[...] In
internationalen Verträgen ist inzwischen die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit nur
noch bei solchen über geringwertige Gegenstände gegeben. In den allermeisten Fällen
vereinbart dagegen die deutsche und die ausländische Wirtschaft, für den Streitfall, die
Entscheidung durch ein Schiedsgericht 1.
Aus welchen Gründen klagt jedoch beispielsweise ein deutsches Unternehmen, das
Maschinen nach Großbritannien verkauft hat, den Kaufpreis nicht einfach nach Art. 5 des
Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), vor einem englischen
Gericht ein, nachdem Großbritannien inzwischen dem Übereinkommen beigetreten ist ?2
Es leuchtet ein, dass dem deutschen Unternehmen das englische commen-law-System nicht
geheuer ist. Umgekehrt geht es aber dem englischen Käufer mit dem deutschen Recht nicht
anders. Oft unterwirft sich deshalb keine der Parteien gerne der Gerichtsbarkeit im Staat des
anderen Geschäftspartners, jedoch können sich die Partner mühelos auf ein Schiedsverfahren
einigen. Schiedsverfahren sind flexibler als nationale Prozessordnungen und gewähren der
einen Partei nicht den Vorteil eines wohl ihr, nicht aber der Gegenseite vertrauten
Gerichtsverfahrens. Weiterhin können Vorteile hinsichtlich der Prozesssprache im
Schiedsgerichtsverfahren ausgeglichen werden. Schließlich kann die internationale
Vollstreckung von Schiedsurteilen in einem größeren Maße gesichert werden, als die
Vollstreckung staatlicher Gerichtsurteile, da alle wesentlichen Industriestaaten und die
überwiegende Zahl der Entwicklungsländer dem sog. New Yorker Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichtsurteile (s.4.8 ) beigetreten
sind, während es ein vergleichbares Abkommen über die Vollstreckung von staatlichen
Gerichtsurteilen zumindest außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht gibt3.
Dies lässt bereits erkennen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit inzwischen weder aus dem
nationalen noch internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr wegzudenken ist.
Im Folgenden soll daher der wachsenden Bedeutung von Schiedsverfahren durch eine kurze,
systematische Darstellung von nationaler und internationaler Schiedsgericht sbarkeit
Rechnung getragen werden.
1vgl.: Böckstiegel, K.-H.(1996): Schlichten statt Richten: DRiZ S.267ff.
2Bekanntmachung vom 12.12.1986, BGB1 II,1146.
3vgl.: Böckstiegel, K.-H.(1996): Schlichten statt Richten: DRiZ , S.267ff.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Funktion der Schiedsgerichte
- Zur Reform des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit
- Ablauf des Verfahrens
- Die Schiedsvereinbarung
- Schiedsort
- Verfahrenssprache
- Die Bildung des Schiedsgerichts
- Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- Ablehnung von Schiedsrichtern
- Der Schiedsrichtervertrag
- Erscheinungsformen der Schiedsgerichte
- Ad hoc- Schiedsgerichte
- Institutionelle Schiedsgerichte
- Nationale Schiedsgerichtsbarkeit
- Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
- Das von den Schiedsgerichten anzuwendende Recht
- Nationales Schiedsverfahren
- formelles Recht
- materielles Recht
- Internationales Schiedsverfahren
- formelles Recht
- materielles Recht
- Nationales Schiedsverfahren
- Die Beendigung des Verfahrens
- Die Vollstreckung
- Vor und Nachteile des Schiedsverfahrens
- Vorteile des Schiedsverfahrens
- Nicht – öffentliches Schiedsgerichtsverfahren
- Schnelligkeit des Schiedsgerichtsverfahren
- Sachnähe der Schiedsrichter
- Auswahl der Schiedsrichter
- Nachteile des Schiedsverfahrens
- Relativ hohe Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens
- Privatrechtliche Natur des Schiedsverfahrens
- Beschränkte Kompetenz des Schiedsgerichts
- Vorteile des Schiedsverfahrens
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem nationalen und internationalen Schiedsverfahren und beleuchtet die Funktionsweise und die Vor- und Nachteile dieses Verfahrens im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren.
- Funktion und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit im nationalen und internationalen Kontext
- Ablauf und Organisation des Schiedsverfahrens, einschließlich der Schiedsvereinbarung, der Bildung des Schiedsgerichts und der Wahl des anwendbaren Rechts
- Vor- und Nachteile des Schiedsverfahrens im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren, insbesondere hinsichtlich der Schnelligkeit, Kosten, Neutralität und Sachkenntnis
- Die Reform des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit und aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich
- Die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsurteilen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Relevanz des Schiedsverfahrens in nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und vergleicht es mit staatlichen Gerichtsverfahren. Das zweite Kapitel widmet sich der Funktionsweise von Schiedsgerichten und erörtert deren Rolle im Rechtsstreitverfahren. Das dritte Kapitel behandelt die Reform des Rechts der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Kapitel 4 und 5 analysieren den Ablauf des Schiedsverfahrens, einschließlich der Schiedsvereinbarung, der Schiedsrichterauswahl, der Verfahrenssprache und des anzuwendenden Rechts. Des Weiteren werden die Vor- und Nachteile des Schiedsverfahrens im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Schiedsgerichtsbarkeit, internationales Schiedsverfahren, Schiedsvereinbarung, Schiedsrichter, Schiedsort, Verfahrenssprache, Schiedsurteil, New Yorker Übereinkommen, Vollstreckung von Schiedsurteilen, Vorteile und Nachteile des Schiedsverfahrens.
- Citation du texte
- Oliver Kettner (Auteur), 2002, Das nationale und internationale Schiedsverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23134
