Auf Grund der historischen Erfahrungen Deutschlands wurden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Elemente verankert, die den Bestand der freiheitlich – demokratischen Grundordnung sichern und das politische System der Bundesrepublik somit wehrhaft gestalten sollen. Der Parlamentarische Rat, der vom September 1948 bis zum Mai 1949 das zukünftige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, wollte verhindern, dass das zukünftige demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, wie die Weimarer Verfassung durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 unter der Beachtung formaler Legalität, aus den Angeln gehoben werden kann .
Begriffe wie „wehrhaft“, „wachsam“, „militant“ und „kämpferisch“ sind in diesem Kontext als Synonyme für den Begriff der „streitbaren Demokratie“ zu verstehen.
Spätestens seit dem KPD – Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 17. August 1956, hat dieser Begriff auch in der Rechtsprechung und in verschiedenen politischen Debatten Verwendung gefunden . Das Prinzip der „streitbaren Demokratie hat man seitdem gelegentlich auf die Formel „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ verkürzt.
In der folgenden Seminararbeit soll dargestellt werden, inwiefern Elemente einer „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind. Ferner soll erörtert werden, welche Mittel der „streitbaren Demokratie“ an die Hand gegeben wurden und welche Vorteile bzw. auch welche Probleme eine „streitbare Demokratie“, vor allem auch in der Rechtsprechung, mit sich führt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsbestimmung „streitbare Demokratie“
- Die Elemente der „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz
- Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
- Das Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG
- Das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG
- Die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
- Die Schranken der Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3
- Die Debatte um ein „Berufsverbot“
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Konzeption der „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz und im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht, wie die Verfassung den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch präventive und repressive Maßnahmen sicherstellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der wichtigsten Elemente der „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz und deren Anwendung in der Rechtsprechung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema „Berufsverbot“ für Extremisten im Öffentlichen Dienst.
- Wesentliche Elemente der „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz
- Einsatz von präventiven und repressiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Diskussion um Berufsverbote für Extremisten im öffentlichen Dienst
- Eingriffe in Grundrechte im Kontext der „streitbaren Demokratie“
- Verhältnis von Pluralismus und Partizipation im Rahmen der „streitbaren Demokratie“
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Definition des Begriffs „streitbare Demokratie“ und erläutert den Zusammenhang mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Anschließend werden die wichtigsten Elemente der „streitbaren Demokratie“ im Grundgesetz vorgestellt, wie das Widerstandsrecht, das Parteienverbot, das Vereinsverbot, die Grundrechtsverwirkung und die Schranken der Verfassungsänderung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Debatte um ein „Berufsverbot“ für Extremisten im Öffentlichen Dienst. Die Arbeit analysiert den „Extremistenbeschluß“ von 1972, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu und die Entwicklung der Praxis der Regelanfrage bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Die Schlußbetrachtung fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und diskutiert die Vor- und Nachteile der „streitbaren Demokratie“ im Kontext des deutschen Verfassungsverständnisses. Die Arbeit zeigt, wie das Konzept der „streitbaren Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland als ein wichtiges Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Bewältigung von Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen dient.
Schlüsselwörter
Die Arbeit widmet sich den zentralen Begriffen „streitbare Demokratie“ und „freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie deren konkreter Ausgestaltung im Grundgesetz und in der Rechtsprechung. Weitere wichtige Themenfelder sind das Parteien- und Vereinsverbot, die Grundrechtsverwirkung, das Widerstandsrecht, die Schranken der Verfassungsänderung, die Debatte um Berufsverbote für Extremisten im Öffentlichen Dienst, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die praktische Anwendung der „streitbaren Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland.
- Quote paper
- Dipl. pol., MCGI Göran Swistek (Author), 2001, Die Konzeption der "streitbaren Demokratie" im Grundgesetz und im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230333
