NPD-Verbotsverfahren

Ist ein NPD-Verbot sinnvoll, oder sollte die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten?

Term Paper , 2013 , 16 Pages

Sociology - Politics, Majorities, Minorities

Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers über ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutmaßlich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen für mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung. Das Bundesinnenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Auszüge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs enthalten in dem er erklärte, „Die NPD müsse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist'“. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.4 Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Befürworter und Gegner eines Verbots.

Es soll im Folgenden die Frage gelöst werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss.

Dafür wird zunächst der Begriff der „streitbaren Demokratie“ erläutert und erklärt, wo die Elemente der streitbaren Demokratie in Deutschland ihren Ursprung haben und welchen Sinn und Zweck die Instrumente der streitbaren Demokratie haben. Anschließend wird aufgezeigt, wie ein Parteiverbot rechtlich funktioniert und welche Parteiverbote es bislang in der Bundesrepublik gab. Danach wird kurz speziell auf die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage der NPD eingegangen, um zu erklären, weshalb bereits 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Abseits der juristischen Möglichkeiten gibt es...........

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Streitbare Demokratie
• Parteiverbotsverfahren nach 21 Abs. 2 GG und bisherige Parteiverbote
• Die Geschichte der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren 2003
• Verbotsdiskussion
  • Argumente für einen Verbotsantrag
  • Argumente gegen einen Verbotsantrag
• Fazit
• Literatur- und Quellenverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten muss. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Parteiverbot, beleuchtet die Geschichte der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003, und setzt sich mit den Argumenten für und gegen ein Verbot auseinander.

• Die Bedeutung der streitbaren Demokratie und ihre Schutzmechanismen
• Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG
• Die Geschichte der NPD und ihre Rolle im deutschen Rechtsextremismus
• Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
• Die Folgen eines möglichen Verbots für die deutsche Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Problematik der NPD-Verbotsdebatte ein und erläutert den aktuellen Stand der Diskussion. Sie stellt die zentralen Fragen der Arbeit vor und skizziert die Vorgehensweise.

Das Kapitel "Streitbare Demokratie" erklärt den Begriff der streitbaren Demokratie und ihre historischen Wurzeln. Es beleuchtet die Schutzmechanismen, die in der Verfassung verankert sind, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und stellt die Bedeutung des Parteienverbots in diesem Kontext dar.

Das Kapitel "Parteiverbotsverfahren nach 21 Abs. 2 GG und bisherige Parteiverbote" erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG. Es beschreibt die hohen Hürden, die ein Verbot mit sich bringt, und zeigt die bisherige Praxis von Parteiverboten in der Bundesrepublik Deutschland auf.

Das Kapitel "Die Geschichte der NPD und das gescheiterte Verbotsverfahren 2003" beleuchtet die Geschichte der NPD und ihre Entwicklung vom rechtsextremen Rand zur parlamentarischen Partei. Es beschreibt das gescheiterte Verbotsverfahren von 2003 und die Gründe für dessen Scheitern.

Das Kapitel "Verbotsdiskussion" stellt die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot dar. Die Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit, ein innen- und außenpolitisches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen und die NPD als Plattform für menschenverachtende Propaganda zu entziehen. Die Gegner warnen vor den Risiken eines Scheiterns und den möglichen Folgen für die deutsche Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die streitbare Demokratie, das Parteiverbot, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, politische Willensbildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für ein NPD-Verbot, beleuchtet die Geschichte der NPD und die Argumente für und gegen ein Verbot.

• College: University of Hamburg
• Course: Interdisziplinärer Grundkurs
• Author: Florian Lünsmann (Author)
• Publication Year: 2013
• Pages: 16
• Catalog Number: V229746
• ISBN (eBook): 9783656455363
• ISBN (Book): 9783656456124
• Language: German
• Tags: NPD, Parteiverbot, Streitbare Demokratie, Art. 21 Abs. 2 GG, NSU