Damit entsprechen Meinungs- und Informationsfreiheit des Art.5 Abs.1 Satz1 Grundrechten die, wie alle anderen Grundrechte auch, unantastbare und unveräußerliche Rechte, die nicht vom Staat verliehen werden, sondern von ihm anzuerkennen und zu gewährleisten sind, garantiert. Diese Rechte können im Falle einer Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aberkannt werde, wie am Art.18 deutlich wird:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), [...] zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zwei Komponenten (Individua lrecht-Kollektivrecht)
3. Der Meinungsbegriff
4. Die individuelle Berichterstattung ist ebenfalls durch Art. 5I geschützt
5. Fragen als Meinungsäußerung
6. Keine Beschränkung auf bestimmte Meinungsinhalte
7. Die freie Äußerung und Verbreitung von Meinungen
8. Kein Recht auf Ermöglichung der Meinungsäußerung durch den Staat
9. Andere Wege der Meinungsverbreitung
10. Modalitäten von Meinungsäußerung- und –Verbreitung
11. Die durch Art.5 Abs.1 Satz1 verbotenen staatlichen Eingriffe
12. Zur Auslegung der Meinungsäußerung
13. Die Meinungsäußerungsfreiheit im besonderen Gewaltenverhältnis
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Wesen und den Inhalt der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Ziel ist es, den Schutzbereich dieses Grundrechts, seine Abgrenzung zu anderen Rechtsgütern sowie die Grenzen staatlicher Eingriffe im Kontext der zwischenmenschlichen Kommunikation und der Berichterstattung darzulegen.
- Rechtliche Einordnung der Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundrechte.
- Differenzierung zwischen Individual- und Kollektivrecht.
- Definition des Meinungsbegriffs und Schutz der individuellen Berichterstattung.
- Staatliche Eingriffsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Grenzen.
- Sonderformen der Meinungsäußerung im besonderen Gewaltenverhältnis.
Auszug aus dem Buch
3. Der Meinungsbegriff
Das erste der beiden garantierten Grundrechte in Art.5 Abs.1 Satz1 ist die Meinungsfreiheit, die sowohl den Aspekt der Verbreitung, als auch den der Äußerung von Meinungen umfaßt. Um überhaupt den Schutzbereich der Meinungsäußerungs als auch Meinungsverbreitungsfreiheit zu erfassen ist es hilfreich erst einmal zu untersuchen, was denn eigentlich in der Gerichtsprechung unter dem Begriff der „Meinung“ verstanden wird.
Die herrschende Lehre interpretiert den Meinungsbegriff als Werturteil, das eine wertende Betrachtung von Tatsachen, Verhaltensweisen und Verhältnissen voraussetzt. Der Begriff der Meinung steht damit im Gegensatz zu dem Begriff der Nachricht bzw. des Berichts, der sich ausschließlich auf Tatsachenhandlungen bezieht. Diese Unterscheidung führt zu einer Abgrenzung von Art.5 Abs.1 Satz1 und Art.5 Abs.1 Satz2, in welchem die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen gewährleistet wird.
Dadurch stellt sich die Frage nach dem Schutz der Berichterstattung durch Einzelpersonen und der Meinungsäußerungsfreiheit in den Massenkommunikationsmitteln. Denn es existiert kaum ein fundiertes Werturteil in das nicht Tatsachenwissen einfließt, ohne daß das eine vom anderen getrennt werden könnte. Ebensowenig gibt es keine Berichterstattung, die losgelöst ist vom Werturteil des Berichtenden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Meinungs- und Informationsfreiheit als unantastbare Grundrechte.
2. Zwei Komponenten (Individua lrecht-Kollektivrecht): Erläuterung der dualen Struktur der Meinungsfreiheit als Schutzraum für das Individuum sowie als Basis für eine demokratische Öffentlichkeit.
3. Der Meinungsbegriff: Analyse der herrschenden Lehre, die Meinungen als wertende Betrachtung (Werturteile) von Tatsachen und Verhältnissen definiert.
4. Die individuelle Berichterstattung ist ebenfalls durch Art. 5I geschützt: Argumentation für die Einbeziehung individueller Berichte in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.
5. Fragen als Meinungsäußerung: Untersuchung des rechtlichen Status von Fragen innerhalb der Verfassungsrechtsprechung.
6. Keine Beschränkung auf bestimmte Meinungsinhalte: Darlegung, dass der Schutzbereich grundsätzlich alle wertenden Äußerungen unabhängig vom Inhalt umfasst.
7. Die freie Äußerung und Verbreitung von Meinungen: Definition der Grundbegriffe Äußerung und Verbreitung als Abwehrrecht gegen staatliche Verbote.
8. Kein Recht auf Ermöglichung der Meinungsäußerung durch den Staat: Klärung, dass der Staat zwar Eingriffe unterlassen muss, aber nicht zur Schaffung von Kommunikationsplattformen verpflichtet ist.
9. Andere Wege der Meinungsverbreitung: Diskussion kompensatorischer Rechtsgrundsätze wie des Gegendarstellungsanspruchs und der Rolle pluralistischer Medien.
10. Modalitäten von Meinungsäußerung- und –Verbreitung: Konkretisierung der Begriffe Wort, Schrift und Bild als Medien der Meinungsäußerung.
11. Die durch Art.5 Abs.1 Satz1 verbotenen staatlichen Eingriffe: Auflistung unzulässiger staatlicher Maßnahmen wie Abhören oder Inhaftierungen zur Meinungsunterdrückung.
12. Zur Auslegung der Meinungsäußerung: Erörterung der gerichtlichen Aufgabe, Äußerungen sinngetreu auszulegen und bei Satire zwischen künstlerischen Elementen und Kerngehalt zu differenzieren.
13. Die Meinungsäußerungsfreiheit im besonderen Gewaltenverhältnis: Kurzer Abriss über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Beamten-, Soldaten- und Schulverhältnissen.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Werturteil, Tatsachenbehauptung, Meinungsbildung, Demokratie, Staatliche Eingriffe, Berichterstattung, Individualrecht, Kollektivrecht, Satire, Verfassungsrecht, Gewaltenverhältnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristischen Grundlagen, den Schutzbereich und die Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Definition des Meinungsbegriffs, das Verhältnis von Individual- und Kollektivrecht sowie die Frage, wie der Staat in die Freiheitssphäre der Bürger eingreifen darf oder dies unterlassen muss.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, ein Verständnis für den verfassungsrechtlichen Schutz der zwischenmenschlichen Kommunikation und der öffentlichen Meinungsbildung in Deutschland zu vermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sich primär auf die Auslegung des Grundgesetzes sowie auf einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Aspekte wie die Abgrenzung zwischen Meinung und Bericht, die Modalitäten der Verbreitung sowie spezielle Fragestellungen zur Auslegung von Äußerungen und deren Geltung im besonderen Gewaltenverhältnis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Meinungsfreiheit, Grundgesetz, Art. 5, Werturteil, staatliche Eingriffe und demokratisches Prinzip geprägt.
Wie werden Fragen verfassungsrechtlich bewertet?
Fragen sind zwar formal keine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung, genießen jedoch nach der Rechtsprechung Schutz, da sie für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung essenziell sind.
Gilt die Meinungsfreiheit für Beamte uneingeschränkt?
Nein, Beamte unterliegen im besonderen Gewaltenverhältnis spezifischen Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Treuepflicht gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, was bei Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes zu berücksichtigen ist.
- Quote paper
- Kerstin Tille (Author), 1998, Inhalt und Wesen der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG (Grundgesetz), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23452
