Verfahrensarten und Grundsatzprobleme einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften

Research Paper (postgraduate) , 2010 , 22 Pages , Grade: 14

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

„Grenzüberschreitende Verschmelzungen ... stellen besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit dar...“ konstatierte der EuGH 2005 (EuGH v. 13.12.2005 – Rs. C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Rn. 19). Seit 2007 sind u.a. aus diesem Grund grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften auf Grundlage der Verschmelzungsrichtlinie in den §§ 122a-l UmwG kodifiziert. Im Gegensatz dazu sind grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften im deutschen Recht nicht explizit geregelt, obwohl auch bei diesen dieselben Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnisse bestehen. Deren grundsätzliche Zulässigkeit ergibt sich, wie der EuGH im Sevic-Urteil klargestellt hat, direkt aus Art. 49, 54 AEUV, soweit die betreffende Personengesellschaft nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes umwandlungsfähig ist. Um dies umzusetzen kommen kollisionsrechtlich nach der mittlerweile anerkannten Vereinigungstheorie grundsätzlich die sachrechtlichen Regelungen, der jeweils nach dem Gründungsstatut auf die zu verschmelzenden Gesellschaften anwendbaren Rechtsordnungen kumulativ zur Anwendung.

In der unternehmerischen Praxis hat die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften bislang jedoch keine Bedeutung erlangt, wie eine Umfrage unter 75 Notaren ergab. Auf Grund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bevorzugt auf alternative Verfahren zurückgegriffen, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Im Folgenden sollen die möglichen Verfahren dargestellt und einige der virulenten Problemfelder aufgezeigt werden, um anschließend einen möglichen Lösungsansatz für die aufgezeigten Probleme zu entwickeln.

Inhalt

Literaturverzeichnis

I. Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften

II. Verfahren, Alternativen und Perspektiven einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
1. Verfahren nach dem UmwG
2. Privatautonome Strukturänderungstatbestände
a) Neugründung mit Sacheinlage (Anteilseinbringung)
b) Anwachsung
3. Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung neben den privatautonomen Strukturänderungstatbeständen
4. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Direkte Einbeziehung der Personengesellschaften in §§ 122 a-l UmwG
a) Grundsätzliche Überlegungen
b) Regelungsvorschlag
c) Erläuterung des Regelungsvorschlags

III. Die Regelungen der §§ 122 c-l UmwG und potentielle Modifikationen zur Berücksichtigung der Spezifika von Personengesellschaften
1. Überblick über den Regelungsgehalt der §§ 122 c-l UmwG
2. Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
3. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Modifikationen der §§ 122 c-l UmwG zur stärkeren Berücksichtigung des Gesellschafterschutzes
a) Grundsätzliche Überlegungen
b) Regelungsvorschlag
c) Erläuterung des Regelungsvorschlags

IV. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

• College: Bucerius Law School in Hamburg (Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht)
• Grade: 14
• Author: Alexander Brüggemeier (Author)
• Publication Year: 2010
• Pages: 22
• Catalog Number: V233406
• ISBN (eBook): 9783656501152
• ISBN (Book): 9783656501541
• Language: German
• Tags: verfahrensarten, grundsatzprobleme, verschmelzung, personengesellschaften